Weitere Abgeordnete verdienen doppelt

Von Siemens bezahlt: FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach (Foto: ddp)
Von Siemens bezahlt: FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach (Foto: ddp)
Die Diskussion über umstrittene Nebenverdienste von Parlamentariern zieht weitere Kreise: Nach CDU-Politiker Laurenz Meyer und den niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen haben nun weitere Bundestagsabgeordnete Zusatzgehälter eingestanden. Auch die FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach und der SPD-Abgeordnete Hans-Jürgen Uhl beziehen offenbar seit Jahren regelmäßige Gehälter von Unternehmen.

Gehälteraffäre SPD Wulff verlangt Aufklärung

Übersetzergehalt von Siemens
Flach ist seit 1998 Bundestagsabgeordnete. Sie gab an, während ihrer Zeit im Bundestag vom Siemens-Konzern ein Gehalt als Übersetzerin erhalten zu haben. Der Vertrag werde aber ab Anfang 2005 ruhen. Ihr jährliches Bruttoeinkommen bezifferte Flach auf 60.000 bis 62.000 Euro. Sie habe ihre Arbeit für Siemens zu Hause erledigt, sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung. Flach bestätigte mit ihren Angaben einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel".

Betriebsrat ohne spezielles Aufgabengebiet
Auch der niedersächsische SPD-Abgeordnete Hans-Jürgen Uhl hat Nebeneinkünfte eingestanden. "Ich beziehe ein monatliches Gehalt", sagte er dem "Spiegel". Dem Magazin zufolge ist er seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2002 bei VW als bezahlter Betriebsrat tätig. Im Betriebsrat sei ihm kein spezieller Aufgabenbereich zugeordnet.

Viereck und Wendhausen drohen Rückzahlungen
Vor Uhl hatten bereits Viereck und Wendhausen eingeräumt, auf der Gehaltliste von Volkswagen zu stehen. Ihnen drohen nun Rückforderungen von mehr als 100.000 Euro. "Wir sind verpflichtet, verbotene Zuwendungen zurückzufordern", sagte der Präsident des niedersächsischen Landtags, Jürgen Gansäuer, dem Magazin "Focus". Es bestünden Zweifel, "ob die VW-Gehälter den tatsächlichen Tätigkeiten der Abgeordneten entsprechen".

Widersprüchliche Angaben
Nach Angaben des Magazins erhielten Viereck und Wendhausen neben ihren Abgeordneten-Diäten in Höhe von 5403 Euro monatlich 3000 Euro von der Volkswagen AG in Wolfsburg. Viereck hatte angegeben, als "Berater bei der Positionierung in der lokalen Sportförderung" des deutschen Autoherstellers beschäftigt zu sein. Dem hatte der im Konzern bis Mitte 2004 für Sportförderung zuständige Manager Ekkehard Wesner in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag widersprochen. "Herr Viereck ist mir als sportpolitischer Berater von VW nicht bekannt", sagte Wesner.

Über RWE gestolpert