Europäische Union
Wachstum hat Priorität vor Sozialem

17. Dezember 2004 Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union muß in der Lissabon-Agenda eindeutige Priorität gegenüber den Zielen sozialer Ausgleich und Umweltschutz haben. Das hat der europäische Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy dieser Zeitung gesagt.

Er werde den Unternehmen in den kommenden fünf Jahren keine unnötigen Hindernisse in den Weg stellen, sagte McCreevy. Das gelte für die geplante Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts ebenso wie für die Finanzdienstleistungen. Nur so könne man die vor vier Jahren in Lissabon formulierte Vorgabe erreichen, die EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. „Ohne ausreichendes Wirtschaftswachstum läßt sich in Europa kein sozialer Fortschritt erreichen”, sagte der Ire. Wachstum sei eine entscheidende Voraussetzung für die beiden anderen Ziele. Umgekehrt gelte das indes nicht. „Die Europäer machen einen Fehler, wenn sie glauben, es gibt in der zunehmend globaleren Welt eine Garantie für Wohlstand.”

„Kein neuer Entwurf”

McCreevy kündigte an, die von seinem Vorgänger Frits Bolkestein angestoßene Dienstleistungsrichtlinie trotz der Kritik von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Gewerkschaften ohne weitgehende Änderungen durchsetzen. „Es wird keinen neuen Entwurf geben”, sagte der Kommissar. Zwar sei die Europäische Kommission durchaus bereit, über Ausnahmen für sensible Sektoren wie Gesundheitsleistungen zu reden. Eine EU-Richtlinie, die nur für bestimmte Sektoren des Dienstleistungsmarkts gelte, sei aber ebensowenig eine Alternative wie ein Festhalten am Status quo.

„Die Regeln für die Dienstleistungen in den EU-Ländern sind nicht gut genug, der Wirtschaft das erforderliche Wachstum zu erlauben.” Auch am umstrittenen Herkunftslandprinzip will der Ire festhalten. Das für Waren und Güter seit Jahren geltende Prinzip sieht vor, daß Dienstleistungskonzerne ohne abermaliges Zulassungsverfahren im EU-Ausland tätig werden können. „Der Ansatz ist das Herz des gesamten Gesetzes”, sagte McCreevy. Bevor er einen Entwurf akzeptiere, der nur aus Ausnahmen bestehe, verzichte er lieber auf eine Einigung.

Proteste aus Deutschland

In Deutschland protestieren vor allem die Bauindustrie, die Gewerkschaften und die sogenannten freien Berufe gegen den EU-Richtlinienentwurf. Sie fürchten, daß das Herkunftslandprinzip dazu führt, daß die deutschen Mindeststandards von der EU-Konkurrenz unterlaufen werden. Die Generalberichterstatterin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt (SPD), hatte deshalb gefordert, vor einer Liberalisierung des EU-Dienstleistungsmarkts europäische Mindeststandards festzulegen. McCreevy wies diese Forderung zurück. „Die Regeln in der Gemeinschaft zu harmonisieren würde zwei Generationen beschäftigen”, sagte der EU-Binnenmarktkommissar. Der Charme des Herkunftslandprinzips bestehe gerade darin, daß die Unternehmen sich rechtlich auf sicherem Boden bewegten, ohne einen Wust von Vorschriften anzugleichen.

Für den Finanzdienstleistungsmarkt stellte der neue Binnenmarktkommissar eine Regulierungspause in Aussicht. „Es gibt in der Finanzbranche eine gewisse Regulierungsmüdigkeit”, sagte McCreevy. „Manchmal ist es besser, wenn man eine Pause einlegt und erst einmal schaut, wie sich die Dinge entwickeln.” Der von der letzten EU-Kommission vorangetriebene Financial Service Action Plan (FASP) zur Verwirklichung des EU-Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen habe enormen Druck auf die Beteiligten ausgeübt. In den kommenden zwölf Monaten werde er sich deshalb mit neuen Initiativen zurückhalten, sagte McCreevy. Das bedeute allerdings nicht, daß er neue Richtlinienentwürfe ausschließe. So müsse er noch entscheiden, ob die geplante Harmonisierung der Wertpapierabwicklung und -abrechnung (Clearing & Settlement) nur durch ein Gesetzeswerk erreicht werden könne.

Die Finanzdienstleister drängen McCreevy dazu, den engen Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Mifid) zu ändern. Er werde aber nicht vor Januar entscheiden, ob er den Wünschen der Branche nach mehr Zeit zur Umsetzung nachkommen werde.


Text: fri./hmk. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.12.2004, Nr. 296 / Seite 11