SPIEGEL ONLINE - 21. April 2006, 07:41
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Tabubruch
 
Union will Hartz-IV-Gelder kappen

Vielen Betroffenen gelten die Zahlungen aus dem Arbeitslosengeld II schon jetzt als zu niedrig - ein führender Finanzpolitiker aus der Union aber schlägt nun vor, sie weiter zu kürzen. So könne die Regierung Kosten im Bundesetat einsparen.

 

Hamburg - "Ich begrüße, dass Arbeitsminister Franz Müntefering offenbar bereit ist, auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes II nachzudenken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, der "Financial Times Deutschand. "Das halte ich nicht nur für konsequent, sondern auch für eine Möglichkeit, Kosten einzusparen."

Kampeter begründete seinen Vorstoß mit dem enormen Kostenanstieg für das Arbeitslosengeld II. Die im Bundeshaushalt vorgesehenen Ausgaben von 24,4 Milliarden Euro würden voraussichtlich um vier Milliarden übertroffen. Das ALG II beläuft sich im Westen derzeit auf 345 Euro, ab Juli soll es auch im Osten von derzeit 331 Euro auf Westniveau angehoben werden. Eine Kürzung wäre für die Politik ein Tabubruch.

Ein Sprecher Münteferings sagte laut "FTD", der Minister beabsichtige derzeit nicht, das ALG II zu senken. Er warte aber statistische Daten zum Durchschnittseinkommen ab. "Wir werten die Daten aus, und auf dieser Grundlage sehen wir dann, inwieweit wir politischen Gestaltungsspielraum haben."

Am Durchschnittseinkommen bemisst sich die Höhe des Arbeitslosengelds und anderer Sozialleistungen. Zeigt sich, dass es in den vergangenen Jahren gesunken ist, könnte auch Müntefering die Kürzung des ALG II erwägen.

itz