junge Welt vom 16.06.2004
 
Inland

Chef und Statist

Bundesverband der Deutschen Industrie fordert vom Bundeskanzler Systemwechsel

Rainer Balcerowiak
 
Die Chefetage der »Deutschland AG« rief am Dienstag in die Ruine des Palastes der Republik in Berlins Mitte, und alle erschienen zum Rapport. Auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gab sich nicht nur die Crème de la crème des deutschen Kapitals die Ehre, auch der Bundeskanzler und die Vorsitzenden von FDP, Grünen und CDU durften in dieser Reihenfolge ihre devote Unterstützung für den von BDI-Chef Michael Rogowski unmißverständlich geforderten neoliberalen Crashkurs bekunden. Man habe die Palastruine bewußt als Tagungsort gewählt, da diese ein wichtiges Symbol für den Umbruch in Europa sei, betonte Rogowski. Der Ort, wo sich einst das mit »diktatorischer Macht« ausgestattete »SED-Regime in Szene setzte«, sei genau das Richtige für eine Jahrestagung des BDI unter dem Motto »Für ein attraktives Deutschland in Europa«.

 

Rogowski forderte die europäischen Regierungschefs, die am Donnerstag in Brüssel über den europäischen Verfassungsvertrag entscheiden wollen, auf, die Begrenzung der Staatsausgaben und die Förderung der »Wettbewerbsfähigkeit« in den Mittelpunkt zu stellen. Die Unternehmen bräuchten »mehr Freiheit und weniger Regulierung«. Als Beipiele für eine »verfehlte« EU-Politik nannte der BDI-Chef die Chemikalienrichtlinie, den Emmissionshandel, die Lebensmittelkennzeichnung und die Tabakwerberichtlinie. Auch Überlegungen für eine einheitliche europäische Mindeststeuer zur Verhinderung einer Billigkonkurrenz der Standorte erteilte Rogowski eine Absage. Europa brauche einen »fairen Wettbewerb« auch bei der Besteuerung, und schließlich liege es in der Hand einer jeden Regierung, attraktive Bedingungen für die Industrieansiedlung zu schaffen.

 

Ausdrückliches Lob hatte Rogowski für die Bundesregierung parat. Diese habe »trotz Gegenwind aus den eigenen Reihen« ein »wichtiges Reformpaket geschnürt«. Er hob dabei Lockerungen beim Kündigungsschutz, die Absenkung der Arbeitslosenhilfe, die Verpflichtung zur Niedriglohnarbeit und den Einstieg in die Privatisierung der Renten- und Gesundheitsvorsorge hervor. Der BDI-Chef forderte die Politik auf, sich nicht von »der Stimmung der Wähler« ins Wanken bringen zu lassen, sondern mutig voranzuschreiten: »Noch beschränken wir uns auf Reparaturen an bestehenden Systemen. Teilweise brauchen wir aber ganz neue Systeme«. »Staatsfürsorge als Lebensstil« dürfe es künftig ebensowenig mehr geben wie »starre Tarife«, so Rogowski. Kritik übte er am Abbau von Steuervergünstigungen für Unternehmen und »Eingriffen in den Markt« bei der Energiepolitik. Als Hauptaufgabe bezeichnete er die weitere Verbilligung der Arbeitskraft in Deutschland.

 

Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte in seiner Rede, daß er sich auch durch die desaströsen Wahlergebnisse seiner Partei nicht von seinem »Reformkurs« abbringen lassen werde. Hunderte von Industriebossen seien zwar nicht das richtige Forum, Appelle an seine eigene Partei zu richten, trotzdem müßten die Genossen erkennen, daß nicht nur im Verhältnis zu den Nachbarstaaten, sondern auch im Innern Veränderungen nötig seien. Sowohl bei den Herausforderungen der Globalisierung wie auch dem »dringend nötigen Umbau der deutschen Sozialsysteme« gebe es »nicht nur ein Vermittlungsproblem«, sagte Schröder. Die Menschen seien »noch nicht fertig mit der Erkenntnis«, daß sich die Veränderungen auch auf ihr eigenes Leben auswirkten.

 

Als Ehrengast der Tagung ergriff auch der polnische Staatspräsident Alexander Kwasniewski das Wort. Unter Hinweis auf die extrem niedrigen Unternehmenssteuern und »junge, arbeitswillige und gut ausgebildete Menschen« in seinem Land warb er um verstärkte deutsche Investitionen.

 

Nach den Eröffnungsreden versammelte sich ein Teil der rund 1 000 Teilnehmer der Tagung in verschiedenen Foren, bei denen es unter anderem um verbesserte Investitionsbedingungen durch die EU-Osterweiterung und Investitionshemmnisse durch Umweltauflagen ging. Viele genossen jedoch einfach nur das morbide Ambiente des weitgehend skelettierten Palastes der Republik. Die mit provisorischen Lochblechtreppen verbundenen verschiedenen Ebenen waren extra mit neuem Estrich versehen und mit stahlblauem Teppichboden ausgelegt worden. Plenarsaal und Konferenzräume waren frisch bestuhlt, und auf der oberen Palastebene verwöhnten Spitzenbetriebe der Berliner Gastronomie die Gäste an weiß gedeckten Tischen mit Köstlickeiten wie Püree vom geräucherten Stör und glasierter Kalbshaxe auf Bärlauchrisotto. Für den Abend war ein Empfang nebst hochkarätigem Kulturprogramm angekündigt. Die Sponsoren der Veranstaltung, darunter Deutsche Telekom, Deutsche Post, Microsoft, Lufthansa und Volkswagen, haben sich den Triumph der symbolträchtigen Inbesitzname des Palastes der Republik durch das deutsche Großkapital offensichtlich einiges kosten lassen. Da mochte auch Berlins Kultursenator Thomas Flierl (PDS) nicht abseits stehen. Er erklärte am Dienstag, die Wahl des Palastes der Republik als Ort für die BDI-Tagung unterstreiche dessen Wert als »Plattform für gesellschaftliche Verständigung in der Mitte der Hauptstadt«.

 

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Ausdruck erstellt am 17.06.2004 um 12:33:51 Uhr