Steuern brechen weg
München ist pleite

Münchens OB Christian Ude (Foto: dpa)Jetzt hat es München erwischt: Christian Ude, Oberbürgermeister der bayerischen Wirtschaftsmetropole rief den Steuer-Notstand aus. "Die Stadt ist pleite." Der Grund: Großkonzerne wie Siemens, BMW oder die Allianz zahlen keine Gewerbesteuer mehr. Und was noch übrig bleibt, reißen sich zu immer größeren Anteilen der Bund und die Länder unter den Nagel. "Die Kommunen sind am Ende ihrer Finanzkraft", klagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Interview mit T-Online.

Interview mit Gerd Landsberg - Modem | ISDN | T-DSL

"Alles noch viel schlimmer"
Die Münchener ziehen jetzt die Reißleine. Nachdem bekannt wurde, dass auch die Hypovereinsbank die im Haushalt eingeplanten 120 Millionen Euro Gewerbesteuer nicht zahlt, will der Stadtrat heute eine sofortige Haushalts- und Investitionssperre beschließen. Seit Sommer 2001 habe München bereits eine halbe Milliarde Euro Gewerbesteuern zurück gezahlt, bei einem Gesamthaushalt von 4,5 Milliarden Euro, erklärte Ude. "Es wird alles noch schlimmer als bisher angenommen." Der Bund habe die Gewerbesteuern gesenkt und gleichzeitig seinen Anteil an den Einnahmen erhöht, kritisierte der OB.

"Mangelwirtschaft" im reichen Bayern
Die Folge der "Pleite": Gebühren werden erhöht, Leistungen gekürzt. In München sollen in der Verwaltung mehrere hundert Stellen gestrichen und Bibliotheken geschlossen werden. Auch über die Schließung von Schulen wird diskutiert. Der Bau neuer Kinderkrippen und Sozialbürgerhäuser wird gestoppt. Einen neuen Haushaltsentwurf "unter den Bedingungen einer Mangelwirtschaft" kündigte Stadtkämmerer Klaus Jungfer für Oktober an.

Am Ende der Leistungskraft
München steht mit seinem Problem nicht alleine da. Zahlreiche Kommunen mussten bereits eine Haushaltssperre für alle Ausgaben verhängen - darunter auch Augsburg und Nürnberg. Von Berlin ganz zu schweigen. Im ersten Quartal verzeichneten Bund, Länder und Gemeinden einen massiven Rückgang ihrer Steuereinnahmen. Mit rund 90 Milliarden Euro flossen sechs Prozent weniger ins Staatssäckel als im Vorjahresquartal. Die meisten Einbußen mussten dabei die Städte und Gemeinden verkraften.

Großkonzerne zahlen nicht mehr
Spielraum habend die Kommunen keinen mehr: Weil sie die gesetzlichen Leistungen erfüllen müssten, erklärt Städtebund-Geschäftsführer Landsberg, könnten die Gemeinden allenfalls bei den freiwilligen Leistungen kürzen. Und da sei das Potenzial ausgeschöpft. Seine Forderung: Die Gewerbesteuerumlage zu Gunsten des Bundes müsse rückgängig gemacht werden. Auch sei es sei ein Fehler in der Gesetzgebung, dass sich ausgerechnet die gut verdienenden Konzerne zunehmend aus der Gewerbesteuer verabschieden könnten. Weiterhin müsse der Bund "dauerhaft die Verantwortung für die arbeitsfähigen Erwerbslosen" tragen.

Simonis: Steuererhöhung "nicht grundsätzlich tabu"
Heide Simonis (Foto: dpa)Auch die Länder klagen über wegbrechende Einnahmen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis schloss sogar höhere Steuern nicht aus. Um die öffentlichen Ausgaben zu bewältigen sei das "nicht grundsätzlich tabu", sagte Simonis dem "Kölner Stadt-Anzeiger. Der Staat dürfe den Bürgern aber nicht zu tief in die Tasche greifen. In Schleswig-Holstein hätten die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2002 um 219 Millionen Euro unter denen des Vergleichszeitraums des Vorjahres gelegen. "Wir erleben gegenwärtig eine dramatische Entkoppelung zwischen Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen", sagte Simonis.

Wahlkampf-Thema
Indes haben die Parteien die Münchner Pleite als Wahlkampfthema entdeckt: CSU-Generalsekretär Thomas Goppel machte die rot-grüne Bundesregierung für die Probleme der Kommune verantwortlich. Die SPD forderte dagegen ein Sofortprogramm der Bayerischen Staatsregierung für Krisen geschüttelte Städte. Die Münchner Bürger müssten nun die Kirch-Pleite ausbaden, warfen die Sozialdemokraten der CSU-Regierung vor. Aus Berlin zumindest können die gebeutelten Kommunen keine rasche Hilfe erwarten. "Jetzt muss jede Kommune sehen, wie sie mit ihren Problemen fertig wird", erklärte der neue Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler. Im Bundesrat gebe es keine Mehrheit für eine Änderung der Gewerbesteuerumlage.

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