SPIEGEL ONLINE - 24. November 2005, 07:19

30 Staatssekretäre
 
Opposition wirft Regierung Verschwendung vor

Die Ernennung von 30 Parlamentarischen Staatssekretären durch die neue Bundesregierung hat scharfe Kritik in der Opposition ausgelöst. Unterstützt vom Bund der Steuerzahler verurteilten FDP und Grüne diese Pläne als Aufblähung des Staatsapparates.

Berlin - In der "Bild"-Zeitung forderten der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke Einsparungen bei der Regierung statt zusätzlicher Personalausgaben für die Staatssekretäre. "Diese Große Koalition ist bislang nur groß beim Postenverteilen und Steuernerhöhen", sagte Westerwelle. "Eine Regierung, die den Bürgern abverlangt, den Gürtel enger zu schnallen, gleichzeitig aber den eigenen Apparat aufbläht, verhält sich dreist und frech."

Grünen-Fraktionschef Kuhn warf der neuen Regierung Verschwendung vor: "Mit Sparen hat das nichts zu tun. Das ist Postenjägerei." Steuerzahlerbund-Präsident Däke kritisierte in der Zeitung: "Mit Blick auf die angekündigten Mehrbelastungen für die Bürger ist diese Postenvermehrung absolut nicht einzusehen. Wer von Anderen Verzicht verlangt, sollte mit gutem Beispiel vorangehen."

In der Tageszeitung "Die Welt" rechnete Däke vor, dass jeder Staatssekretär neben den Amtsbezügen von 118.200 Euro pro Jahr Anspruch auf ein eigenes Büro, einen persönlichen Referenten, einen Sachbearbeiter, zwei Sekretärinnen und einen Dienstwagen plus Fahrer habe. "Jeder Staatssekretär kostet den Steuerzahler also 500.000 Euro pro Jahr", sagte Däke.

Nach den Vereinbarungen der Großen Koalition sollen der neuen Regierung neben Kanzlerin Angela Merkel und den 15 Ministern insgesamt 30 Parlamentarische Staatssekretäre angehören. Zusammen mit den 24 beamteten Staatssekretären würde die Regierung damit auf 70 Personen anwachsen.

Die Parlamentarischen Staatssekretäre erhalten laut "Bild" ein Amtsgehalt von 9850 Euro pro Monat, 5910 Euro Weihnachtsgeld sowie eine Dienstaufwandentschädigung von jährlich 2760 Euro. Für ihre Abgeordnetentätigkeit erhalten sie gekürzte Diäten von 4054 Euro im Monat sowie eine gekürzte steuerfreie Kostenpauschale von 2691,75 Euro pro Monat.

Ungeachtet dieser Debatte kam am Morgen das Kabinett zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Unter Merkels Leitung sollen bereits erste Beschlüsse gefasst werden. Unter anderem wollen Union und SPD für reine Steuersparmodelle wie Windkraft- und Medienfonds deutliche Einschränkungen beschließen. Auf der Tagesordnung steht ferner die Beteiligung Deutschlands an zwei Polizeimissionen der EU in den palästinensischen Gebieten.