STAATSMINISTERIUM BADEN-WÜRTTEMBERG

 

Staatsministerium ‑                                                  184 Stuttgart

 

Frau

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Stuttgart, 4. J uni 2002

 Durchwahl (0711) 2 153 - 257 

Telefax (0711) 2153 - 433

 Name: Herr Michelbach Aklenzeichen 11-4581. 

(Bitte bei Antwort angeben)

 

Leasing-Transaktionen öffentlicher Trinkwasserversorgungsunternehmen in Baden-Württemberg mit Investoren in den USA (Cross-Border-Geschäfte)

 

Sehr geehrte Frau XXX,

im Auftrag des Herrn Ministerpräsidenten danke ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 10. Mai dieses Jahres, in dem Sie um Informationen bezüglich Leasing-Transaktionen öffentlicher Trinkwasserversorgungsunternehmen in Baden-Württemberg mit Investoren in den USA (sog. Cross-Border-Geschäfte) gebeten haben. 

Aufgrund seiner zahlreichen terminlichen Verpflichtungen, die bereits heute bis weit in den Herbst dieses Jahres hineinreichen, ist dem Herrn Ministerpräsidenten einer persönliche Antwort leider nicht möglich. Er bittet hierfür um Ihr Verständnis und hat mich beauftragt, Ihnen in seinem Namen zu antworten.

 Es ist der Landesregierung bekannt, dass zahlreiche Städte und Gemeinden aus monetären Gründen beabsichtigen, ihre öffentliche Wasserversorgung an Investoren in den USA zu vermieten. Diese haben nach amerikanischem Steuerrecht die Möglichkeit, ihre Steuerschuld in den USA dadurch reduzieren zu können. Ziel der Vermietung ist, Gelder für den Bau neuer Wasserleitungen und die Modernisierung alter Anlagen zur Verfügung zu haben (Stichwort: "Sanierung durch Vermietung"). 

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Aus den Zwischenzeilen Ihres Briefes entnehme ich, dass Sie solchen Transaktionen aus Sorge um die Wasserversorgung in Baden-Württemberg kritisch gegenüber stehen.

 Ich kann Ihnen hierzu wie folgt mitteilen:  Die öffentliche Trinkwasserversorgung in Baden-Württemberg ist in kommunaler Hand. Die Landesregierung hält keine Anteile an öffentlichen Trinkwasserversorgungsunternehmen und hat infolge dessen keinen Einfluss auf diese Leasing-Transaktionen.

Die Landesregierung ist jedoch der Auffassung, dass der in der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Baden-Württemberg in weiten Teilen erreichte gute Standard nicht leichtfertig zugunsten von Gewinnerzielungsabsichten aufgegeben werden sollte. Insbesondere hält sie es für erforderlich, dass die Kommunen auch zukünftig die Verantwortung für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung ihrer Bürger tragen und den notwendigen Einfluss auf die Aufgabenerledigung sichern sollen.

 Das Ministerium für Umwelt und Verkehr hat am 1. März dieses Jahres das Leitbild Zukunftsfähige Trinkwasserversorgung Baden-Württemberg" vorgestellt. 

Besonders hervorheben möchte ich die Tatsache, dass die im Leitbild enthaltenen Grundsätze für eine zukunftsfähige Trinkwasserversorgung in Baden-Württemberg gemeinsam von allen Beteiligten getragen und insbesondere auch von den kommunalen Landesverbänden, als Vertreter aller Kommunen in Baden-Württemberg, unterstützt werden. Eine sichere und qualitativ gute Trinkwasserversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor für unser Land. Eine Mehrfertigung der Pressemitteilung sowie ein Exemplar der Broschüre "Leitbild" habe ich Ihnen beigefügt. 

Ich darf Ihnen abschließend die guten Wünsche des Herrn Ministerpräsidenten übermitteln und verbleibe selbst

 

Mit freundlichen Grüßen

 Mauritius Michelbach

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