SPD geht den Beamten ans Leder
(Kommentar des Webmasters: Auch dieser Artikel bzw. diese Aktion ist reine Propaganda. Jetzt ist es also nicht die Politik, die den Bürgen das Leben schwer macht, sondern es sind Beamten.

Außerdem: Das Land BAWÜ hat vor einigen Jahren z.B. Lehrer als Angestelle angestellt. Das haben sie schnell wieder eingestellt, denn: 1. waren die Angestellten viel teurer und 2. haben Angestellte viel mehr Rechte, was Versetzung und Arbeitsplatzwechsel angeht.)

Die Landesverbände der SPD blasen zum Großangriff auf die Behörden. Nordrhein-Westfalen will das Berufsbeamtentum ganz abschaffen. Gleichzeitig plant die SPD in Sachsen-Anhalt die Privilegien der Staatsdiener zu beschneiden und faule Angestellte im öffentlichen Dienst über leistungsbezogene Bezahlung zu bestrafen.

 

Initiative zur Änderung des Grundgesetzes
Mitte 2004 werde Nordrhein-Westfalen eine Initiative zur Änderung des Artikels 33 im Grundgesetz starten, sagte Wolfgang Riotte, Beauftragter für die Reform des öffentlichen Dienstes in NRW, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Ein entsprechender Entwurf werde gerade von der Landesregierung geprüft und fände in den SPD-regierten Ländern Unterstützung. Ziel sei es, ein einheitliches Dienstrecht für Beamte und Angestellte zu schaffen, sagte Riotte.

 

"Öffentlicher Dienst muss schrumpfen"
Die Verwaltung muss auch nach dem Willen der SPD-Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt umfassend modernisiert werden. "Der öffentliche Dienst muss besser werden und gleichzeitig schrumpfen", sagte der innenpolitische Sprecher Bernward Rothe. "Behörden zusammenlegen allein reicht nicht aus. Die Verwaltung muss auch von Innen heraus reformiert werden."

 

Leistungsprämien bei Beamten
Rohte kündigte an, die SPD-Fraktion werde in der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Danach soll es künftig nur noch absolut notwendige Verbeamtungen in den Bereichen Justiz, Polizei und Finanzverwaltung geben. Zudem plädiert die SPD für Leistungsprämien bei Beamten sowie leistungsbezogene Tarifverträge für Angestellte. Auch müssten die Beamten in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einbezogen werden, hieß es.

 

"30 Prozent machen Mögliches unmöglich"
Auch SPD-Beamtenexperte Hans-Peter Kemper plädiert für eine Reform. "70 Prozent der Beamten sind hoch motiviert, aber 30 Prozent haben sich eingerichtet und arbeiten vor allem daran, Bürgerwünsche abzulehnen und Mögliches unmöglich zu machen", kritisierte Kemper. Er forderte vehement eine Bezahlung nach Leistung.

 

Schily berät über Reformen
Am kommenden Mittwoch wird sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit dem Beamtenbund, den Fraktionsvorsitzenden und dem Bundesratspräsidenten treffen, um über eine Reform des öffentlichen Dienstes zu beraten.