Heike Ulatowski

Der Segen des Dumpingjobs    






WOHLFAHRTSVERBäNDE SCHAFFEN EIN-EURO-JOBS
Alte Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, müssen sich bald auf den
Pflichtdienst von Billigarbeitern einstellen

Bis vor Kurzem liefen die Vertreter der Wohlfahrtsverbände noch Sturm gegen
das Hartz-IV-Gesetz. Nun, da die Umsetzung von Hartz IV politisch kaum noch
zu verhindern sein dürfte, scheint sich in den Führungsetagen von Caritas,
DRK und Co. ein Paradigmenwechsel abzuzeichnen. Wurde seinerzeit gegen die
(un)sozialen Auswirkungen gewettert - Werner Hesse, Geschäftsführer des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, prognostizierte etwa als direkte Folge
von Hartz IV einen Anstieg der in Armut lebenden Menschen von derzeit 2,8
auf 4,5 Millionen - wird seither eifrig an der Bereitstellung vermeintlich
geeigneter Ein-Euro-Jobs gearbeitet. So kündigte etwa DRK-Präsident Rudolf
Seiters bereits Ende August die Schaffung von mehreren Tausend Billigjobs in
sozialen Einrichtungen an, zum Beispiel in der stationären Altenpflege. Zum
Jahreswechsel, rechtzeitig zur Startphase des Arbeitslosengeldes II (ALG
II), wollen die Wohlfahrtsverbände circa 15.000 gemeinnützige Billigjobs
schaffen. Ein Vorhaben, das keineswegs auf einhellige Zustimmung stößt. Im
Zentrum der Kritik steht vor allem der Zwangscharakter der neuen
"Beschäftigungsverhältnisse mit Mehraufwandsentschädigung" - so die
offizielle Lesart. Experten sind skeptisch, ob ausgerechnet im sozialen
Bereich, wo der Umgang mit oftmals hilfsbedürftigen Menschen im Vordergrund
steht, ALG-II-Empfänger als unfreiwillige Dumpingjobber rekrutiert werden
sollten. Außerdem ist bislang strittig, in welcher Form gewährleistet werden
kann, dass es sich bei den vergebenen Tätigkeiten tatsächlich um zusätzliche
Arbeit handelt, und eine Verdrängung von Beschäftigten des ersten
Arbeitsmarktes vermieden werden kann.

Wenn Charlotte G. am Montagmorgen den Einkaufzettel fertig geschrieben hat,
setzt sie sich an den Küchentisch, trinkt ihren Malzkaffee und wartet auf
den Zivildienstleistenden, der zweimal pro Woche für sie einkaufen geht. Die
89-jährige Berlinerin kommt mit den jungen Leuten schon seit Jahren gut
zurecht, auch mit den Blau- oder Grünhaarigen oder denen "mit überall Metall
im Gesicht". Dennoch könnte der aktuelle Zivi einer der Letzten sein, die
bei Frau G. ihren Ersatzdienst verrichten. Zur Zeit arbeiten 55 Prozent
aller Zivildienstleistenden im Bereich Pflegehilfe und Betreuung. Allein das
Deutsche Rote Kreuz beschäftigt gegenwärtig 11.500 Kriegsdienstverweigerer.
Doch der Zivildienst dürfte wohl, sollte die Abschaffung der Wehrpflicht
umgesetzt werden, gänzlich der Vergangenheit angehören. Schon jetzt sind
60.000 Zivildienstplätze nicht besetzt. Nach den Plänen von
Familienministerin Renate Schmidt sollen diese Stellen ab 2005 an
Langzeitarbeitslose vermittelt werden. Obgleich im Falle der freien
Zivistellen nicht die Gefahr besteht, dass reguläre Arbeitskräfte verdrängt
werden, wird vielfach befürchtet, dass Einrichtungen und Pflegedienste
langfristig gesehen aus Kostengründen vermehrt ALG-II-Empfänger einstellen
werden. Die Sozialpolitische Opposition (SOPO) in Hamburg warnt vor einer
"Spirale des Lohndumpings und der Entwertung von Qualifikationen".

Werden also demnächst ungelernte Billigkräfte auf Alte und Kranke
losgelassen oder werden arbeitslose Kranken- und Altenpflegerinnen als
billige Ein-Euro-Kräfte in Altenheimen oder in der ambulanten Pflege jobben
müssen? Nach regierungsamtlicher Verlautbarung dürfen die Billigjobs nur für
unqualifizierte Tätigkeiten vergeben werden. Karin Kroh, Altenpflegerin und
Betriebsratsvorsitzende einer DRK-Sozialstation in Hamburg betont daher: "Es
braucht bislang keine qualifizierte Pflegekraft um ihren Arbeitsplatz zu
fürchten." In der Tat wird zumindest der Versuch unternommen, derartigen
Verdrängungsmechanismen vorzubeugen. Ungeklärt ist allerdings bisher, wie
und durch wen der Terminus "unqualifiziert" definiert und dessen Einhaltung
überwacht werden soll.

Es besteht bei den zuständigen Ministerinnen Renate Schmidt und Ulla Schmidt
zwar theoretisch Einigkeit darüber, dass niemand zu sozialem Engagement
gezwungen werden kann, in der Praxis wird sich ein ALG-II-Bezieher die
Ablehnung einer angebotenen Arbeitsstelle nicht erlauben können, ohne
Leistungskürzungen oder gar Sperren zu riskieren. De facto besteht somit ein
Zwangscharakter hinsichtlich der Ausübung einer sozialen Tätigkeit.

"Das kann bös´ ins Auge gehen", sagt Rosemarie G., Schwesternhelferin in der
ambulanten Altenpflege. Die 51-Jährige betreut seit gut einem Jahrzehnt Alte
und Kranke und sie weiß, dass gerade in diesem Beruf neben fachlichem Wissen
vor allem psychologisches Einfühlungsvermögen, Geduld und eine äußerst
strapazierfähige, empathische Grundhaltung dringend erforderlich sind. Die
Eignung eines Arbeitslosen sollte zwar von den Einrichtungen vorab geprüft
werden - wobei Nichteignung keine Sanktionen zur Folge hat, Nichtantritt
trotz attestierter Eignung jedoch sehr wohl. "Die Verbände müssen", laut
Renate Schmidt, "die Möglichkeit haben, Menschen, wenn sie nicht geeignet
sind, abzulehnen." Was aber passiert mit den Menschen, die sich entgegen
einer positiven Einschätzung durch den potenziellen Arbeitgeber eine
derartige Tätigkeit einfach nicht zutrauen?

In der Altenpflege wird sich der Einsatz von examiniertem Fachpersonal noch
mehr auf einen minimalen, medizinischen Kernbereich (Ausführung von
Arztanordnungen, Delegation ärztlicher Tätigkeiten) beschränken. Dies
bedeutet zum einen, dass wichtige pflegerische Tätigkeiten, wie
psychosoziale Betreuung, Grundpflege, Krankenbeobachtung oder Prophylaxen
aus dem Berufsalltag verschwinden werden. Zum anderen steigt der finanzielle
Anreiz auf Seiten der Arbeitgeber, eben diese Tätigkeiten von ungelernten
Hilfskräften erledigen zu lassen, durch die Möglichkeit der Rekrutierung von
Ein-Euro-Jobbern enorm an. Es scheint unrealistisch, dass ALG-II-Empfänger
nur für unqualifizierte Tätigkeiten wie Einkaufen, Botengänge oder
Begleitung bei Arztbesuchen eingesetzt werden.

Schon heute sind Sozialhilfeempfänger vielerorts aus gemeinnützigen
Einrichtungen nicht mehr wegzudenken. In den 97 Kindertagesstätten des
Berliner Stadtteils Pankow, zum Beispiel, arbeiten 412 Sozialhilfeempfänger
(jeweils 15 Tage pro Monat vier Stunden täglich), und zwar je nach
Qualifikation nicht nur als Reinigungs- oder Küchenhilfen, sondern auch in
der Kinderbetreuung. In der (Alten)Pflege bedeutet dies, dass jegliche
nicht-medizinische Zuwendung schon bald von unqualifizierten Billigkräften
erledigt werden könnte. In Anbetracht solcher Aussichten verkommt eine
humanistische, ganzheitliche Pflege vollends zur Utopie.

Die bisherige Hartz-Gesetzgebung dürfte nur der Anfang vom Ende aller
sozialpolitischen Redlichkeit sein. Schon werden Stimmen laut, denen die
Entlohnung der Dumpingjobs allen Ernstes zu üppig erscheint. So rechnet
beispielsweise das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor, dass
ein Ein-Euro-Jobber einschließlich ALG II, Miet- und Heizungskostenzuschuss
(!) auf einen Stundenlohn von 8,20 Euro kommt (bei einem Verheirateten mit
zwei Kindern unter sieben Jahren sollen es sogar 12,40 Euro sein). Dies sei
mehr als Facharbeitniveau und damit absolut überbezahlt. Die Kölner halten
demgegenüber eine "Aufwandsentschädigung" von 50 Cent pro Stunde für
wesentlich angemessener.

Allen Protesten zum Trotze stößt Hartz IV bei nicht wenigen Bundesbürgern
zumindest insgeheim durchaus auf Zustimmung. Schließlich ist die jahrelange
Propaganda von den "arbeitslosen ist gleich arbeitsscheuen Drückebergern"
nicht ohne spürbaren Einfluss geblieben. Wer derzeit dem Zeitgeist entkommen
will, muss schon in älteren Schriften kramen. Manchmal findet man ein Perle,
zum Beispiel Heinrich Bölls "Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral".