SCHRECKENSZAHLEN ZUR ARBEITSLOSIGKEIT  (Spiegel online)

Arbeitgeber fordern weitere Einschnitte ins soziale Netz

Nach dem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen sieht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Regierung in der Pflicht. Ihm schwebt auch schon eine Lösung der Probleme vor: weitere Einschnitte ins soziale Netz.

Berlin - Geringere Ausgaben, so seine Formel, führen am Ende zur Senkung der Sozialabgaben, die im Kampf gegen die Arbeitsmarktkrise dringend geboten sei, betonte Hundt. Dringend geboten sei, die Sozialabgaben von 42 auf 40 Prozent zu drücken. Ein Prozentpunkt sorge für 100.000 Arbeitsplätze und damit jeweils eine Milliarde Euro zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialbeiträge. Als erste Maßnahme verlangte er die Reduzierung des Arbeitslosenbeitrags von 6,5 auf 5,5 Prozent noch in diesem Jahr.

Erhebliche Einsparpotenziale sieht Hundt in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Ein erster Schritt könne die Anhebung der Altersgrenze für den Bezug der vollen Rente sein, sowie Kürzungen bei vorzeitiger Rentenauszahlung. Die Höhe der Witwenrente müsse wieder an der ursprünglichen Grundidee der Fürsorge ausgerichtet werden.

Frühere oder geplante Gesetze der Regierung sorgten für das Gegenteil, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die angestrebte Senkung des Krankenversicherungssatzes von mehr als 14 Prozent auf 12,2 Prozent sei nicht in Sicht, der Rentenbeitrag verharre auf 19,5 Prozent. Geringere Lohnzusatzkosten seien kein Patentrezept zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, könnten aber ein Aufbruchsignal sein.

Die Bundesagentur für Arbeit wird am Mittwoch die Januar-Statistik verkünden. Nach einem Bericht der "Welt" wird erstmals die Fünf-Millionen-Grenze überschritten. Die neuen Zahlen sind allerdings vor allem auf Änderungen der Berechnungsgrundlagen für die Statistik und den winterüblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Die neue Statistik, in der im Gegensatz zu bisheriger Praxis die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger mitgezählt werden, enthalte eine ehrlichere Zahl als früher, räumte auch Hundt ein. "Ich erhoffe mir einen heilsamen Schock", meinte Hundt. Eine Schreckensnachricht könne lähmen, aber auch aufrütteln.

Doch dies sei zweitrangig in der Debatte. Statt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, belaste die Regierung Unternehmen und Beschäftigte mit einer "Strafsteuer", klagte Hundt. Denn die Bundesagentur für Arbeit muss für jeden Arbeitslosen 10.000 Euro an die Bundeskasse überweisen, der vom versicherungsfinanzierten Arbeitslosengeld zur staatlichen Fürsorgeleistung wechselt. "Rund sieben Milliarden Euro Beitragsmittel werden missbraucht", damit Finanzminister Hans Eichel Haushaltslöcher stopfe. Dies sei verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.