Schönbohm warnt vor kommunalen Auslandsgeschäften
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> Potsdam - Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die Kommunen vor
> Geschäften > mit dem so genannten Cross-Border-Leasing gewarnt. Die Rechtsgrundlagen
> dafür seien bisher nicht eindeutig geklärt. Beim Cross-Border-Leasing wird
> öffentliches Eigentum wie Elektrizitätswerke, Klärwerke,
> Müllverbrennungsanlagen oder Schulen an US-amerikanische Firmen verkauft
> und  dann wieder zurückgeleast. In der Bundesrepublik versuchen immer mehr
> Städte
> und Gemeinden, ihre leeren Kassen auf diese Weise zu füllen. Nach
> Schätzungen wurden bundesweit etwa 200 derartige Verträge geschlossen.
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> In Brandenburg hat es laut Schönbohm vereinzelte Geschäftsanbahnungen
> durch
> Kommunen mit US-Firmen gegeben. Diese seien jedoch an dem vorgeschriebenen
> Vertragsvolumen oder dem Einspruch der Gemeindevertretungen gescheitert
> und
> damit nicht unterzeichnet worden. Nach USA-Vorschriften muss ein mit 100
> Millionen Dollar bewertetes Vermögen als Transaktionsgrundlage dienen.
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> dpa 27.4.03
> http://morgenpost.berlin1.de/bm/inhalt/heute/brandenburg/story600180.html
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> Schönbohm: Kommunalsanierung über Leasing problematisch
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> Potsdam (ddp-lbg). Eine Sanierung kommunaler Haushalte mittels
> US-amerikanischer Leasing-Geschäfte ist nach Ansicht der Landesregierung
> problematisch. Wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf eine
> parlamentarische Anfrage warnte, sind Risiken nicht ausgeschlossen. Immer
> mehr deutsche Kommunen, über so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu
> Einnahmen zu gelange. Dabei verkaufen sie öffentliches Eigentum -
> Elektrizitätswerke, Klärwerke, Müllverbrennungsanlagen, Schulen - an
> amerikanische Investoren und leasen diese Objekte gewinnbringend zurück.
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> Schönbohm verwies auf ein «Risiko von Störungen», das für eine Gemeinde
> entweder gar nicht oder nur mit spezialisierten Rechtsanwälten zu
> überblicken sei. Von Vorteil seien eindeutig die verheißenen Einnahmen. Da
> jedoch der Ausgang insgesamt ungewiss sei, müsste die Kommune «den
> erhaltenen Betrag an sich bis zum Ende der Laufzeit separieren und
> verzinslich anlegen». Das diene der «Vorsorge für die finanziellen Folgen
> eventueller Vertragsstörungen».
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> Noch nicht entschieden ist laut Minister, ob diese Art Geschäfte
> genehmigungspflichtig sei. Im Land Brandenburg seien entsprechende
> Unternehmungen in der Vergangenheit angebahnt, doch bislang nicht
> realisiert
> worden, ergänzte Schönbohm. Ursache sei zum einen gewesen, dass die
> geforderten 100 Millionen US-Dollar Vertragsvolumen nicht erreicht wurden.
> Zum anderen hätten Gemeindevertretungen oder Verbandsversammlungen am Ende
> doch ihre Zustimmung verweigert. Deutschlandweit sollen sich bislang 200
> deutsche Städte auf solche Transaktionen eingelassen haben.
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> Sonntag, 27. April 2003 (16:52 Uhr)
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