Schily: Auch Beamte zahlen drauf

Beamte müssen sich ebenso wie Arbeiter und Angestellte auf Einschnitte im Gesundheitswesen einstellen. Eine Renten-Nullrunde wie bei den gesetzlich Versicherten lehnt Innenminister Otto Schily hingegen ab.

 

Gekürzte Leistungen

Leistungskürzungen bei Arzneimitteln und Hilfsmitteln wie Brillen werden nach Plänen Schilys entsprechend der Gesundheitsreform übernommen. Demnach müssen auch die Beamten des Bundes ab 2005 Sonderpolicen für den Zahnersatz abschließen. Beihilfen im Todesfall werden entsprechend dem Sterbegeld in der gesetzlichen Kasse gestrichen. Auch die Zuzahlungen für Fahrtkosten werden eingeschränkt. Bei der Praxisgebühr, die bei den gesetzlichen Kassen zehn Euro pro Quartal beträgt, soll es eine Pauschalregelung geben.

 

Nicht alles übertragbar
Der Bund will mit der Maßnahme rund 60 Millionen Euro oder sechs Prozent der Beihilfekosten sparen. Schily betonte, nicht alle Regelungen der Gesundheitsreform ließen sich auf die Beamten übertragen. Bei der Umfinanzierung des Krankengeldes ab 2006 seien Minderungen bei der nächsten Besoldungserhöhung zu prüfen.

 

"Keine weiteren Kürzungen"
Eine Übertragung der Renten-Nullrunde 2004 auf die Beamtenpensionen lehnte Schily hingegen ab. Die Beamten im Ruhestand müssten durch die Kürzung des Weihnachtsgelds um 50 Prozent im kommenden Jahr de facto bereits eine Nullrunde hinnehmen, sagte der Minister. Im Ergebnis würden ihre Bezüge im Jahr 2005 gegenüber 2002 sogar um 0,1 Prozent sinken. Weiter gehende Kürzungen werde es daher nicht geben.

 

Rücklage statt Nachhaltigkeitsfaktor
Auch der Nachhaltigkeitsfaktor, der ab 2005 in die Rentenformel eingeführt wird, solle nicht auf die Beamtenpensionen übertragen werden. Der Faktor werde das Renteniveau bis 2030 um 1,8 Prozentpunkte senken. Die Beamtenpensionen würden aber allein durch die Versorgungsrücklage ab 2011 um jährlich 0,2 Prozentpunkte und damit bis 2017 um 1,4 Prozentpunkte sinken. "Das Niveau wird damit deutlich früher gesenkt als bei der Rente", betonte der Minister.

 

Kein höheres Pensionsalter
Schily lehnte zudem eine pauschale Heraufsetzung des Pensionierungsalters ab: "Ich halte die Diskussion zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht. Heute gehe es zunächst darum, das tatsächliche Renteneintrittsalter anzuheben", betonte der Minister. "Im Bereich des Bundes heißt das, dass wir die Frühpensionierungen weiter einschränken müssen." Der Minister hob zugleich hervor, die Zahl der Frühpensionierungen von Beamten sei mit der Einführung von Versorgungsabschlägen auf 30 Prozent im Jahr 2002 von 49 Prozent 2000 gesunken.

 

Zehn Milliarden Pensionszahlungen

Sozialexperten der SPD hatten eine strikte Gleichbehandlung von Rentnern und Beamten im Ruhestand gefordert. Sozialministerin Ulla Schmidt etwa sprach sich dafür aus, die Regelungen für Rentner wirkungsgleich auf die anderen Systeme zu übertragen. Der Bundestag hatte vorige Woche für 2004 eine Nullrunde für die 20 Millionen Rentner beschlossen, um den Rentenbeitragssatz bei 19,5 Prozent zu stabilisieren. Die Pensionszahlungen des Bunds an seine Beamten belaufen sich nach Ministeriumsangaben auf rund zehn Milliarden Euro im Jahr.

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