Scheinverkäufe bereiten Städten Probleme


Berlin verkaufte U-Bahnen an US-Investor und mietete sie zurück - Änderung
der Rechtslage in den USA könnten den finanziellen Vorteil nun zunichte
machen. Gesetzesvorschlag des US-Senats. Viele deutsche Kommunen betroffen
KÖLN taz  420 Millionen Dollar würde Potomac Electric Power (Pepco)
zukünftig einbüßen, wenn es nach der Finanzkommission des US-Senats geht. Im
Gesetzesvorschlag vom 11. Mai zur Unternehmensbesteuerung heißt es, dass
US-Konzerne ab sofort keine Steuervorteile aus ihren bisher abgeschlossenen
Cross-Border-Leasing-Verträgen mehr erhalten. Diese Rechtsänderung könnte
weitreichende Folgen für deutsche Kommunen haben, die Infrastruktur wie zum
Beispiel U-Bahnen an US-Investoren verkauft haben.
Pepco hat zwei Millionen Gas- und Stromkunden in den Bundesstaaten Maryland,
Delaware, New Jersey, Virginia und in Washington. Obwohl die Gewinne in den
letzten Jahren beständig anstiegen, gingen die Steuerzahlungen zurück. In
einem von der Börsenaufsicht Security Exchange Commission (SEC)
angeforderten Bericht hat Pepco jetzt seine zahlreichen Cross Border
Leasings aufgelistet: Seit 2000 kaufte man für 1,2 Milliarden Dollar
Kraftwerke und Gasnetze in Österreich, den Niederlanden und in Australien
und vermietet sie für 25 Jahre an die dortigen Eigentümer zurück. Für diese
steuerbegünstigte "Investition" sackte Pepco vom US-Fiskus im Jahre 2003
immerhin 144 Millionen Dollar an Steuerrückzahlungen ein.
Wie bei Pepco wird gegenwärtig in vielen US-Unternehmen gerechnet. Vor allem
bei den zahlreichen Banken ist eine gemäßigte Panik ausgebrochen. First
Union, Wachovia, Key Bank, Citigroup und vierzig weitere: Sie haben seit
1999 für hunderte Milliarden Dollar die Straßenbahnen, Messehallen und
Kanalisationen von Düsseldorf, Stuttgart, Leipzig, Zürich, Wien und anderen
Städten aufgekauft und diese mit "Barwertvorteilen" zwischen 20 und 40
Millionen Dollar belohnt.
Zwar kann den Städten keiner mehr ihre einmal eingenommenen Millionen
wegnehmen. Aber auch wenn die Gesetzesvorlage des Senats nicht durchkommt,
hat die oberste Steuerbehörde, der Internal Revenue Service (IRS), bereits
Oberwasser. Er hat schon bisher Cross Border Leasing nach dem geltenden
Prinzip der "ökonomischen Substanz" als Scheingeschäfte charakterisiert.
Alle werden jetzt überprüft. Da können auf die Städte harte Zeiten zukommen.
90 Prozent der "Investoren" sind Banken. Sie haben ihren vermögenden
Anlegern für die Vertragslaufzeit von 25 bis 30 Jahren hohe Renditen
versprochen. Wenn die nicht mehr realisierbar sind, suchen die Banken nach
Möglichkeiten, aus den Verträgen auszusteigen. Sollte eine Stadt das
vereinbarte Wertvolumen nicht einhalten können, etwa weil ein Teil der
Kanalisation und der Messehallen nicht mehr gebraucht wird, kann der
Investor wegen Vertragsverletzung kündigen. Schadenersatzforderungen würden
erhoben.
Einen Vorgeschmack bekommen gegenwärtig die Berliner Verkehrsbetriebe. Die
BVG haben seit 1997 in aller Heimlichkeit insgesamt 511 Straßen- und 427
U-Bahnen verleast, die Hälfte ihres Bestandes. Inzwischen besteht wegen
zurückgehenden Fahrgastaufkommens Wagenüberschuss. Obwohl das Verschrotten
unfallbeschädigter Bahnen billiger gewesen wäre, mussten mehrere repariert
werden. Sie stehen nun betriebsbereit, unbenutzt und kostentreibend im
Depot - sie gehören ja dem US-Investor.
Noch dramatischer wird es, wenn ab 2007 nach EU-Recht Schienennetze an
Wettbewerber abgegeben werden müssen. Die Depots füllen sich mit
überflüssigen Zügen, und Cross Border Leasing würde sich aus einer angeblich
cleveren Geldbeschaffung in einen Konkursgrund verwandeln." WERNER RÜGEMER
taz Nr. 7371 vom 1.6.2004, Seite 9, 120 Zeilen (TAZ-Bericht), WERNER RÜGEMER