Schröder: Auf Rentner kommen Einbußen zu (t-news 4.9.03)

Die Rente sei sicher, so sicher wie der Umstand, dass es in Zukunft geringere Rentenzuwächse geben werde, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Bundeskongress der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Bei der aktuellen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur und der wirtschaftlichen Lage könnten Zuwächse wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht mehr versprochen werden, fügte Schröder hinzu.

Umlagefinanzierung allein nicht ausreichtend
Der Generationenvertrag müsse auf eine neue Grundlage gestellt werden, sagte der Kanzler und plädierte dafür, "einen gerechten Ausgleich zwischen Alt und Jung" zu suchen. Angesichts der sich verändernden Alterstruktur "werden wir ein paar Veränderungen machen müssen", fügte er hinzu. Die Umlagefinanzierung der Renten reiche für die Zukunft nicht aus. Daneben müsse als zweite Säule die Eigenvorsorge stehen. Das Konzept der Riester-Rente funktioniere. Nähere Einzelheiten nannte Schröder dazu aber nicht.

Riester-Rente vereinfachen
So reibungslos wie von Schröder verkündet, funktioniert die Rente dann aber scheinbar doch nicht. Zumindest will Bundessozialministerin Ulla Schmidt im Rahmen der anstehenden Sozialreformen die private Riester-Rente vereinfachen. Sie sei offen für Veränderungen, um den bürokratischen Aufwand abzubauen, sagte die SPD-Politikerin. "Ich bin für jeden guten Gedanken dankbar." Es werde aber dabei bleiben, dass die staatlich geförderte Anlage als monatliche Rente ausgezahlt werden müsse und nicht auf einen Schlag.

"Riester-Förderung erweitern"
Schmidt befürwortete auch den Vorschlag der Rürup-Kommission, die Riester-Förderung aufzustocken. Zwar könne dieser Vorschlag nur zwischen Finanzminister Hans Eichel (SPD) und den Ländern besprochen werden. Sie fügte aber hinzu: "Wenn die sagen okay, wäre das ein Weg, um die Akzeptanz der Riester-Rente zu erhöhen." Zugleich sprach Schmidt sich gegen eine obligatorische private Altersvorsorge aus: "Ich bin gegen eine Verpflichtung." So gebe es viele Menschen, die sich für andere Wege der Altersvorsorge entschieden haben. "Wer ein Haus gebaut oder gekauft hat, lebt im Alter mietfrei. Auch das bedeutet Vorsorge."

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