Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV ? Drucken
von Thomas Rudek , 09.06.2006 - bisherige Aufrufe: 1061

christiansen.jpg12 Euro fürs Nichtstun – aus der „Anreizfalle“ auf die Spargelfelder

Ein medienpolitischer Abstecher zu Sabine Christiansen und Maybritt Illner (Berlin Mitte)


Berlin, d. 08.06.06 – Schläge ins Gesicht mussten einige Demonstranten am 3. Juni in Berlin vom Anti-Konflikt-Team einstecken. Schläge unter die Schädeldecke werden zur Zeit in den Medien gegen Hartz IV Betroffene verteilt. Geprügelt werden sollen die Arbeitslosen aus der „Anreizfalle“ auf die Spargelfelder. Dafür scheint den (Schaum)Schlägern jedes Mittel recht. Ob in Berlin Mitte oder bei Sabine Christiansen: Was mit dem "Report der Anständigen" aus dem damaligen Superministerium von Wolfgang Clement begann, wird unbeirrt weiter fortgesetzt.

Stimmungsmache der übelsten Hetzjagd gegenüber „Sozialschmarotzern“ ist der historisch vertraute Nährboden, damit die Masse den Wortführern bereitwillig folgt und mitmacht beim Bespitzeln und Denunzieren, beim Melden von Sozialschmarotzern und Leistungsbetrügern. Vom Land der Dichter & Denker zum Land der Richter & Henker: Auch DAS ist Deutschland, denn DAS war Deutschland.

 

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Auch die Neuauflage der massenmedialen Diffamierung erwerbsloser Menschen wurde optimiert – im Sinne von konkretisiert: Wenn

a) Erwerbslose 12 € die Stunde fürs Nichtstun erhalten (Hans-Ulrich Joerges vom STERN bei Sabine Christiansen) bzw.

b) eine 4-köpfige erwerbslose Familie ein Netto-Einkommen von 1885 € mit einem 1-Euro-Job erzielt (Berlin Mitte), und

c) Wolfgang Clement ohne jede empirisch seriöse Grundlage von einer (gefühlten) Missbrauchsquote in Höhe von 20 – 25% ausgeht,

dann wird vor allem eines missbraucht: Die öffentliche Meinung durch vorsätzliche Denunzierung großer Bevölkerungsgruppen mittels unverschämter Behauptungen, die jeder Grundlage entbehren. Neben dieser moralischen Empörung ist vor allem die Stoßrichtung dieser Schaumschläger nicht aus den Augen zu verlieren: Und das ist die von der CDU angekündigte Generalrevision im Herbst diesen Jahres. Denn eines steht fest:
Was Markus Söder (CSU, Generalsekretär), Volker Kauder (CDU, Fraktionsvorsitzender) und Christian Wulf (CDU) vorhaben, wird alles bisher gewesene in den Schatten stellen.

anreizfalle.jpg Zur Psychologie der Zahlen: In den letzten Monaten hat der Paritätische Wohlfahrtsverband – in der Talk-Sendung „Berlin Mitte“ (ZDF) vertreten durch den Geschäftführer Ulrich Schneider – versucht,

a) die Kinderarmut zu einem öffentlichen Thema zu machen und
b) eine solide Datengrundlage für die zwingende Erhöhung des Regelsatzes von 345 € auf 420 € bereit gestellt.

Die neuen, oben genannten Zahlen wirken auf die thematische Akzentuierung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wie eine Bombe: Wenn eine 4-köpfige Hartz-Familie im Monat angeblich netto 1885 € zur freien Verfügung hat, dann kann es keine Kinderarmut geben. Und wenn Erwerbslose für das Nichtstun 12 € die Stunde erhalten, wozu ist dann die Erhöhung des Regelsatzes erforderlich.

Wenn diese Zahlen dann kontrastiert werden mit den Brutto-Löhnen von Menschen, die im Niedriglohnsektor zu (tariflichen) Hungerlöhnen arbeiten, dann ist das neoliberale Arrangement perfekt und der wahrnehmungspsychologische „Lern“-Effekt garantiert: Der Boden für die Neidkultur zwischen prekär Beschäftigten und „Sozialschmarotzern“ ist bereitet, die Saat gestreut und im Herbst wird die Ernte eingefahren – höchstwahrscheinlich von den Tagelöhnern. Damit diese Saat nicht aufgeht, ist es allerhöchste Zeit sich mit dem propagierten Zahlenwerk näher zu befassen: Pisa-Nachhilfe, nicht nur für STERN-Redakteure.

Vom 12 € Stundenlohn fürs Nichtstun zu einem Monatseinkommen von 1.885 Euro (netto) einer 4-köpfigen Hartz-Familie

hundt.jpg Während bei Sabine Christiansen der Stern-Korrespondent Joerges ohne Beleg seine Behauptung von dem 12 Euro-Stundenlohn in den Raum stellen konnte, wurde in Berlin Mitte präziser geschossen:
Unter dem Titel „Jahrhundert-Reform oder Milliarden- Grab – Ist Hartz IV gescheitert?“ wurde eine vier-köpfige Familie vorgestellt, deren Vater einem (befristeten) 1-Euro-Job nachgeht und die es trotz ALG II Status auf 1885 € netto bringt. Arbeitgeberpräsident Hundt sattelte noch einen drauf, indem er auf eigene Berechnungen verwies, nach denen sogar von einem Nettobetrag in Höhe von 1995 € auszugehen sei.

joerges.jpg Durchschnitt hat der allein stehende Berliner Erwerbslose jedoch nur 652 € zurNäher betrachtet ist zunächst auffällig, dass in allen Berechnungen die dynamische Bandbreite der Wohnkosten unberücksichtigt bleibt, sondern stets die maximalen Wohnkosten berechnet werden. Wenn die durchschnittlichen, real anfallenden Wohnkosten veranschlagt worden wären, hätte das Resultat anders ausgesehen. So wird für das angegebene Berliner Modell eines allein stehenden Erwerbslosen ohne einen 1-Euro-Job nicht die durchschnittliche Miete von 307 € veranschlagt, sondern die zulässige Maximalmiete von 360 € in Rechnung gestellt.

Im Durchschnitt hat der allein stehende Berliner Erwerbslose jedoch nur 652 € zur Verfügung, von dem Lebensunterhalt einschließlich Miete zu bestreiten sind. Ähnliche schönrechnerisch sind die suggestiven Rechentricks bei der Hartz- Familie. Besonders perfide ist die Angabe des 1-Euro-Jobs, wird dadurch unterstellt, es würde sich hier um eine dauerhafte Beschäftigung handeln. Fakt ist, dass diese Beschäftigungsmöglichkeiten in der Regel auf sechs Monate befristet sind. In seriösen Berechnungen sollten daher die Einnahmen des befristeten 1-Euro-Jobs unberücksichtigt bleiben (zwischen 180 und 200 €).

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266,50 € im Monat pro Familienmitglied, das ist pro Tag ein Betrag von 8,76 €:

davon zu bestreiten sind die steigenden Energiekosten, die Nahrungsmittel, die Praxisgebühr, Medikamente, Kleidung, Schuhe, der öffentliche Nahverkehr, Telefon, Rücklagen für Reparaturen und Neuanschaffungen, Teilnahme am kulturellen Leben, nicht zu vergessen das Taschengeld für die Kleinen, möglicherweise auch eine Belohnung für einen Einser… Durch einen befristeten 1-Euro-Job kann sich das Pro-Kopf- „Einkommen“ im Monat um 50 € erhöhen, doch dieses „Einkommenszuwachs“ ist nur von kurzer Dauer.


Und auch die Berechnung des Stundenlohns fürs Nichtstun führt in dem Fall eines Hartz IV Singles zu dem Netto-Stundensatz von 3,91 € und in dem Fall einer 4-köpfigen Hartz Familie zu dem Netto-Stundensatz von 2,97 € für jedes Familienmitglied.

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Ausbau des Kontrollapparates und radikaleren Sanktionen – flankiert durch eine leistungsorientierte Bezahlung der
Vollstrecker (MitarbeiterInnen der Jobcenter) – dient einzig einem Ziel: Die Reservearmee für den Niedriglohnmarkt weniger zu rüsten als gefügig zu machen. Um nichts anderes geht es. Wenn Joerges entgegen besseren Wissens und ohne nennenswerten Widerspruch die Sozialhilfeempfänger als die großen Gewinner der Hartz-Reformen herausstellt, dann ist dieser Personenkreis nur demagogisches Mittel zum machiavellischen Zweck:

Denn diese Gewinner, denen es jetzt angeblich besser geht, hätten nach Joerges keinen Druck, einer Arbeit nachzugehen (so Joerges bei Christiansen in der 44. Minute). Sowohl die starke Nachfrage von vielen Erwerbslosen nach 1-Euro-Jobs wie das betroffene Schweigen auf die (leider nicht gestellte) Frage, wie viele 1-Euro-Jobber für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert werden konnten, entlarvt das populistische Geschwätz als das, was es ist: Stimmungsmache der alten Schule. Fraglich bleibt, was Populisten wie Joerges, Clement und Markus Söder (CDU) außer Sanktionen, Verdächtigungen und Kontrolleuren zu bieten haben: Bleibt wirklich nur der Abstecher ins Spargelfeld?

spargelbauer.jpgEs war Sabine Christiansen zu danken, dass ein Experte aus der Praxis zu Wort kam: Dietrich Paul, Spargelbauer aus Niedersachsen, berichtete von dem Leben eines Saisonarbeiters:
7 Tage die Woche, 10 bis 12 Stunden am Tag
, das würde vorkommen. Seine mangelnde Freude über die politische Vorgabe, unter den Spargelstechern 10 Prozent Arbeitnehmer deutscher Herkunft nachweisen zu müssen, war deutlich erkennbar.
Welch eine Perspektive: 10 Stunden, 7 Tage die Woche – das würde bei einem angenommenen Bruttolohn von 5 € in der Woche 350 € bringen, im Monat etwas über 1500 € Brutto. Immerhin sollte nicht nur die Unterkunft frei, sondern auch die tägliche Stärkung mit einem kräftigen Spargelsüppchen drin sein.
Doch was, wenn die Erntezeit beendet ist, der deutsche Spargel von deutschen Händen geerntet ist? Ziehen dann Karawanen von Erwerbslosen weiter zu den Erdbeerplantagen, dann zur Kirschernte, von dort aus weiter zur Weinernte? Und im Frühling geht es dann weiter mit Rosenkohl und anderem Gemüse? Ist das der ewige Kreislauf? Hunderttausende von deutschen Wanderarbeitern, die von Plantage zu Plantage ziehen?

Sachleistungen runter, 0-Euro-Jobs, Lohnabstandsgebot und die Kapitalisierung der Arbeitslosen – Was kommen wird…

Wenn Markus Söder und andere an die Sachleistungen heran wollen, dann besteht kein Grund zur Entwarnung. Bereits im Optimierungsgesetz ist die Senkung des pauschalen Rentensatzes von 78 € auf 40 € beschlossen worden. Der jährliche Einspareffekt für den Fiskus ist für das Jahr 2007 mit 2 Milliarden € beziffert! Da drängt sich die Frage auf, warum dieser symbolische Betrag nicht ganz gestrichen wird. Zu den Sachleistungen gehören auch die Mietzahlungen, die sich nach Angaben des selbsternannten Experten Joerges verdreifacht haben.
Wie hier gekürzt werden kann? Bereits jetzt zahlen die Kommunen unterschiedliche Pauschalen, die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren sollten. Im Kreis Eckernförde (Schleswig-Holstein) geht die Kommune einen Schritt weiter: Dort werden ALG II Betroffene, die in
(teuren) Neubauten wohnen, zum Wohnungswechsel aufgefordert. Nun sind die Jobcenter weder zur Kündigung einer Wohnung befugt noch können sie verbindlich eine Räumung veranlassen. Sie können jedoch die Höhe der „angemessenen Unterkunftskosten“ reduzieren, was zu einem massiven Anstieg von Mietschulden führen wird. Das führt zu einer höheren Belastung der Schuldnerberatung, zu mehr Gerichtsverfahren, zu mehr Wohnungsräumungen – und das alles schafft wiederum Arbeitsplätze.

sinn.jpg Zu den Sachleistungen zählt auch die Vergütung der 1-Euro-Jobs. In Berlin erhalten Erwerbslose, die einer solchen Beschäftigung nachgehen, eine so genannte „Mehraufwandsentschädigung“ in Höhe von 1,50 €. Es wirft ein bezeichnendes Bild auf das Psychogramm der Konstrukteure, die bei diesem geringen Betrag die (sarkastische) Unverfrorenheit besitzen und statt es bei dem Begriff der einfachen Aufwandsentschädigung zu belassen den Begriff der M e h r aufwandsentschädigung ins Feld führen.

Ursprünglich stand der repressive Charakter der 1-Euro-Jobs im Vordergrund: Die Eignung der Arbeitswilligkeit auch bei wenig attraktiven Beschäftigungsangeboten und vor allem unter schlechten rechtlichen Rahmenbedingungen (keine Fortzahlung der Pauschale (Lohnfortzahlung) im Krankheitsfalle,
keinen Anspruch auf „bezahlten“ Urlaub), sollte getestet werden. Nachdem sich überraschend herausstellte, dass dieses arbeitsmarktpolitische Instrument trotz des repressiven Charakters von Seiten der Betroffenen stark nachgefragt wurde, und der erwartete Sanktionierungseffekt nicht erzielt werden konnte, wird hier „optimiert“ werden:

Zunächst wird das Angebot weiter reduziert werden, dann werden diese Stellen durch 0-Euro-Jobs ersetzt.  Als Argument wird das Lohnabstandsgebot herhalten müssen: Wenn im Niedriglohnsektor marktübliche Hungerlöhne für nachgefragte Arbeit bezahlt werden, dann darf kein öffentlicher Beschäftigungssektor mit paradiesischen bzw. sozialistischen Rahmenbedingungen entstehen (Einführung der 30 Stunden Woche bei 1-Euro-Jobs) – so die neoliberale Lesart.

Die Erniedrigung wird weiter fortgesetzt: Die Kapitalisierung der Arbeitslosen und die Einrichtung eines festen zweiten Arbeitsmarktes, das sind die „Schlagworte“, mit denen Ausbeutung, Erniedrigung und Verarmung verschleiernd propagiert werden. Und inmitten dieser Wortgefechte wird dann auch schon mal brutto und netto verwechselt (so Arbeitgeberpräsident Hundt mit seiner Berechnung). Doch das spielt in dieser Oberliga genau so wenig eine Rolle wie definierte Armutsgrenzen. Diese sind in Deutschland für die Herrschenden nur insofern bedeutend, als in Armutsgrenzen eine Herausforderung gesehen wird – eine Herausforderung, diese Grenzen weiter zu unterschreiten.

Und nur zur Erinnerung: In Deutschland beläuft sich – nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft  ver.di – der durchschnittliche Bruttoverdienst eines abhängig arbeitenden Menschen auf 2.884 €.

Nachtrag:
Während ich die beiden Sendungen mit den geladenen Talk-Gästen noch einmal im Zeitraffer vor meinem Auge Revue passieren lasse, frage ich mich, wie es sich auswirken würde, wenn die Veröffentlichung von Vorstandsgehältern nicht nur auf die führenden DAX-Unternehmen beschränkt wäre, sondern diese sinnvolle Regel auch bei der Elite der Meinungsmacher und Wortführer zur Anwendung kommen würde.
Mensch stelle sich vor:
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zu Gast bei Sabine Christiansen erhält das Wort und während er sich in gewohnter Pose ins Bild setzt, wird unten im Bild dezent sein Vermögen, die Höhe seines letzten Jahreseinkommens, die entrichtete Steuer wie die Höhe der steuerlichen Rückerstattung eingeblendet. Seine Ausführungen über die Notwendigkeit, die Löhne weiter abzusenken und den Niedriglohnsektor weiter auszubauen, würden so eine ganz andere Bedeutung, zumindest aber eine neue Relation erhalten. Und wer weiß: Vielleicht würde diese kleine Zusatzinformation – anzuwenden auf jeden geladenen Talkgast – dann auch zu höheren Einschaltquoten führen…

Doch ob das wünschenswert ist? Gewiss würden dann die meisten Plaudertaschen das Rampenlicht der Scheinwerfer scheuen. Und das wäre dann doch wirklich ein Gewinn, oder?

Festzuhalten ist: 3,91 € Netto die Stunde erhält ein Erwerbsloser fürs Nichtstun.
Bis zu 2000 € die Stunde erhalten Hans Werner Sinn, Dieter Hundt und Hans-Ulrich Joerges für einen 1-stündigen Sendeauftritt bei Sabine Christiansen.
Dafür fällt der Schaden, denn diese Personen durch ihre dummes Geschwätz anrichten, um ein vielfaches höher aus. Und die Leser mögen selbst beurteilen, was besser ist: Nichts zu tun oder vorsätzlich die Massen aufzuhetzen und in die Irre zu führen.

Wie es anders laufen könnte? Einzusehen unter:
http://www.arbeitfairteilen.de/interview.htm

Thomas Rudek

Berliner MieterGemeinschaft,
Bürgerbündnis gegen Privatisierung,
Bürgerbündnis für direkte Demokratie,
Kampagne gegen Zwangsumzüge,
Donnerstagskreis, Wassertisch (attac)

von Thomas Rudek

Letzte Aktualisierung ( 09.06.2006 )