Rechnungshof: Staat verplempert Milliarden

Der Staat wirft durch Schlamperei und Schlendrian Milliarden-Summen aus dem Fenster hinaus. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen Prüfbericht. Nach Angaben von Rechnungshof-Präsident Dieter Engels wollen die Kassenprüfer auch den umstrittenen Millionen-Beratervertrag der Bundesanstalt für Arbeit unter die Lupe nehmen.

"Schulden in Rekordhöhe"

"Wir machen Schulden in Rekordhöhe, ohne finanzpolitische Spielräume zurück zu gewinnen", mahnte Engels bei der Präsentation des Berichts in Berlin. Die öffentlichen Haushalte könnten wesentlich stärker entlastet werden, wenn die Verwaltung effizienter arbeite würde, öffentliche Gelder nicht zweckentfremdet und Steuern konsequent erhoben würden. Allein beim Bund summierten sich unnötige Ausgaben und verpasste Mehreinnahmen auf drei bis fünf Milliarden Euro, rechnete Engels vor.

Mangelnde Rotlicht-Steuer
In seiner Mängelliste dokumentiert der Rechnungshofes 82 Fälle von Verschwendung: So werde die Besteuerung im Rotlichtmilieu - wenn überhaupt - in den Regionen sehr unterschiedlich erhoben. Den Einnahmeausfall für Bund und Länder schätzen die Rechnungsprüfer auf mehr als zwei Milliarden Euro jährlich. Ihr Rat: Der Finanzminister müsse für eine bundeseinheitliche Vorgehensweise sorgen.

 

"Haarsträubender Fall"
Einen "besonders haarsträubenden Fall" nannte Engels den Umbau der Chefetage im Robert-Koch-Institut in Berlin für 750.000 Euro. Dabei wurde Büroraum für einen Vize-Präsidenten geschaffen, dessen Stelle vom Parlament noch gar nicht genehmigt war. Die Leistungen seien zudem ohne Ausschreibung vergeben worden und letztlich drei Mal teurer als geplant gewesen.

 

Am Bedarf vorbei geordert
Weitere Beispiele: Ein neuer Schützenpanzer für die Bundeswehr sei am tatsächlichen Bedarf vorbei geordert worden. Die Mehrkosten: Zwei Milliarden Euro. Zudem habe die Bundeswehr trotz ihrer "überdimensionierten" Lagerhaltung Material angeschafft, dass noch ausreichend vorhanden war oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr benötigt wird - wie etwa Munition für eine Panzerfaust, die seit zehn Jahren kaum mehr genutzt wird.

 

20 Milliarden völlig unkontrolliert

Damit nicht genug: Weil das Segelschulschiff Gorch Fock früher als geplant und damit unter Zeitdruck renoviert wurde, kletterten die Kosten für die Arbeiten um rund zehn auf 21,4 Millionen Euro. Und allein die Zuwendungen des Bundes an Institute, private Gesellschaften und soziale Einrichtungen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro würden fast in voller Höhe "völlig unkontrolliert" fließen, kritisierte Engels.

 

In der Schuldenfalle
Den Bundeshaushalt 2003 nannte der Chef der Rechnungsprüfer angesichts der Rekord-Neuverschuldung von 43,4 Milliarden Euro ein Etat der "unerfreulichen Superlative". Auch 2004 werde die geplante Nettokreditaufnahme von fast 30 Milliarden Euro die Investitionen übersteigen und damit die verfassungsrechtliche Obergrenze das dritte Mal in Folge. Mit allein 38 Milliarden Euro Zinsausgaben sei der Bund in einer Schuldenfalle.

 

Gerster-Behörde unter der Lupe

Indes ruft auch das umstrittene Millionen-Honorar der Bundesanstalt für Arbeit für einen Medienberater den Rechnungshof auf den Plan. Es werde geprüft, ob der Beratervertrag von gut 1,3 Millionen Euro hätte ausgeschrieben werden müssen und ob dieser wirtschaftlich sei, sagte Engels. Unabhängig davon prüfe der Rechnungshof bereits seit einiger Zeit den starken Anstieg der BA-Mittel für Öffentlichkeitsarbeit