Rüge an Deutschland
EU mahnt Reformen an

Ohne Reformen am Arbeitsmarkt wird Deutschland einer Studie der EU-Kommission zufolge auch in Zukunft hinter dem Wachstum seiner EU-Partner zurückbleiben. Die SPD setzt auf die Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Arbeitsmarktreformen angemahnt
"Die Bedingungen am Arbeitsmarkt sind eine wichtige Ursache für das unterdurchschnittliche Wachstum Deutschlands seit der Mitte der 90er Jahre", heißt es in dem Bericht. "Deutschland muss Arbeitsmarktreformen vollziehen, wenn es zu den anderen Ländern der Euro-Zone aufschließen will", schlussfolgern die Experten.

Politisches Streitthema
Mitten im Bundestagswahlkampf nehmen die Brüsseler Ökonomen damit zu einer politisch umstrittenen Frage Stellung. Ihre Aufforderung, durch flexiblere Bedingungen am Arbeitsmarkt die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen, stützt eher die Programmatik der Union als die der SPD. Während CDU und CSU für einen umfangreicheren Niedriglohnsektor und vorsichtige Lockerungen beim Kündigungsschutz eintreten, setzen die Sozialdemokraten bislang vor allem auf die bessere Vermittlung von Arbeitslosen.

Vorschläge für die Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Am Sonntag deutete sich in SPD und Bundesregierung allerdings eine vorsichtige Beschleunigung der arbeitsmarktpolitischen Debatte an. Als Reaktion auf die Ratschläge aus Brüssel sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering der Financial Times Deutschland, er erwarte noch vor der Bundestagswahl einen Entwurf zur Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: "Das wird mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission konkreter werden", sagte er. Die von VW-Personalvorstand Peter Hartz geleitete Arbeitsgruppe soll im August Vorschläge für die Reform der Arbeitsmarktpolitik vorlegen. Von der Zusammenfassung der beiden Sozialleistungen erwarten Experten stärkere Anreize für die Arbeitsaufnahme. In ihrem Wahlprogramm hat die SPD genaue Aussagen darüber vermieden, wie Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden sollen.

"Boomphasen nutzen"
Jörg Müller, ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel, sagte, es gehe jetzt "in der Tat darum, die immer vom Export geprägten Boomphasen für Reformen auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen". Auch er sagte, es werde noch vor der Wahl einen Zwischenbericht zur Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geben. "Auf dem Weg wird es dann weitergehen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Wissmann sagte: "Die Studie der Europäischen Kommission mahnt mit Recht die dringend notwendigen Reformen auf dem deutschen Arbeitsmarkt an."

Ursachen der Wachtumsschwäche
Die Untersuchung der EU-Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen geht auf rund 100 Seiten den Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche seit der Wiedervereinigung nach. Sie räumt mit dem Irrtum auf, die Bundesrepublik wachse nur langsamer als Länder mit hohem wirtschaftlichem Nachholbedarf: Das deutsche Wachstum liegt fast einen Prozentpunkt unter dem EU-Durchschnitt, "sogar wenn die schneller wachsenden Kohäsions-Länder (Spanien, Irland, Portugal, Griechenland) außen vor gelassen werden", schreiben die Experten.

Nachwirkungen der Wiedervereinigung
Während seit Mitte der 90er Jahre rund zwei Drittel dieses Abstands auf Nachwirkungen der Wiedervereinigung zurückgingen, liege ungefähr ein Drittel an den Bedingungen des Arbeitsmarktes. Für die Zukunft hätten diese aber eine Schlüsselfunktion.

"Unterentwickelte Kinderbetreuung"
Deutschland müsse ein höheres Arbeitskräfteangebot schaffen und dafür unter anderem die "unterentwickelte Kinderbetreuung" verbessern, damit mehr Frauen arbeiten könnten. Die Löhne der gering Qualifizierten sollten ihrer Produktivität angepasst werden. Auch müssten hohe Grenzbelastungen für Personen abgebaut werden, die eine legale Arbeit aufnehmen, und "ein genereller Mangel an Flexibilität und Mobilität" beseitigt werden. Schließlich fordern die EU-Ökonomen, Beschränkungen des Wettbewerbs durch Meisterbrief und Handwerksordnung aufzuheben, die es außer in Deutschland nirgendwo in der EU gebe.

Quelle: Financial Times Deutschland

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