Patienten muessen bluten

Von Gerd Weimer

Als "pure Abzockerei" kritisiert der Sozialverband VdK die Pläne zur Gesundheitsreform. Union und Bundesregierung sprechen von einem ausgewogenen Kompromiss. Die nackten Zahlen zeigen allerdings deutlich: Die Zeche zahlt der Versicherte oder besser der Kranke.

Krankenkassenbeiträg sinken
Von 14,3 auf 13,6 Prozent soll der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenversicherungen im nächsten Jahr sinken. Im allerbesten Falle spart ein Arbeitnehmer dadurch rund 144 Euro im Jahr, wenn er im Jahr 41.400 oder mehr Euro verdient - also die Beitragsbemessungsgrenze erreicht oder überschritten hat. Für Versicherte mit geringerem Einkommen gilt die Faustregel: Pro 1000 Euro Verdienst fallen pro Monat 3,50 Euro weniger Krankenkassenbeitrag an.

Jede Menge Zuzahlungen
Auf der anderen Seite muss der Versicherte mit höheren Kosten rechnen - vor allem wenn er krank wird. Zehn Prozent müssen die Patienten bei allen Leistungen zuzahlen - mindestens fünf und höchstens zehn Euro. Besucht ein Versicherter seinen Arzt oder Zahnarzt wird er mit zehn Euro pro Quartal zur Kasse gebeten. Geht er ohne Umwege über Haus- zum Facharzt, zahlt er bei jedem Besuch zehn Euro - die Quartalsdeckelung entfällt. Noch kräftiger muss er bei einem Klinikaufenthalt bluten: Zehn Euro Gebühr fallen pro Tag an, für maximal 28 Tage. Ein vierwöchiger Krankenhausaufenthalt kostet also künftig 280 Euro.

Selbstbeteiligung
Auch die Zuzahlungen für Medikamente steigen: Verschreibt der Arzt eine Arzneimittel werden fünf bis zehn Euro Selbstbeteiligung pro Packung fällig. Rezeptfreie Medikamente werden überhaupt nicht mehr bezuschusst.

Zusatzversicherung für Zahnersatz
Der Zahnersatz fällt ab 2005 komplett aus dem Leistungskatalog der Kassen heraus. Die Patienten müssen hierfür künftig eine separate Versicherung abschließen. Nach ersten Schätzungen dürfte diese Versicherung mindestens 90 Euro pro Jahr kosten. Experten gehen allerdings davon aus, dass diese Zahl wahrscheinlich überschritten wird.

Teure Taxi-Fahrt
Auch andere Leistungen werden stark eingeschränkt. Geld für Taxi-Fahrten in die Arztpraxis gibt es künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen. Wer auf dem Land wohnt und nicht auf hilfsbereite Nachbarn oder Angehörige zurückgreifen kann, muss dann tief in die Tasche greifen.

Enorme Mehrbelastungen
Alles in allem kommen also auf die gesetzlich versicherten Patienten enorme Mehrbelastungen zu - wenn sie krank werden. Dann schmilzt die Entlastung beim Versicherungsbeitrag schnell und kehrt sich bei Krankenhausaufenthalt oder häufigen Arztbesuchen in eine Mehrbelastung um. Beispiel: Ein Versicherter mit einem Gehalt von 2500 Euro muss im schlimmsten Fall mit einer jährlichen Zusatzbelastung von 600 Euro rechnen.

Tabaksteuer steigt
Am härtesten trifft es schlussendlich rauchende Patienten. Bis 2005 wird die Tabaksteuer in drei Stufen um ein Euro pro Schachtel erhöht. Mit den Mehreinnahmen sollen die Kosten der Reform finanziert werden.

Union setzt sich durch
Sieht man von höheren bürokratischen Lasten wegen der Praxisgebühr ab, haben sich die Ärzte dagegen relativ gut aus der Affäre gezogen. Ursprünglich wollte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für mehr Wettbewerb unter den Ärzten sorgen, in dem den Kassen ermöglicht werden sollte, ohne Umweg über die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den niedergelassen Ärzten über die Behandlungskosten zu verhandeln. Das hat die Union verhindert.

Positivliste entfällt
In den Lobby-Abteilungen der Pharmaindustrie dürften die Korken knallen. Die von ihr bekämpfte Positivliste, mit der die Zahl der erstattungsfähigen Medikamente radikal verringert werden sollte, ist vom Tisch. Hier setzte sich die Union durch.

Eintrittsgeld

Krank sein wird teuer: Wer seinen Hausarzt konsultiert, zahlt künftig ein "Eintrittsgeld" von zehn Euro für den Besuch - allerdings nur einmal im Quartal. Wird direkt und ohne Überweisung ein Facharzt konsultiert, fallen bei jedem Arztbesuch zehn Euro an.

Zudem zahlen Patienten bei Krankenhausaufenthalten künftig zehn Euro pro Behandlungstag - maximal aber 280 Euro. Für alle Zuzahlungen gilt zusammen eine Obergrenze von zwei Prozent des Brutto-Jahreseinkommens, für chronisch Kranke ein Prozent. Kinder sind von den Gebühren befreit. Obendrein können Eltern je Kind einen Freibetrag von 3500 Euro anrechnen.

Insgesamt werden die Versicherten durch die Zuzahlungen mit 3,3 Milliarden Euro belastet.

Zahnersatz 

Strittig bis zum Schluss war der Zahnersatz: Seehofer und Schmidt haben sich nun darauf geeinigt, dass Versicherte ab 2005 eine separate Zusatz-Versicherung für die "Dritten" abschließen sollen. Diese Leistung soll sowohl von gesetzlichen als auch von privaten Kassen angeboten werden. Für den Zahnersatz gilt eine Versicherungspflicht. Die Kosten für die Versicherten dürften pro Jahr bei 90 Euro oder mehr liegen.

 

Krücken und Brillen

Für Heilmittel wie Krücken oder Rollstühle sind künftig zehn Euro Zuzahlung fällig. Brillen werden nicht mehr bezuschusst. Sehhilfen erstattet die Kasse nur noch für Jugendliche bis 18 und schwer Sehbehinderte.

Obendrein werden Taxifahrten zum Arzt nur noch in Ausnahmefällen erstattet. Gestrichen aus dem Kassen-Katalog werden auch Sterbegeld, Sterilisation aus nicht-medizinischen Gründen und Entbindungsgeld. Künstliche Befruchtung wird nur noch eingeschränkt bezahlt. Eine Reihe von rezeptfreien Medikamenten wird nicht mehr bezahlt.

 

Tabaksteuer 

Um einen Teil der Reform zu finanzieren soll die Tabaksteuer in den Jahren 2004 und 2005 in drei Stufen um insgesamt einen Euro je Päckchen Zigaretten angehoben werden.

Mit den Einnahmen sollen versicherungsfremde Leistungen, wie Sterbegeld oder Sterilisation, finanziert werden, die bisher von der gesetzlichen Kassen übernommen werden.

 

Krankengeld 

Das Krankengeld soll künftig von den Arbeitnehmern allein finanziert werden. Der neue "Sonderbeitrag" entspricht 0,5 Beitragspunkten und soll ab 2007 erhoben werden.

Der Beitrag der Arbeitnehmer steigt damit um fünf Milliarden Euro - so viel kostet das Krankengeld. Bisher hatten Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge jeweils zur Hälfte getragen.

 


Medikamente 

Die Pillenflut wird nicht gestoppt: Die geplante Positivliste für Medikamente wurde gekippt. Mit ihr wollte Schmidt die Zahl der Medikamente, die von den Kassen bezahlt werden, auf 20.000 halbieren.

Einziger Wehrmutstropfen für die Pharma-Lobby: Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sollen künftig aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden. Das Sparpaket sieht weiterhin vor, die Rabatte der Hersteller für verschreibungspflichtige Arzneimittel 2004 von sechs auf 16 Prozent auszuweiten. Neue, aber wenig nutzbringende patentgeschützte Arzneimittel werden zudem mit einem Festpreis belegt.

 


Apotheken

Relativ ungeschoren kommen auch die Apotheken davon: Der Versandhandel mit Medikamenten soll nur mit Einschränkungen zugelassen werden. Zudem sollen Apotheker künftig bis zu vier Apotheken besitzen dürfen. Ketten bleiben aber weiter verboten.

 

Bürokratie

Von der angekündigten "Strukturreform" ist nicht mehr viel übrig geblieben: Nicht durchsetzen konnte sich Schmidt mit dem Vorschlag, direkte Honorarverträge zwischen Ärzten und Kassen zuzulassen, um so das Monopol der kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zu brechen. Im Gegenteil: Mit der Verrechnung des neuen "Eintrittsgeldes" bei Arztbesuchen bekommen die KV-Bürokraten noch eine weitere Aufgabe.

Auch das geplante "Zentrum für Qualität in der Medizin", das die Qualität und Wirksamkeit  von Medikamenten und ärztlichen Leistungen unter die Lupe nehmen sollte, wird anders als angedacht nicht als unabhängige Institution eingerichtet. Der neue "Medizin-TÜV" soll nun unter das Dach der Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten kommen - also unter die Aufsicht jener, die eigentlich kontrolliert werden sollten.

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Entlastungen

Mit ihrem Konsens wollen Regierung und Opposition bis 2007 stufenweise 23,1 Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen. Dafür soll der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von derzeit rund 14,4 auf 13 Prozent im Jahr 2006 sinken.

Die Faustregel: Pro 1000 Euro Verdienst fallen pro Monat 3,50 Euro weniger Krankenkassenbeitrag an. Davon profitiert aber nur, wer nicht krank wird.

 

Patientenrechte

Patienten sollen durch einen Patientenbeauftragten besser vertreten werden und beim Arzt auf Wunsch eine Quittung bekommen. Eine fälschungssichere Patientenkarte soll 2006 eingeführt werden. Bei nachgewiesener Vorsorge sollen die Krankenkassen einen finanziellen Bonus einräumen dürfen. Auch Tarife mit Beitragsrückerstattung oder Selbstbehalt bei niedrigerer Prämie sollen für freiwillig Versicherte möglich sein. Ambulante Behandlungen im EU-Ausland werden bezahlt. Nur für Klinikaufenthalte ist Genehmigung der Kasse nötig.

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