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seit Jahren wird das Herkunftslandprinzip, das in den GATS-Abkommen der WTO enthalten ist und im Bolkestein-Hammer, der geplanten neuen Dienstleistungsrichtlinie der EU, von Attac als eine der stärksten Waffen gegen Arbeitnehmerinteressen gebrandmarkt. Wie sich dieses Herkunftslandprinzip auswirkt, das zeigt der Artikel

Der Osten kommt
exemplarisch am Schicksal der Fleischverarbeiter in Deutschland (Dänemark, Polen, Tschechien). Für Lohnniveaus, Arbeitsschutz, Sozialstandards und auch für die Arbeitplätze gibt es kein Halten mehr. Die Fleischverarbeiter sind nur der Anfang. Schönes neues Europa.

Wir sollten zumindest versuchen diese Informationen so breit wie möglich zu streuen. Es soll wenigstens niemand sagen können, er habe von nichts gewußt und sich deshalb nicht gegen die Politik der neoliberalen Einheitsfront gestellt.

Mit solidarischen Grüßen,

        Gregor Czisch (Kassel)
 
  DER SPIEGEL 7/2005 - 14. Februar 2005
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,341412,00.html

Arbeitsmarkt
 
Der Osten kommt

Von Markus Deggerich

Eine Klausel im EU-Recht macht die Bundesrepublik zum Billiglohnland. Firmen feuern deutsche Arbeiter und heuern osteuropäische an - zu Dumpingpreisen. Nun will der Kanzler einschreiten.

Der Mann hat beeindruckende Oberarme und ziemlich schlechte Laune. "Sie da oben", schnaubt er in das Mikrofon "müssen sich nicht wundern, wenn wir bald mit Knüppeln auf die Straße gehen."

Der "da oben" ist Gerd Andres (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, und er blickt beunruhigt auf die 300 aufgebrachten Menschen in der Veranstaltungshalle im niedersächsischen Löningen. Denn wer da so unverhohlen mit körperlicher Gewalt droht, sind Fleischer. Genauer: arbeitslose Fleischer. Männer, deren Jobs zwar immer noch in Deutschland erledigt werden, aber neuerdings von Arbeitern aus Osteuropa - und zu Dumpinglöhnen.

Es geht, das weiß der Staatssekretär, um weit mehr als um die Wurst. Höchste politische Ebenen sind in Alarmbereitschaft. Das Schicksal der Fleischverarbeiter, so fürchtet man in Berlin, könnte der Beginn einer kaum zu stoppenden Entwicklung sein. Sollte der Trend auch andere Branchen erreichen, würden womöglich Hunderttausende deutscher Arbeitnehmer von Billigarbeitern verdrängt.

Kein Wunder, dass die Bundesregierung nervös ist. Horrormeldungen von Deutschland als Billiglohnparadies könnten den rot-grünen Aufschwung abrupt beenden. Ende vergangener Woche hat der Kanzler das Thema zur Chefsache erklärt: Am Dienstag wird er in Brüssel bei EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in der Sache vorsprechen. "Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen darf Deutschland nicht mit Billiglöhnern überschwemmt werden", sagt ein hoher Regierungsbeamter.

Schuld an der Misere ist ein unterschätztes EU-Gesetz. Um den deutschen Arbeitsmarkt zu schützen, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Osterweiterung der Europäischen Union im vergangenen Mai eine Klausel durchgesetzt: EU-Neubürger müssen bis zu sieben Jahre lang auf freie Arbeitsplatzwahl in den Mitgliedstaaten verzichten. So, hoffte er, würde Deutschland nicht von Billigarbeitern überrannt werden.

Allerdings war da noch das Kleingedruckte: Die sogenannte Dienstleistungsfreiheit gilt längst, wenngleich mit Einschränkungen, für die neuen Beitrittsländer. Betriebe aus den neuen Mitgliedstaaten dürfen deshalb deutschen Unternehmen ihre Dienstleistungen anbieten - und zwar zu den Arbeitsbedingungen ihrer Länder. Das Prüfrecht, ob es sich tatsächlich um Dienstleistungen oder aber um illegale Arbeitnehmerüberlassung handelt, haben nicht mehr deutsche Stellen, sondern die Heimatländer.

In Berlin hat man seinerzeit diese Klausel offenbar unterschätzt: 26 000 Fleischarbeiter haben ihren Job inzwischen schon verloren und wurden durch Billigkräfte ersetzt. Innerhalb weniger Monate sei "ein Milliarden-Markt mit mafiösen Strukturen, Lohndumping und moderner Sklaverei" entstanden, klagt Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oldenburg. In seinem Bezirk, der wegen seiner Nutztierdichte der "Fleischtopf Deutschlands" genannt wird, gibt es mittlerweile Betriebe, in denen nur noch Osteuropäer arbeiten. In den Unternehmen würden weder Lohn- noch Arbeitszeitregelungen eingehalten und schon gar keine Arbeitsschutzklauseln, sagt er.

"Durch die Dienstleistungsfreiheit brechen alle Dämme - und Kontrollen gibt es hier nicht mehr", klagt der Gewerkschafter. Tatsächlich gilt für die Dienstleistungsanbieter das Recht ihres Heimatlandes, das sogenannte Herkunftslandprinzip. Ein polnischer Unternehmer etwa, der in Deutschland Schweine schlachtet, unterliegt nicht dem deutschen Sozialstandard, sondern nur dem polnischen. Die Sozialbeiträge werden in Polen entrichtet.

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Mittlerweile jedoch werden in Deutschland selbst niedrigere Standards anderer Länder noch unterschritten. Gewerkschafter Brümmer weiß von regelrechten Lagerzuständen. Arbeiterkolonnen werden abgeschirmt, wohnen in Massenunterkünften, werden dann noch um Teile ihres spärlichen Lohns gebracht, indem ihnen vertragswidrig Miete oder Geld für die Arbeitskleidung abgezogen wird. Wer aufmuckt, wird fristlos gekündigt, verliert damit seine Aufenthaltserlaubnis und muss sofort in sein Heimatland zurückkehren.

Löhne zwischen zwei und drei Euro pro Stunde sind keine Ausnahme. Die Betroffenen berichten von katastrophalen Zuständen in den Schlachthöfen, was Arbeitssicherheit und Hygiene betrifft. Vor neugierigen Blicken und unangemeldeten Kontrollen schützen sich solche Betriebe mit Nato-Draht und starken Männern. "Das sind Hochsicherheitstrakte", sagt Brümmer.

"Das Problem ist viel größer als wir geahnt haben", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Groneberg. Alarmiert durch die Horrorzahlen aus ihrem Wahlkreis in Niedersachsen, wo in den vergangenen Monaten 6000 deutsche Fleischarbeiter auf die Straße gesetzt wurden, wollte sie vergangene Woche den Schlachthof der Norddeutschen Fleischzentrale in Emstek besichtigen. Nach anfänglicher Zusage wurde die Politikerin dann aber ohne Angabe von Gründen wieder ausgeladen: "Wer im Dunkeln bleiben will, hat offensichtlich etwas zu verbergen", erregt sich die Bundestagsabgeordnete.

Die Entwicklung in Deutschland blieb nicht unbemerkt. Der europäische Marktführer in der Fleischveredelung "Danish Crown" jubelt über das deutsche "Billiglohnparadies". Die Dänen wollen zwei Großschlachthöfe schließen und massiv Arbeitsplätze nach Deutschland verlegen.

Bei ihnen zu Hause haben die Gewerkschaften die osteuropäischen Billigkolonnen abgewehrt. Beim deutschen Nachbarn dagegen sind die meisten der 60 000 Schlachter und Zerleger nicht mehr gut genug organisiert für harten Widerstand. "In Deutschland herrschen Wildwest-Zustände, dort zahlen sie Hungerlöhne", klagt die dänische Gewerkschaft.

Weil auch der zweitgrößte europäische Fleischveredler, Bestmeat aus den Niederlanden, massiv in den deutschen Markt drängt, tun sich nun niederländische, polnische, dänische und deutsche Gewerkschafter zusammen. Anfang März wollen sie sich in Hamburg treffen, um den Kampf gegen das Lohndumping zu koordinieren.

Auch in Berlin treibt es mehr und mehr Politiker zur Tat. "Das Thema gehört bundesweit auf die Tagesordnung", fordert der Abgeordnete Holger Ortel (SPD). Er will eine Bundeskonferenz von SPD und Gewerkschaften organisieren. Gerald Thalheim (SPD), Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, ist ebenfalls alarmiert: In seinem Wahlkreis Chemnitz ist eine deutsche Schlachthofkolonne komplett gegen Tschechen ausgetauscht worden - die nun im ehemaligen betriebseigenen Kindergarten hausen.

Für Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer - beide glühende Anhänger eines geeinten Europa - wachsen sich die Folgen der Dienstleistungsfreiheit zu einer Gefahr aus. Durch viele Brandbriefe seiner Genossen alarmiert, mahnt der Kanzler seinen Wirtschaftsminister zu mehr Zurückhaltung. Wolfgang Clement, der die Dienstleistungsfreiheit und das Herkunftslandprinzip allzu gern als "Hebel zum Umbau unserer Administration und zum Abbau überflüssiger Standesregeln" lobpreist, solle sich verbal ein wenig mäßigen.

Gegen die geltende Dienstleistungsrichtlinie freilich kann Schröder auch bei seinem Gespräch mit Barroso wenig machen. Aber: In der EU wird längst eine neue Dienstleistungsrichtlinie diskutiert, die freilich erst ab 2011 gelten soll. Und in der, so will es zumindest der Kanzler, sollen etliche Branchen, darunter der Gesundheitssektor, der Kulturbereich, das Handwerk und der Bau ganz oder teilweise ausgenommen werden.

Die Angst geht um, dass sonst die schöne Vision grenzübergreifender europäischer Dienstleistungen einer unschönen Realität weicht und ein System entsteht, in dem man, gut getarnt, billige Arbeitskräfte verschachert - und zwar in vielen Branchen: vom Handwerk bis zur Pflege. Denn der Markt ist riesig, über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der EU werden mit Dienstleistungen erwirtschaftet.

Der Weg in das Billiglohnparadies ist einfach. Fast jeder deutsche Unternehmer kann sich "Dienstleistungen" einkaufen: Er muss den Auftrag nur an ein Subunternehmen vergeben, das sich seine Arbeiter auf Zeit aus Osteuropa holt. Stammbelegschaften werden so nach und nach ersetzt - oder sind gezwungen, das Lohndumping mitzumachen. Die Spirale nach unten drehe sich immer schneller, warnen Gewerkschaften.

Für Michael Andritzky, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss, hat das alles seine Ordnung. Denn "Verträge zwischen deutschen Subunternehmern und osteuropäischen Dienstleistern sind legal", verteidigte er sich vor den wütenden Arbeitern in Löningen. Natürlich wisse auch er von "kriminellen Machenschaften", aber das seien Ausnahmen: "99 Prozent arbeiten sauber", sagte er, unter dem Gelächter der Zuhörer.

Die NGG schätzt das Verhältnis genau anders herum ein. Der ruinöse Wettbewerb lasse keinem mehr Luft, der sauber arbeiten will. Osteuropäische Firmen, so Gewerkschafter, schickten gezielt Faxe an deutsche Unternehmen. Die brauchten nur die gewünschte Dienstleistung anzukreuzen, das Angebot folgte prompt.

Qualifizierung und Seriosität der Anbieter können kaum kontrolliert werden, und so gründen auch deutsche Subunternehmer Firmen in Osteuropa, die als reine Anwerbebüros arbeiten: Menschenhandel mit Billigarbeitern, gedeckt durch EU-Recht.

So werden mit einem Federstrich beispielsweise Lehrer zu Fleischern gemacht, wie im Fall von Elzbieta B. Die Polin unterschrieb bei der Firma Multi-Job in Warschau einen Dreimonatsvertrag als Betriebshelferin. Für die Vollzeitstelle sollte die Pädagogin 800 Euro brutto im Monat kassieren. Weil sie Deutsch sprach, wurde sie als Vorarbeiterin für eine polnische Kolonne in einem Fleischwerk in Niedersachsen eingesetzt.

Die Vollzeitstelle entpuppte sich aber schnell als Doppelschicht mit 16 Stunden Arbeit am Tag. Als Elsbieta B. nach dem ersten Monat noch keinen Cent Lohn erhalten hatte, beschwerte sie sich. Nach zwei Monaten erhielt sie eine Abschlagszahlung von 200 Euro, nach drei Monaten noch mal 400 Euro. Danach gab sie auf. "Die Arbeiter werden mit rüdesten Methoden abgezockt und eingeschüchtert", sagt Gewerkschafter Brümmer.

Dass das Problem als Erstes im Fleischgewerbe massiv auftaucht, hat mit dem Markt zu tun. Die deutsche Fleischwirtschaft leidet seit Jahren unter hohen Überkapazitäten und ruinösem Preiskampf der Supermärkte. Die Lieferanten müssen Kosten drücken, egal, ob die Qualität leidet. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis das Modell Schule macht - auch in anderen Branchen.

Angesichts dieser Perspektive mehrt sich der Widerstand gegen die Dienstleistungsfreiheit. Doch Änderungswünsche haben nicht nur die Deutschen, und ein Flickenteppich an Regeln könnte die ganze Idee vom freien Binnenmarkt aushebeln. EU-Kommissionspräsident Barroso lässt keinen Zweifel daran, dass er offene Dienstleistungsmärkte will.

"Das wird schwierig", weiß auch Staatssekretär Andres. EU-Recht sei eine komplizierte und sensible Materie, da gebe es keine leichten Lösungen, entgegnete er flau seinem aufgebrachten Publikum in Löningen.

Die arbeitslosen Fleischer konnte das nicht besänftigen: "Euer Europa könnt ihr euch dann an den Hut stecken."