SPIEGEL ONLINE - 24. Februar 2003, 16:58
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Neue Reformidee
 
Gesundheits-Abgabe auf Mieten und Zinsen

Fast täglich schlagen Experten neue Wege vor, Milliarden im Gesundheitswesen einzusparen. Jetzt will eine Kommission die Kosten der Krankenkassen gar um 40 Milliarden senken: Sterbegeld weg, Brillen teurer, Eintrittsgeld für Arztpraxen.

 
Ulla Schmidt und die sieben Weisen: Linke Tasche, rechte Tasche, weg sind die Kosten
AP
GroßbildansichtUlla Schmidt und die sieben Weisen: Linke Tasche, rechte Tasche, weg sind die Kosten
Berlin - Im Wettkampf der Milliarden-Einsparer kommt der rekordverdächtige Vorschlag diesmal vom "Sachverständigenrat zur Reform des Gesundheitswesens". In seinem am Montag vorgelegten Gutachten schlägt das Gremium Wege vor, um die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) um drei, vielleicht sogar vier Prozentpunkte zu senken. Insgesamt wollen die Sachverständigen bis zu 40 Milliarden Euro Kosten im Gesundheitswesen einsparen.

 

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Der siebenköpfige Rat legt alle zwei Jahre Gutachten vor und berät das Gesundheitsministerium. In diesem Jahr steht er im Wettbewerb mit der weit umfangreicheren Rürup-Kommission, die ebenfalls im Auftrage der Bundesregierung nach Wegen aus der Kostenkrise sucht. Das Rürup-Gremium sollte seinen Abschlussbericht eigentlich im Sommer vorstellen, auf Druck aus der SPD und zur Verwunderung Bert Rürups wurde der "Abgabetermin" dann aber auf März vorgezogen. Nach ersten Berichten wird die Kommission sich für ein Sparvolumen um die 25 Milliarden Euro jährlich aussprechen.

 

Die Sparmaßnahmen, die der Sachverständigenrat mehrheitlich deckt, summieren sich hingegen auf mehr als 30 Milliarden Euro. Eine Minderheit der Sachverständigen will bis zu 40 Milliarden streichen. Die Experten folgen dabei dem allgemeinen Trend und wollen den Leistungskatalog der Krankenversicherung einengen. So schlagen sie unter anderem vor, das Sterbegeld vollständig abzuschaffen. Einschnitte fordern die Experten ferner bei Fahrkosten, ambulanten Vorsorgeleistungen in Kur- und Badeorten, Massagen, Brillen und kieferorthopädischen Leistungen.

 

Vielfach aber werden die Kosten nicht einfach eliminiert, sondern schlicht auf andere Schultern umverteilt, in neue Etats verschoben. Nachdem schon Bert Rürup vorschlug, bestimmte Gesundheitsleistungen über Steuern zu finanzieren, schließen sich die Sachverständigen dem an - und stellen auch andere Ideen zur Diskussion.

 

 

So fordern auch sie, die Selbstbeteiligung weiter zu erhöhen - diese sei im internationalen Vergleich schließlich eher niedrig. Die Versicherten sollen sich demnach künftig gegen private Unfälle selbst versichern. Allein diese Streichung entlaste die Kassen um 10,4 Milliarden Euro, heißt es. Den Patienten bringt sie vermutlich wenig bis gar keine Entlastung - denn die neue Privatunfallpolice soll nicht freiwillig, sondern verpflichtend sein.

 

Auch beim Zahnersatz sollen die gesetzlichen Kassen schrittweise aus der Pflicht genommen werden, Patienten müssten sich dann zunehmend selbst versichern. Die Experten wollen auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten einschränken. Über Steuern finanzieren wollen sie bestimmte Arten von Empfängnisverhütung und das Krankengeld bei Krankheit eines Kindes.

Zugleich präsentierte der Rat mehrere originelle Ideen. Dazu gehört die "Praxisgebühr", die Patienten pro Arztbesuch bezahlen könnten. Dies sei aber ein Mittel für den Extremfall, schränken die Sachverständigen ein.

Auch andere Vorschläge sehen so aus, als solle Verschiebebahnhof gespielt werden: Damit die Gesundheitsabgaben auf Löhne und Gehälter sinken, könnten künftig auch auf andere Arten von Einkommen Gesundheitsabgaben erhoben werden. So sollten auch Einnahmen aus Zinsen und Mieten abgabenpflichtig werden und zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen, schlagen die "Gesundheitsweisen" vor.
 

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