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MONITOR Nr. 553 am 28. September 2006
Steuerreform - Die unglaubliche Entlastung deutscher Unternehmen
Bericht: Kim Otto, Markus Schmidt

Sonia Mikich: "Wer gute Gewinne macht, soll auch gut verdienen, das sagten sich gerade die Siemens-Chefs und genehmigten dem Vorstand 30 Prozent mehr Gehalt. Wer gute Gewinne macht, der zahlt auch gute Steuern. Ach was, so nun auch wieder nicht. Denn bevor es ans Steuerzahlen geht, rechnen sich Siemens, E.ON, BMW, Allianz und Co. künstlich arm.
Legal - versteht sich.

Und mit wie viel Prozent tragen die Unternehmen in Deutschland zum gesamten Steueraufkommen bei? Staunen Sie: 2,6 Prozent. Und Schwarz-Rot in Berlin will nun, dass es noch weniger wird.

Markus Schmidt und Kim Otto gucken sich die Zahlen an und räumen mit ein paar Märchen auf."

Bundesfinanzminister Steinbrück diese Woche unterwegs auf Werbetour für seine große Sache: die Unternehmenssteuerreform. Fünf Milliarden Nettoentlastung verspricht er den Unternehmern, die wollen noch mehr. Der Minister hat ein Problem.

Peer Steinbrück, Finanzminister: "Wie kommuniziere ich eine solche Unternehmenssteuerreform? In einem Zeitpunkt, wo ich für die breite Masse der Einkommensbezieher sehr viele Zumutungen parat habe, sehr viele Zumutungen. Stichworte sind Ihnen alle geläufig, ob es die Mehrwertsteuererhöhung ist, ob es die Entfernungspauschale ist, ob es der Arbeitnehmer-Sparerfreibetrag ist. Ich könnte das fortsetzen auf 10 bis 12 Punkte. Eine Debatte öffentlich und auch gegenüber dem Wähler und denn Wählerinnen zu bestehen, zu sagen: Und trotzdem brauchen wir zusätzlich eine Unternehmenssteuerreform, die auch dazu führt, dass die öffentlichen Haushalte zunächst auf Geld, auf Einnahmen verzichten."

Der Minister unter Druck. Die Drohung der Lobbyisten immer dieselbe: Entweder ihr spurt oder wir gehen woandershin.

Klaus Bräunig, BDI-Steuerexperte: "Deutschland steht sowohl bei der nominalen als auch bei der effektiven Steuerbelastung, bei der Körperschaftssteuer nicht mehr im richtigen Ranking. Wir zahlen zu viel und die Steuern sind ein wichtiger ... ein wichtiges Kriterium für die Standortwahl."

Eckart Sünner, Vorsitzender VCI-Steuerausschuss: "Wenn Sie sich in unseren Nachbarländern umschauen, ist die Belastung mit Unternehmenssteuer dort nirgends so hoch wie in Deutschland."

Aber stimmt das? Auf dem Papier wären bei den Kapitalgesellschaften 25 Prozent Körperschaftssteuer plus 14 Prozent Gewerbesteuer, nominell also 39 Prozent fällig. Aber zahlen die Unternehmen tatsächlich so viel?

Beispiel E.ON: Laut Handelsbilanz hat der Stromriese vor allem in Deutschland als Gewinn vor Steuern satte 10 Milliarden Euro verdient, tatsächlich an Steuern gezahlt hat er davon nur 10 Prozent.

Beispiel BMW: Gewinne vor Steuern laut Handelsbilanz 3,29 Milliarden; darauf tatsächlich gezahlte Steuern: 18 Prozent.

Sind BMW und E.ON nur Einzelfälle? Wie viel Steuern haben die Unternehmen in Deutschland tatsächlich bezahlt? Haben die Lobbyisten diese Zahlen?

Eckart Sünner, Vorsitzender VCI-Steuerausschuss: "Ähm, nein. Wir haben als VCI eine solche Aufstellung nicht gemacht."

Klaus Bräunig, BDI-Steuerexperte: "Ja, ich sag ja, wir kommen auf 38, 39 Prozent und die werden auch effektiv gezahlt."

Auch beim zuständigen Minister fragt Monitor nach.

Reporter: "Haben Sie eigentlich eine Vorstellung, wie hoch die tatsächliche Belastung bei der Körperschaftssteuer ist?"

Peer Steinbrück, Finanzminister: "Ich hab keinen Durchschnittssteuersatz parat. Wir haben es mit einem Nominalsteuersatz zu tun, der extrem hoch ist."

Auch der Minister kennt sie nicht. Reform ohne klare Zahlen? Dieser Mann hat sie, der renommierte Steuerexperte Jarass - übrigens ausgerechnet mit derselben statistischen Methode, die auch die Europäische Union anwendet. Und er kommt zu dem glasklaren Ergebnis:

Lorenz Jarass, Steuerexperte: "Dass die tatsächlich bezahlte Belastung der deutschen Kapitalgesellschaften im Jahr 2005 nur noch 16 Prozent beträgt. Und immerhin betrug sie 1999 noch rund 24 Prozent. Also auch hier eine deutliche Absenkung."

Damit ist Deutschland im EU-Vergleich Niedrigsteuerland, liegt nach Spitzenreiter Dänemark, nach Großbritannien und Frankreich im unteren Drittel, nicht weit vor Griechenland.Grafik: EU-Vergleich zum Thema Steuern; Rechte: WDR-Fernsehen 2006

Lorenz Jarass, Steuerexperte: "Die Industrie-Verbände haben bisher keinerlei Zahlen vorgelegt zur tatsächlich bezahlten Steuerbelastung der deutschen Kapitalgesellschaften. Keine. Es würde doch den Industrie-Verbänden ganz leicht fallen durch entsprechende Untersuchungen bei ihren Mitgliedsunternehmen diese Zahlen vorzulegen. Warum werden diese Zahlen nicht vorgelegt? Weil das Ergebnis klar ist: Die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung der deutschen Kapitalgesellschaften liegt am untersten Ende im europäischen Vergleich."

Hohe nominelle Sätze, niedrige tatsächliche Belastung. Wie machen die Konzerne das?

Beispiel IKEA - das Familienunternehmen. Die Methode hier: In Deutschland erzielte Gewinne ins Ausland verlagern, die im Ausland produzierten Kosten in Deutschland absetzen. Legale Steueroptimierung, nachlesbar in den Geschäftsberichten. Zu IKEA-Deutschland gehören viele neue IKEA-Filialen in Osteuropa, wie die in Moskau. Filialen, die der deutsche Steuerzahler mit finanziert. Neue Läden, neue Kosten, die sich in Deutschland mit den Gewinnen verrechnen lassen.

Der Chef im Bundesfinanzministerium Steinbrück hat ein Kommunikationsproblem. Denn seine eigenen Beamten haben ihm einmal vorgerechnet, wie viele Milliarden durch die kleinen und großen Steuergeschenke so zusammenkommen. Zwischen Steueranspruch und Steuerwirklichkeit klafft eine riesige Lücke. Monitor liegt der interne Vermerk vor:

Nicht im Inland versteuerte Gewinne 2005: 65 Milliarden Euro.

Was bedeutet das an Steuerverlusten?

Lorenz Jarass, Steuerexperte: "Das heißt, die deutschen Kapitalgesellschaften zahlen rund 25 Milliarden Euro Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer in der Summe zu wenig. Diese 25 Milliarden Euro sind ziemlich genau das, was die Verbraucher jetzt durch die Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich bezahlen müssen."

Der Bundesfinanzminister hat ein Kommunikationsproblem: Auf mindestens fünf Milliarden Euro Steuergelder will der Sozialdemokrat zusätzlich verzichten.

Reporter: "Wie rechtfertigen Sie diese Nettoentlastung für die Unternehmen?"

Peer Steinbrück, Finanzminister: "Also erstens, wir wollen weitkommende Aufkommensneutralität nach einer gewissen Zeit erreichen. Wir wollen keine Verluste haben, weil wir glauben, dass dann mehr investiert wird, mehr Beschäftigung in Deutschland stattfindet. Darüber kriegen wir auch mehr Steuereinnahmen."

Also wieder das Prinzip Hoffnung, dass aus dem Weniger irgendwann mehr wird. Und wenn es wieder nicht klappt, hat der Minister das nächste Kommunikationsproblem.