Freitag, 09.12.2005, 15:43
Der Nachrichtendienst für ITK und Internet-Professionals
 

 

Öffnung der Mautdaten folgt üblichem Muster beim Demokratieabbau

 

Bei der Vorstellung seines diesjährigen Tätigkeitsberichts warnte der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg, Peter Zimmermann, davor, die Lösung von Problemen zunehmend und einseitig auf dem Rücken des Datenschutzes auszutragen. Tragende Prinzipien des Datenschutzes würden auf diese Weise immer mehr preisgegeben. Unter dem Hinweis auf eine tatsächliche oder vermeintliche Gefährdung der inneren Sicherheit würden zur Zeit viele Hemmungen fallen gelassen, die noch vor Jahre für einen vernünftigen Ausgleich der Sicherheitsbelange mit den Bürgerrechten gesorgt haben.

"Dabei denke ich nicht nur an die zurzeit auf europäischer Ebene geplante Vorratsspeicherung von Daten über elektronische Kommunikation, sondern auch an ähnliche Tendenzen hier in Deutschland", erläuterte Zimmermann das Lagebild. Aktuell sei die Diskussion um die Öffnung von Mautdaten für Fahndungszwecke ein beredtes Beispiel dafür, wie versucht werde, aus einem spektakulären Einzelfall von Fahrerflucht generelle Forderungen abzuleiten, bei deren Realisierung der Datenschutz zunehmend auf der Strecke bleibt. Das Strickmuster ist nach Meinung des Datenschutzbeauftragten oft ähnlich: "Zuerst wird nur für ganz bestimmte Zwecke eine neue Technik eingeführt; ist die Technik erst mal da, wird unter Hinweis auf die unausweichliche Notwendigkeit der Bekämpfung schwerster Straftaten der Verwendungszweck ausgedehnt. Wer es wagt zu widersprechen, dem wird rasch vorgeworfen, er lege es nur darauf an, Sinnvolles zu verhindern. Ist der Damm dann gebrochen, heißt es, es wäre doch schade, die vorhandenen Daten nicht auch zur Bekämpfung der mittleren Kriminalität nutzen zu können." Auf diese Weise würden die individuellen Bürgerrechte stetig ausgehöhlt.

Ihn stimme es auch nachdenklich, wenn im Koalitionsvertrag zum Thema Datenschutz nachzulesen sei, dass man prüfen wolle, "ob im Hinblick auf den Abbau überflüssiger Bürokratie Änderungen vorgenommen werden können." Er hoffe nicht, dass dies nur so verstanden wird, dass man den Datenschutz, dem immerhin Verfassungsrang zukommt, immer dann zurückstutzt, wenn dieser als hinderlich erscheint, merkte Zimmermann dazu an. Wörtlich sagte er weiter: "Die Grundrechte sind nun einmal nicht beliebig disponibel." (as)