Die Macht in Europa
16.06.2010
 
PARIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit heftigem Protest kommentieren französische Medien die Niederlage der Pariser Regierung im Kampf um das Berliner Eurozonen-Spardiktat. Die deutsche Kanzlerin habe dem Staatspräsidenten Frankreichs ihre Austeritätspolitik aufgezwungen, heißt es nach dem Zusammentreffen der beiden Spitzenpolitiker vom Montag in der französischen Presse. Nach der Ankündigung des milliardenschweren Berliner Kürzungsprogramms letzte Woche habe Paris eigene Sparmaßnahmen trotz heftigen Widerstrebens nicht mehr vermeiden können. Angela Merkel wolle "die Macht in Europa" und riskiere dabei, den Kontinent mit ihrer Austeritätspolitik noch tiefer in die Krise zu stürzen, urteilen französische Kritiker. Am morgigen Donnerstag steht der französischen Wirtschaft ein weiterer schwerer Rückschlag bevor. In Großbritannien wird die Übernahme des Bahnkonzerns Arriva durch die Deutsche Bahn AG formell gebilligt werden. Die Deutsche Bahn vergrößert damit ihren Vorsprung vor der französischen SNCF im Kampf um die Spitzenposition im europäischen Schienenverkehr - einer strategisch wichtigen Milliardenbranche. Der SNCF-Chef warnt vor einer umfassenden Kontrolle des europäischen Eisenbahnsystems durch den deutschen Konzern.
Französische Niederlage
Die französische Regierung hat zu Wochenbeginn eine schwere Niederlage im Kampf gegen das Berliner Spardiktat für die Eurozone erlitten. Nach wochenlangem starken Druck aus Deutschland hat der Staatspräsident Frankreichs bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel eingewilligt, Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt künftig hart zu ahnden - gegebenenfalls sogar mit dem Entzug von Stimmrechten in der EU, also mit der Entmachtung widerspenstiger Staaten.[1] Auf diese Weise wird das deutsche Spardiktat in der Eurozone zementiert und der Widerstand Frankreichs sowie anderer südeuropäischer Staaten gebrochen. Paris hält die Politik Berlins für falsch, die vorwiegend darauf zielt, mit drakonischen Kürzungen bei Reallöhnen und Sozialleistungen die Industrieproduktion zu verbilligen, um in der globalen Wirtschaftskonkurrenz einen Spitzenplatz zu erkämpfen. Auf diese Weise würge die Bundesregierung jegliche Inlandsnachfrage ab und gefährde den Aufschwung, ist die Meinung maßgeblicher Experten in Frankreich. Nachdem Berlin letzte Woche ohne Absprache mit anderen EU-Staaten ein drakonisches Sparpaket angekündigt hat, hat Paris, das seither von den Finanzmärkten immer stärker unter Druck gesetzt wird, keine Wahl mehr - und musste zu Wochenbeginn ein eigenes Austeritätsprogramm bekanntgeben.
Schluss mit dem Euro
In der französischen Presse sind nun laute Proteste gegen Berlin zu lesen. Kanzlerin Merkel habe Paris nach der Verkündung des deutschen Sparprogramms ganz offen gedroht: "Wenn ihr nicht in den kommenden Wochen dasselbe macht, ist Schluss mit unserer Teilnahme an der Euro-Zone", berichtet die Tageszeitung Le Figaro.[2] Ein Kommentator nennt die deutsche Drohung eine Art "Emser Depesche der Kanzlerin an Sarkozy" - mit der "Emser Depesche" provozierte Bismarck 1870 die französische Kriegserklärung an das Deutsche Reich - und titelt: "Angela Merkel 'über alles'".[3] Trockenere Einschätzungen lauten: "Sarkozy gibt Merkel nach", "Berlin zwingt Paris seine Ansicht auf".[4] Die Bevölkerung Frankreichs wird die von Deutschland erzwungenen Maßnahmen bald zu spüren bekommen: Die Zahl der Staatsbediensteten wird laut dem Pariser Sparprogramm verringert, die Mittelzuweisungen an die Kommunen werden drastisch gekürzt.
Deutscher Durchmarsch
Dass der deutsche Durchmarsch in der EU sich nicht auf die makroökonomische Ebene beschränkt, sondern sich auch auf Konzernebene vollzieht, zeigt exemplarisch die jüngste Entwicklung auf dem Eisenbahnsektor. Am morgigen Donnerstag wird die Übernahme des britischen Bahnunternehmens Arriva durch die Deutsche Bahn AG formell gebilligt werden. Die Deutsche Bahn übernimmt ihren britischen Konkurrenten für 2,7 Milliarden Euro und baut damit ihre Marktposition insbesondere in Großbritannien, aber auch in weiteren europäischen Staaten aus. Arriva ist in mehr als zehn Staaten der EU präsent und erzielte im Jahr 2009 einen Umsatz von über 3,1 Milliarden Pfund. Zudem will die Deutsche Bahn AG in einem Geschäftsfeld expandieren, das nach Einschätzung von Fachleuten besonders attraktive Gewinne verspricht: Transnationale Bahnverbindungen wie beispielsweise die Zugstrecken aus Paris über Belgien nach Deutschland (Thalys) oder aus Deutschland über Belgien und Frankreich nach Großbritannien (Eurostar). Die Fahrt durch den Kanaltunnel nach London ist der Deutschen Bahn bislang noch verwehrt, da ihre Züge den dort gültigen Sicherheitsvorschriften nicht entsprechen; der bis heute staatskontrollierte Konzern bemüht sich deshalb seit geraumer Zeit trotz hartnäckiger Proteste um die Reduzierung dieser Bestimmungen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Vorsprung gegenüber Frankreich
Gelänge der Deutschen Bahn der Einstieg in die Zugstrecke nach London - die Aussichten gelten als nicht schlecht -, dann geschähe dies auf Kosten der französischen Staatsbahn SNCF, die bisher als Eurostar-Mehrheitseignerin die Fahrten durch den Kanaltunnel kontrolliert. Schon im Falle der Arriva-Übernahme hat die Deutsche Bahn ihrer französischen Konkurrentin eine ernste Niederlage zugefügt: Auch die SNCF hatte sich - vergeblich - um den Kauf des britischen Bahnunternehmens bemüht. Die Deutsche Bahn AG baut mit ihren Aktivitäten ihren Vorsprung vor der SNCF aus, der schon jetzt deutlich ausgeprägt ist. So verzeichnete sie 2009 einen Konzernumsatz von beinahe 30 Milliarden Euro, während die SNCF sich mit knapp 25 Milliarden Euro zufrieden geben musste.
Allmacht
Die zunehmende deutsche Dominanz auf dem europäischen Eisenbahnsektor führt zu wachsender Unruhe in den Nachbarstaaten. Erst kürzlich hat der Chef der polnischen Staatsbahn PKP vor einer Übermacht der DB AG gewarnt. Dieser Warnung schließt sich jetzt SNCF-Chef Guillaume Pepy an. "Die EU-Kommission sollte genau hinsehen, was die Expansion der DB für den Wettbewerb in Europa bedeutet", sagt Pepy und verlangt, der deutsche Konzern müsse sich nach dem Arriva-Kauf von Firmenteilen in mehreren Ländern trennen. "Es wäre schlecht", urteilt der SNCF-Chef, "wenn die Staatsmonopole durch die Allmacht von einem Mega-Unternehmen abgelöst würden".[6]
Unaufhaltsam
Wie die zunehmende Dominanz der Deutschen Bahn AG auf dem Eisenbahnsektor den deutschen Vorsprung gegenüber Frankreich auf der Ebene eines Einzelkonzerns zeigt, so steht die Niederlage Frankreichs im Kampf gegen das deutsche Spardiktat exemplarisch für die Pariser Rückschläge im Abwehrkampf gegen die Hegemonialmacht Deutschland auf gesamtwirtschaftlicher Ebene.[7] Der deutsche Durchmarsch scheint gegenwärtig unaufhaltsam.
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57834