Lissabonvertrag: Verfassungsgericht stoppt fortschreitende Entdemokratisierung



Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Bemuehungen der europaeischen und insbesondere der deutschen Politiker zu Entdemokratisierung der EU-Laender gestoppt - zumindest im Geltungsbereich der Bundesrepublik und beruecksichtigt damit die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag.

Dieser kann zwar in Kraft treten, jedoch erst nach Erfuellung weitreichender Auflagen.

Die im Lissabonvertrag vorgesehene Entdemokratisierung der Bundesrepublik wird nun deutschen Politikern noch viel Arbeit verursachen, nachdem ihnen der bequeme Weg, den sie einschlugen, als sie im vergangenen Jahr im Bundestag fuer den Vertrag stimmten, vom Verfassungsgericht nun verhagelt wurde: es gelang ihnen auf diesem Weg nicht, die eigene Verantwortung als Volksvertreter zu entsorgen und das deutsche Parlament weitgehend zu entmuendigen durch Uebertragung der Macht an die autokratisch strukturierte EU-Politik.

Dies erfordere die Zustimmung des Volkes, befand nun das Gericht.

Fuer die deutschen Politiker ist nun Nachsitzen angesagt. Die geplante Entdemokratisierung durch Entmuendigung der demokratischen Organe der Bundesrepublik muss nun in einzeln abgestimmten Einzelentscheidungen abgesegnet werden.

Es war offensichtlich wesentlicher Bestandteil der Agenda der großen Koalition unter Angela Merkel das Programm des Demokratieabbaus, das Europa wieder autokratisch dominierte Strukturen, die von einer politischen Elite beherrscht werden mit weitgehend nur mehr akklamatorischer Funktion der Parlamente (vor allem des EU-Parlaments) zurueck zu fuehren.

Ob die deutschen Parlamentarier nun bereit sind, auf ihre Parlamentsferien zu verzichten, um die Auflagen des Verfassungsgerichtes mit aller Gewalt noch vor Ablauf der Legislaturperiode zu erfuellen, ist zweifelhaft.

Und ob ein neugewaehlter Bundestag ebenso bereit ist, unterwuerfig einer autokratisch orientierten Politik zu folgen, ist ebenfalls ungesichert.

Der Weg zur Selbstentmachtung, die die deutschen Volksvertreter besonders in der zurueckliegenden Legislaturperiode mit Nachdruck anstrebten, ist mit dem aktuelle Urteil deutlich erschwert worden.

Dass sie auf die Fortsetzung ihrer Bemuehungen verzichten werden, ist jedoch nicht anzunehmen: diese Anstrengungen koennen als Voraussetzung dafuer gelten, dass sie weiterhin den Zugang zu den Fleischtoepfen, die von der autokratisch gesinnten politischen und oekonomischen Elite des Landes kontrolliert werden, genießen koennen.




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