"Schlimmer als im Orient"

 

Korruptionsbiotop Deutschland:

Wenn es eine Rangliste der bestechungsanfälligen Branchen gäbe, läge der Anlagenbau speziell für die Müllverbrennung ganz vorn. Seit Jahren ermitteln Staatsanwälte in zahlreichen Städten des Landes  in Schmiergeldaffären.

Die Graphik aus der Süddeutschen Zeitung vom 13.April 2002 listet einige Großprojekte auf, bei denen Schmiergelder geflossen sind.

 

 

11.03.2002    08:33
 
Branche unter Verdacht
 
Korruption als Teil des Systems
 
Ehemalige Manager von Anlagenbauern wollen nicht nur Kommunalbeamte, sondern auch hochrangige Politiker bestochen haben.
   
   
(SZ vom 11.03.2002) - Die nach Branchen geordnete Hierarchie des Abkassierens in Deutschland ist noch weithin unbekanntes Terrain. Aber Experten wie der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner weisen seit Jahren darauf hin, dass alles, „was sich um Bau, Steine, Erden dreht, ganz vorn“ liege. Wenn eine Behörde als Monopolist darüber bestimme, wer Straßen, U-Bahnen und Müllanlagen bauen dürfe, sei die Korruption „sozusagen Teil des Systems“.

Besonders tüchtig, so scheint es, wird im Anlagen- und im Kraftwerksbau geschmiert. Hier geht es um viel Geld. Die Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl beispielsweise, die jetzt so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, hat rund 850 Millionen Mark gekostet.

Die Gepflogenheiten der Branche

Da bleibt immer ein bisschen für so genannte „nützliche Aufwendungen“ übrig. „Sie bekommen keinen Auftrag, wenn Sie nicht schmieren“, sagt ein ehemaliger Manager eines großen deutschen Anlagenbauers. Dabei würden „auch Politiker bedient“. Gegen den Manager ermittelt seit Jahren die Mannheimer Staatsanwaltschaft. Er erläuterte der SZ die Usancen der Branche unter der Bedingung, dass seine Anonymität gewahrt bleibe.

Eine Handvoll Technologiefirmen konkurrieren auf dem Anlagenmarkt weltweit. Seit Jahrzehnten sei es üblich gewesen, sagt der Ex-Manager, dass für Aufträge in Lateinamerika oder in Nahost Schmiergelder gezahlt wurden. „Sonst konnten Sie dort kein Geschäft machen.“ Von solchen Schmiergeldzahlungen wusste auch der Staat. Bis 1999 konnten Bestechungen für Auslandsaufträge sogar von der Steuer abgesetzt werden.

Für das Schmieren wichtiger Leute hatten sich Anlagenbauer wie der Mannheimer Technologiekonzern ABB oder die Gummersbacher Firma L & C Steinmüller, die beide in Köln-Niehl mitbauten, in der Schweiz Schwarze Kassen zugelegt. ABB hatte für wichtige deutsche Projekte in der Schweiz auf Nummernkonten 30 Millionen Mark versteckt, Steinmüller platzierte 29 Millionen Mark allein für nützliche Aufwendungen bei dem Kölner Projekt, das damals für das Unternehmen lebenswichtig war.

Narrensicheres Schmiersystem

Teilweise ließen Manager auch Millionen auf eigene Konten fließen. Der Steinmüller-Manager Sigfrid Michelfelder, der vor ein paar Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde, soll 14,2 Millionen Mark abgezweigt haben. Acht Millionen Mark soll er an den Geschäftsführer der stadtnahen Kölner Abfallentsorgungs- und verwertungsgesellschaft (AVG), Ulrich Eisermann, gezahlt haben.

Der Sozialdemokrat Eisermann ist ein ehemaliger städtischer Beamter. Das Schmier-System schien narrensicher zu sein, sagt der Manager aus der Anlagenbranche. Zur Verschleierung der Zahlungen wurden häufig so genannte Planungsbüros eingeschaltet, die den Auftragnehmern überhöhte Rechnungen ausgestellt hätten. Das zuviel eingenommene Geld sei dann an Politiker weitergeleitet worden.

So soll nach Erkenntnissen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft der Geschäftsführer des Zweckverbandes Restmüllheizkraftwerk Böblingen neben 560.000 Mark von Steinmüller und 80.000 Mark von ABB weitere 80.000 Mark von einem Hamburger Planungsbüro erhalten haben.

Mittelsmann aus Hessen

Derzeit muss sich der Hamburger Ingenieur Hans Reimer vor dem Landgericht der Hansestadt wegen Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, rund vier Millionen Euro nicht deklariert zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Angeblich ist das Geld nicht an ihn, sondern an Politiker und Amtsträger geflossen.

Seit Jahren hält sich in der Branche das Gerücht, hochrangige SPD-Politiker seien „besonders bedient worden“. Frühere ABB-Manager versichern immer wieder, dass Millionen Mark „zur Pflege der politischen Landschaft eingesetzt“ worden seien. Angeblich ist das Geld über die Sozialistische Internationale in London in die Parteikassen der SPD geschleust worden. Dabei soll ein alter Parteigenosse aus Hessen der Mittelsmann gewesen sein. Dessen Büro wurde einmal durchsucht, eine konkrete Spur aber nicht entdeckt.

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft, die seit Jahren gegen das Kartell der Schwarzen Kassen der Anlagenbauer ermittelt, hat in einem Rechtshilfeersuchen an die Schweiz auch jene Nummernkonten angeführt, über die das Geld für den hessischen Sozialdemokraten geflossen sein soll.

Während die Schweizer Behörden Angaben zu anderen Geldanlagen machten, lehnten sie Auskünfte über die Nummernkonten 18010 und 46391942 beim Bankhaus Julius Baer & Co in der Bahnhofstraße 36 in Zürich ab. „Da ist der Schlüssel des Falles“, sagt dazu der Manager, der so viel Wert auf Diskretion legt.
 

 

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