13. Juni 2008, 19:29 Uhr

IRISCHES "NO"-VOTUM

Vertragsstrafe für die EU

Ein Kommentar von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel

860.000 Iren haben gegen die EU-Verfassung gestimmt und die Union in die Krise gestürzt. Aber nicht Irlands Wähler sind Schuld am Reformstau, sondern Eurokraten und Politiker, die allein um nationale Vorteile pokern. Das Projekt EU - es wurde schon viel früher lahm gelegt.

Am Tag der Irland-Pleite wüten sich Berufseuropäer in Brüssel den Frust von der Seele. Das war das letzte Mal! Noch mal dürfen diese Iren nicht abstimmen! Schluss mit den Volksentscheiden! Die Dinge sind zu kompliziert fürs Volk!

 

Erst sagen Franzosen und Holländer "Nein" zur europäischen Verfassung. Dann schafft man in unendlich mühsamer Kleinarbeit einen neuen Anlauf, streicht hier, ändert dort, um unter neuem Label die alte Substanz zu retten. Und dann sperren sich die Iren. Keiner hat den Text gelesen und das "Nein" hat alle möglichen Motive – nur keine, die mit dem Vertrag zu begründen wären.

Eigentlich war alles auf gutem Kurs mit ihrem "Vertrag von Lissabon". Europas Regierungen hatten versprochen, ihr Volk nicht zu befragen. Nur weil die Iren das verfassungsrechtlich nicht hingekriegt haben, kam es nun, wie es kommen musste.

Sie haben ja durchaus Recht, die beamteten Pro-Europäer: Die Allianz der Neinsager in Irland – wie zuvor in Frankreich und den Niederlanden – war bizarr. Ganz Rechte und ganz Linke, Millionäre und Arbeitslose interpretierten und kritisierten Europa höchst gegensätzlich. Für den einen macht der Lissabon-Vertrag den Unternehmern das Leben schwer, der andere fürchtet den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Alle sind sich einig in einem: ihrer Ablehnung des Vertrags.

 

Gefeilsche um nationale Vorteile

Aber das Problem mit diesem Europa fängt eigentlich viel früher an, nicht erst bei missglückten Referenden über vertrackte Verträge. Dieses Europa hat keine politischen Mütter und Väter mehr. Lippenbekenntnisse von Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Kollegen sind zwar wohlfeil zu haben. Auch Briten-Premier Gordon Brown und sein tschechischer Kollege Mirek Topolanek bekennen sich gern zu Europa. Allerdings feilschen sie danach gnadenlos um jeden noch so kleinen nationalen Vorteil, wie viel Porzellan dabei auch zu Bruch geht.

Sie präsentieren Europa als Arrangement für Hütchenspieler, nicht als politisches Jahrhundertprojekt. Was sie in Brüssel selbst beschließen, das verkaufen die Agrar- und Finanzminister, die Chefs der Umwelt-, Wirtschafts- oder Verkehrsressorts zu Hause schamlos als Machwerk "von denen in Brüssel", sobald es unpopulär scheint.

Kein Normalsterblicher kann den Vertrag lesen

Zum Doppelspiel der Politik kommen die Tricks der Eurokraten. Wie stolz waren die Brüsseler Experten – aber auch Berater der Berliner Kanzlerin – auf ihre Idee, den in Frankreich und den Niederlanden an Referenden gescheiterten Verfassungsvertrag so umzuschreiben, dass ihn kein Normalsterblicher lesen kann. So konnten sie den Kern der Verfassung im neuen, in "Vertrag von Lissabon" umgetauften Text erhalten, ohne dass es jeder gleich merkte.

Irgendwie wird der Europa-Karren immer weiter gezogen, egal wohin. Hauptsache er läuft, das war schon zu Zeiten des europabegeisterten Kanzlers Helmut Kohl das Motto. Doch auf Dauer geht das nicht gut.

Was soll die EU sein?

Wer eine Europäische Union wirklich will, der muss klar sagen, was sie sein soll: Ein lockerer Handelsverband zur besseren Umsetzung eines globalisierten Kapitalismus? Eine Art "Vereinigte Staaten von Europa"? Oder was sonst? Und dann muss er die Bürger Europas fragen, ob sie das auch so wollen oder nicht. Solche Referenden kann man "europäisieren". Man kann etwa, was die Grünen vorschlagen, eine Volksbefragung in allen Mitgliedsländern am selben Tag durchführen und so die Bedeutung sachfremder nationaler Themen reduzieren. Aber auch dann können sie – aus der Sicht ihrer Regenten – schief gehen.

Der Bürger, ob schlecht informiert oder schlecht gelaunt, kann Nein sagen, wie jetzt in Irland. Das nennt man Demokratie. Ob die Polen die Kaczynski-Brüder wählen oder die Italiener Silvio Berlusconi – man mag es wenig verstehen. Aber deshalb hat noch keiner ernsthaft das Wahlrecht in Frage gestellt. Nur wenn es um Europa geht, will man das Volk aus dem Weg haben.

Das wehrt sich dagegen. Wann immer es kann.