Hundt gibt Order  Junge Welt 1.3.04
 
Unternehmer fordern mit einer sogenannten Agenda 2004 noch schärferes »Reform«tempo
 
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat am Montag in Berlin die Eckpunkte einer sogenannten Agenda 2004 vorgestellt. Deren Kernforderungen sind die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre und die Abkoppelung der Krankenkassenfinanzierung sowie der Pflegeversicherung vom Arbeitsverhältnis. Es handelt sich demnach nicht um das Jahresarbeitsprogramm des Vereins, dem Hundt vorsteht, sondern um einen konkreten Auftrag an die Bundesregierung.

Der Zeitpunkt der Befehlsausgabe war nicht schlecht gewählt. Einen Tag zuvor hatten die Sozialdemokraten bei der Hamburg-Wahl eine desaströse Niederlage einstecken müssen. Und am gestrigen Abend (nach Redaktionsschluß) hatte DGB-Chef Michael Sommer einen Termin beim Bundeskanzler, bei dem er für einen »umfassenden Politikwechsel« eintreten wollte. Diese Ankündigung Sommers bezeichnete Hundt als »gefährlich«. Er warnte die Bundesregierung vor jedem Nachgeben in Sachen »Reform«politik, da dies »verheerend« für den Arbeitsmarkt und für das Wirtschaftswachstum wäre.

Anlaß für den Presseauftritt Dieter Hundts war die Sorge der Unternehmer, daß die »trotz mancher Kritik im Detail in ihren wesentlichen Zielen richtige Agenda 2010« im Nichts zu versinken drohe. Die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen lägen »unverändert auf traurigem Rekordniveau von 42 Prozent, und ohne weitere tiefgreifende Maßnahmen werden sie bis 2030 auf 50 Prozent und mehr steigen«, so Hundt. Der »Arbeitgeber»präsident monierte, daß für die Rente ein gesetzliches Mindestniveau festgelegt werden soll und die sogenannte Gesundheitsreform z. B. durch Chronikerrichtlinie und Fahrtkostenregelung verwässert würde. Das für 2004 erwartete Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent bezeichnete Hundt als keinesfalls sicher. Betrachte er z.B. die Zahlen der Automobilindustrie im Januar, dann mache er sich große Sorgen. Dehalb bräuchten »wir für dieses Jahr eine klare Agenda, eine Agenda 2004, damit wir die Ziele der Agenda 2010 doch noch erreichen«.

Das Programm der Wirtschaftsbosse betrifft alle sozialen Bereiche und ist charakterisiert durch die Forderungen, Beiträge und Leistungen noch weiter und schneller als bisher abzusenken und teilweise durch private Absicherungen zu ersetzen. So soll in der Rentenversicherung die Hinterbliebenenversorgung geschleift werden. Zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sagte Hundt: »Über die Altersgrenze darf nicht erst irgendwann nach 2008, sondern muß jetzt entschieden werden. Das gehört zur Agenda 2004.«

In der Krankenversicherung sieht Hundt den »Weg in Richtung auf eine Basissicherung mit Kernleistungen ... beschritten, aber noch längst nicht beendet«, weil der Ausbau der sogenannten Eigenbeteiligung »noch nicht in ausreichendem Maß« stattgefunden habe. Zudem müsse in diesem Jahr der »Wettbewerb« im Gesundheitswesen durch eine umfassende Liberalisierung des Vertragsrechts zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern intensiviert werden. Weiter Originalton Hundt: »Die nächste wichtige Aufgabe ist dann die vollständige Lösung der Krankheitskostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis.«

In der Pflegeversicherung will Hundt die Leistungen in der ambulanten und stationären Pflege – auf insgesamt niedrigerem Niveau – gleichstellen, um die Betreuung in teuren Einrichtungen zu reduzieren. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Beitragsentlastung Kindererziehender solle über das Steuersystem finanziert werden.

Letzter Punkt in Hundts Agenda ist die Bundesagentur für Arbeit, die radikal »verschlankt« werden müsse. Künftig solle sie sich beschränken auf die schnelle Arbeitsvermittlung (wo die dafür nötigen Arbeitsplätze herkommen sollen, sagte Hundt nicht), auf die »streng vermittlungsorientierte Arbeitsförderung« und die Zahlung von Arbeitslosengeld zur Überbrückung kurzfristiger Arbeitslosigkeit. ABM, die Vermittlung für das Nachholen von Hauptschulabschlüssen, die Auszahlung des Kindergeldes und vor allem des Arbeitslosengeldes II dürfe nicht mehr Aufgabe der Agentur sein. Vor allem letzteres gehöre allein in die Hände der Kommunen, meinte Hundt, der sich auf diesem Weg Millionen-»Einsparungen« verspricht. Außerhalb seiner vorgeschlagenen Agenda plädierte Dieter Hundt für eine große Steuerreform mit einer Entlastung der Besserverdienenden zwischen zehn und 15 Milliarden Euro.

Hundt gestand der SPD zu, daß sie sich in einer schwierigen Situation befände. Dennoch dürfe sie den sogenannten Reformgegnern nicht nachgeben. Der Bundeskanzler, der heimliche Adressat der Hundtschen Agenda 2004, hat noch am gleichen Tage reagiert. Wir haben verstanden – ließ er Dieter Hundt wissen: Die Bundesregierung halte auch nach dem Wahldebakel der SPD in Hamburg an ihrem »Reform«kurs fest. »Wir werden ihn noch sorgfältiger erklären müssen, aber wir werden ihn fortsetzen«, sagte Gerhard Schröder am Montag in Berlin.
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