Schröder hält Grundsatzrede im Bundestag (t-news)

Bundeskanzler Schröder bei seiner Rede im Bundestag (Foto: dpa)Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Grundsatzrede vor dem Bundestag gehalten. Darin kündigte er zahlreiche Einschnitte im Sozialwesen an.

Schröder will niedrigere Arbeitslosenhilfe
So soll das Arbeitslosengeld für Ältere zeitlich begrenzt werden. Laut Schröder sollen die über 55-Jährigen es nur noch zwölf Monate erhalten, die unter 55-Jährigen noch 18 Monate. Zur Zeit liegt die maximale Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld bei 32 Monaten. Das neue Arbeitslosengeld II solle außerdem künftig "in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe" entsprechen. 2004 sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden. Auch künftige Rentenerhöhungen sollen geringer ausfallen, sagte Schröder.

Kündigungsschutz wird gelockert
Zugleich kündigte Schröder an, den Kündigungsschutz zu lockern. Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sollen künftig unbegrenzt Leih- und Zeitarbeiter einstellen können, ohne dass damit für alle Beschäftigten der Kündigungsschutz gilt. Damit habe sich "das zweite Modell" von Arbeitsminister Wolfgang Clement durchgesetzt, sagte Schröder. Das erste Konzept sah vor, den Schwellenwert von fünf Mitarbeitern zu flexibilisieren.

Neue Kritierien zur Kündigung
Auch die Sozialauswahl bei den betrieblichen Kündigungen soll nach den Worten Schröders so umgestaltet werden, "dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Leistungsträger unter den Beschäftigten im Unternehmen gehalten werden". Statt einer Sozialauswahl nur nach starren Kriterien wie Alter oder Dauer der Betriebszugehörigkeit sollten die Prioritäten auch direkt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern erarbeitet werden.

Schröder droht mit Ausbildungsabgabe
Die Wirtschaft ermahnte er eindringlich, ihr Lehrstellenversprechen einzuhalten. Der Kanzler verwies darauf, dass derzeit 110 000 betriebliche Ausbildungsplätze fehlten. "Sie wissen, ich bin kein Freund der Ausbildungsabgabe", sagte der Schröder im Parlament. "Aber ohne eine nachhaltige Verbesserung der Ausbildungsbereitschaft ist die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet".

Krankenkassen sollen entlastet werden
Auch im Gesundheitswesen stimmte Schröder die Bürger auf Einschnitte ein. In seiner Regierungserklärung plädierte er dafür, dass Patienten das Krankengeld künftig privat versichern und auch für die Arztkosten zuzahlen sollen. Die Krankenkassen sollen von versicherungsfremden Leistungen befreit werden. Dadurch sollen die Krankenkassenbeiträge von heute 14,3 auf unter 13 Prozent sinken, erklärte Schröder.

Patienten sollen zuzahlen
Schröder plädierte dafür, auch bei den gesetzlichen Krankenkassen "differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte" einzuführen. Dies hat die SPD bisher strikt abgelehnt. Dabei zahlen Patienten - bis zu einer festgelegten Höchstgrenze - auch für den Arztbesuch und die Behandlung zu. "Menschen mit geringem Einkommen, Kinder und chronisch Kranke müssen davon ausgenommen werden", betonte Schröder. Dafür verzichtete Schröder überraschend darauf, Freizeitunfälle künftig privat versichern zu lassen.

Dringlich gefordert - Reform der Sozialsysteme
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Aufruf zu Einigkeit in Europa
Die europäischen Staaten eindringlich dazu aufgerufen, wirtschaftlich und politisch zusammen zu stehen. "Wir werden sowohl unsere Verantwortung als auch unsere mitgestaltende Rolle in einer multipolaren Weltordnung des Friedens und des Rechts nur dann umfassend wahrnehmen können, wenn wir das auf der Basis eines starken, geeinten Europa tun", sagte Schröder,

Es geht um die Unabhängigkeit von morgen
"Es geht um die Rolle Europas in der internationalen Politik. Es geht aber auch um die Unabhängigkeit unserer Entscheidung in der Welt von morgen." Beides könne nur erhalten werden, wenn Deutschland und Europa wirtschafts- und sozialpolitisch beweglicher, solidarischer und stärker würden. "Europa ist die Idee, der wir uns verpflichtet fühlen", sagte der Kanzler. "Heute kann Europa Frieden und Stabilität, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklungschancen durchaus auch exportieren."

Merkel und Stoiber antworten
Zur Irak-Krise forderte er: "Wir müssen den Mut aufbringen, für den Frieden zu kämpfen, solange noch ein Funken Hoffnung besteht, dass der Krieg vermieden werden kann".

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