Gesundheitsreform: Regierung und Opposition einig (t-news 22.8.03)

Die Gesundheitsreform steht. Regierung und Opposition haben sich in der Nacht zusammengerauft. Für die Versicherten bedeutet das: Sie müssen bei Zahnersatz, Medikamenten und Krankengeld draufzahlen. Dafür soll der Beitragssatz der Krankenversicherung sinken.

"Das Werk ist vollendet"
"Alle Fragen sind gelöst", sagte Sozialministerin Ulla Schmidt nach dem 13-stündigen Verhandlungsmarathon. Mit dem Gesetz könnten alle Beteiligten leben. Unionsverhandlungsführer Horst Seehofer erklärte: "Das Werk ist vollendet". In der kommenden Woche beraten die Partei- und Fraktionsgremien von Rot-Grün und Opposition den Entwurf.

Selber zahlen für die "Dritten"
Umstritten war bis zuletzt vor allem die Frage des Zahnersatzes. Er wird ab 2005 aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen gestrichen. Die Versicherten müssen dann mit einer Zusatzversicherung alleine für ihre "Dritten" aufkommen - entweder bei den Gesetzlichen zu einem Festbetrag oder mit einer privaten Police - vorausgesetzt diese umfasst den Leistungsumfang der gesetzlichen Versicherung. Diese Regelung ermöglicht laut Seehofer einen "fairen Wettbewerb".

"Sonderbeitrag" für das Krankengeld
Auch das Krankengeld, dass die Kassen ab der siebten Krankheitswoche zahlen, sollen die Versicherten künftig alleine finanzieren. Der Arbeitgeberbeitrag entfällt. Stichtag ist hier der 1. Januar 2006 - ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Sinn der Aktion: Der "Faktor Arbeit" solle entlastet werden, erklärte Schmidt. Auf die Arbeitnehmer kommt dann ein Sonderbeitrag von 0,5 Prozent des Einkommens zu. Das entspricht einer Summe von etwa fünf Milliarden Euro.

Milliardenbelastungen
Die Zuzahlung bei Medikamenten wird ebenfalls neu geregelt, bei Arztbesuchen soll künftig eine Praxisgebühr anfallen. Hinzu kommt eine höhere Tabaksteuer, um versicherungsfremde Leistungen, die aus dem Kassenkatalog rausfallen, zu finanzieren. Neben Milliardenbelastungen für Versicherte kommen aber auch Einsparungen auf Ärzte, Apotheker, Kassen sowie Pharmaindustrie zu.

Versicherte zahlen drauf
Im Gegenzug sollen die Beitragssätze zur Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 14,4 Prozent auf 13,6 Prozent im kommenden Jahr und auf 12,15 im Jahr 2006 gesenkt werden. Experten rechnen allerdings vor, dass Versicherte unter dem Strich mit einer Mehrbelastung von 400 bis 600 Euro pro Jahr rechnen müssen.

"Alle anderen bringen keinen Beitrag"
Der Kompromiss gehe "sehr einseitig zu Lasten der Versicherten", kritisierte bereits Barmer-Chef Eckart Fiedler. Von den angepeilten Einsparungen von rund neun Milliarden Euro müssten allein die Versicherten acht Milliarden Euro aufbringen, rechnet er vor. Eine Milliarde komme aus dem Arzneimittelsektor. "Das heißt, alle anderen bringen eigentlich keinen Beitrag."

Gesetz nach der Bayernwahl
Stimmen die Fraktionen zu, könnte ein Gesetzentwurf schon in der zweiten Septemberwoche in den Bundestag eingebracht werden. Der Unions-dominierte Bundesrat könnte Ende September - nach der Bayern-Wahl - zustimmen. Das Gesetz würde dann Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Eintrittsgeld

Krank sein wird teuer: Wer seinen Hausarzt konsultiert, zahlt künftig ein "Eintrittsgeld" von zehn Euro für den Besuch - allerdings nur einmal im Quartal. Wird direkt und ohne Überweisung ein Facharzt konsultiert, fallen bei jedem Arztbesuch zehn Euro an.

Zudem zahlen Patienten bei Krankenhausaufenthalten künftig zehn Euro pro Behandlungstag - maximal aber 280 Euro. Für alle Zuzahlungen gilt zusammen eine Obergrenze von zwei Prozent des Brutto-Jahreseinkommens, für chronisch Kranke ein Prozent. Kinder sind von den Gebühren befreit. Obendrein können Eltern je Kind einen Freibetrag von 3500 Euro anrechnen.

Insgesamt werden die Versicherten durch die Zuzahlungen mit 3,3 Milliarden Euro belastet.

 

Zahnersatz 

Strittig bis zum Schluss war der Zahnersatz: Seehofer und Schmidt haben sich nun darauf geeinigt, dass Versicherte ab 2005 eine separate Zusatz-Versicherung für die "Dritten" abschließen sollen. Diese Leistung soll sowohl von gesetzlichen als auch von privaten Kassen angeboten werden. Für den Zahnersatz gilt eine Versicherungspflicht. Die Kosten für die Versicherten dürften pro Jahr bei 90 Euro oder mehr liegen.

Krücken und Brillen

Für Heilmittel wie Krücken oder Rollstühle sind künftig zehn Euro Zuzahlung fällig. Brillen werden nicht mehr bezuschusst. Sehhilfen erstattet die Kasse nur noch für Jugendliche bis 18 und schwer Sehbehinderte.

Obendrein werden Taxifahrten zum Arzt nur noch in Ausnahmefällen erstattet. Gestrichen aus dem Kassen-Katalog werden auch Sterbegeld, Sterilisation aus nicht-medizinischen Gründen und Entbindungsgeld. Künstliche Befruchtung wird nur noch eingeschränkt bezahlt. Eine Reihe von rezeptfreien Medikamenten wird nicht mehr bezahlt.

 

abaksteuer 

Um einen Teil der Reform zu finanzieren soll die Tabaksteuer in den Jahren 2004 und 2005 in drei Stufen um insgesamt einen Euro je Päckchen Zigaretten angehoben werden.

Mit den Einnahmen sollen versicherungsfremde Leistungen, wie Sterbegeld oder Sterilisation, finanziert werden, die bisher von der gesetzlichen Kassen übernommen werden.

Krankengeld 

Das Krankengeld soll künftig von den Arbeitnehmern allein finanziert werden. Der neue "Sonderbeitrag" entspricht 0,5 Beitragspunkten und soll ab 2006 erhoben werden.

Der Beitrag der Arbeitnehmer steigt damit um fünf Milliarden Euro - so viel kostet das Krankengeld. Bisher hatten Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge jeweils zur Hälfte getragen.

 

Medikamente 

Die Pillenflut wird nicht gestoppt: Die geplante Positivliste für Medikamente wurde gekippt. Mit ihr wollte Schmidt die Zahl der Medikamente, die von den Kassen bezahlt werden, auf 20.000 halbieren.

Einziger Wehrmutstropfen für die Pharma-Lobby: Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sollen künftig aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden. Das Sparpaket sieht weiterhin vor, die Rabatte der Hersteller für verschreibungspflichtige Arzneimittel 2004 von sechs auf 16 Prozent auszuweiten. Neue, aber wenig nutzbringende patentgeschützte Arzneimittel werden zudem mit einem Festpreis belegt.

Apotheken

Relativ ungeschoren kommen auch die Apotheken davon: Der Versandhandel mit Medikamenten soll nur mit Einschränkungen zugelassen werden. Zudem sollen Apotheker künftig bis zu vier Apotheken besitzen dürfen. Ketten bleiben aber weiter verboten.

 

Bürokratie

Von der angekündigten "Strukturreform" ist nicht mehr viel übrig geblieben: Nicht durchsetzen konnte sich Schmidt mit dem Vorschlag, direkte Honorarverträge zwischen Ärzten und Kassen zuzulassen, um so das Monopol der kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zu brechen. Im Gegenteil: Mit der Verrechnung des neuen "Eintrittsgeldes" bei Arztbesuchen bekommen die KV-Bürokraten noch eine weitere Aufgabe.

Auch das geplante "Zentrum für Qualität in der Medizin", das die Qualität und Wirksamkeit  von Medikamenten und ärztlichen Leistungen unter die Lupe nehmen sollte, wird anders als angedacht nicht als unabhängige Institution eingerichtet. Der neue "Medizin-TÜV" soll nun unter das Dach der Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten kommen - also unter die Aufsicht jener, die eigentlich kontrolliert werden sollten.

Entlastungen

Mit ihrem Konsens wollen Regierung und Opposition bis 2007 stufenweise 23,1 Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen. Dafür soll der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von derzeit rund 14,4 auf 12,15 Prozent im Jahr 2006 sinken.

Die Faustregel: Pro 1000 Euro Verdienst fallen pro Monat 3,50 Euro weniger Krankenkassenbeitrag an. Davon profitiert aber nur, wer nicht krank wird.

Patientenrechte

Patienten sollen durch einen Patientenbeauftragten besser vertreten werden und beim Arzt auf Wunsch eine Quittung bekommen. Eine fälschungssichere Patientenkarte soll 2006 eingeführt werden. Bei nachgewiesener Vorsorge sollen die Krankenkassen einen finanziellen Bonus einräumen dürfen. Auch Tarife mit Beitragsrückerstattung oder Selbstbehalt bei niedrigerer Prämie sollen für freiwillig Versicherte möglich sein. Ambulante Behandlungen im EU-Ausland werden bezahlt. Nur für Klinikaufenthalte ist Genehmigung der Kasse nötig.

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