Gesundheitsreform: Gegenkonzept der Union steht (t-news 16.6.03)

Das deutsche Gesundheitssystem krankt an seinen hohen Kosten und steht daher auf dem Prüfstand. Die Bundesregierung bringt am Mittwoch im Bundestag ihren ersten Entwurf für das "Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz" - das ist der offizielle Titel - ein. Die Koalitionsmehrheit ist allerdings noch nicht sicher. Und von der Union kommt Gegenwind: CDU und CSU wollen ein gemeinsames Gegenkonzept einbringen.

Gesundheitsreform Was Regierung und Opposition wollen

Ziel: Kassenbeiträge auf 13 Prozent senken
Wie Rot-Grün strebt auch die Opposition an, den Beitragssatz von derzeit 14,4 Prozent auf 13 Prozent zu senken. Nachdem es wochenlang Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Inhalte eines gemeinsamen Reformpakets gegeben hatte, einigten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf eine zehnprozentige Selbstbeteiligung der Versicherten bei allen Leistungen.

Union will Selbstbeteiligung von zehn Prozent
Bei der Selbstbeteiligung stellt sich die Union zum einen vor, dass die Patienten zehn Prozent der Kosten pro Medikament, pro Arztbesuch und auch pro Krankenhausaufenthalt in der Regel künftig selbst zahlen sollen. Mindestens aber soll ein Betrag von fünf Euro pro Leistung fällig werden. Darüber hinaus soll der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verschwinden. Das bedeutet, dass hierfür jeder eine Privatversicherung abschließen muss. Der Einstieg in die private Absicherung von Gesundheitsrisiken war unter den Schwester-Parteien lange umstritten.

Unions-Fraktionsführungen segnen Kompromiss ab
Diesen von den Parteispitzen von CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss billigten jetzt auch die Union-Fraktionsführungen. Die Vorschläge seien mit großem Beifall, ohne Gegenstimme aufgenommen worden, hieß es am Rande einer Sitzung am Montagabend in Berlin. Die Einstimmigkeit ist auch dem Fehlen des größten innnerparteilichen Kritikers zu verdanken: Der stellvertretende Fraktionschef Horst Seehofer (CSU) nahm nicht an der Sitzung teil. Der Gesundheitsexperte hatte sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, der am Morgen von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber abgesprochen worden war.

Seehofer erneuert Kritik
In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) sagte Seehofer zur Idee Privatversicherung von Zahnersatz: "Ich halte den Weg für falsch und deshalb sage ich: No." Er befürchtet eine deutliche Mehrbelastung für Geringverdiener, Familien und Rentner. Bereits am Wochenende hatte er die Idee der Selbstbeteiligung von zehn Prozent als "Privatisierungsorgie" heftig kritisiert und eine Bürgerversicherung gefordert, in die alle - auch Beamte, und Selbstständige - einzahlen sollen. Dies wiederum war in der CDU auf heftige Ablehnung gestoßen.

Probe-Abstimmung: Sieben SPD-Politiker stimmen mit "nein"
Auch die SPD hat ihre innerparteilichen Probleme mit der Reform des Gesundheitssystems: Zwei Tage vor der ersten Lesung des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform ist die Koalitionsmehrheit noch nicht sicher. Bei einer Probe-Abstimmung der SPD-Fraktion stimmten sieben Abgeordneten gegen die Reformpläne.

Scholz optimistisch
Es gilt das Prinzip glauben und hoffen: SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich optimistisch, dass das Reform-Vorhaben im Bundestag dennoch eine eigene rot-grüne Mehrheit erhält. Die knappe Koalitionsmehrheit im Bundestag von nur vier Stimmen sei kein Hindernis, sagte Scholz. Der Kurs sei auf den Parteitagen von SPD und Grünen ausreichend unterstützt worden. Nach der fast einhelligen Zustimmung des Grünen-Parteitags in Cottbus zu zentralen Punkten der "Reform-Agenda 2010" erwartet auch Außenminister Joschka Fischer, dass die rot-grüne Mehrheit im Parlament steht. Die Gesundheitsreform soll am 8. Juli verabschiedet werden.

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