Gesundheit wird teuer

Der Gesetzgeber hat Zuzahlungen drastisch heraufgesetzt. Was ab dem 1. Januar auf uns zukommt (Teil 4)

Helga Schönwald
 
Die Botschaft an den Apothekentüren ist von niemandem zu übersehen: Ab 1. Januar sind sämtliche Bescheinigungen über Zuzahlungsbefreiungen ungültig. Alle bei einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten, auch Sozialhilfebezieher über 18 Jahre, haben »zuzuzahlen«. Außerdem sind diese sogenannten Zuzahlungen erweitert und erhöht worden. jW fragte zu einzelnen Regelungen nach. Denn es ist wie so oft bei kurz vor Inkrafttreten verabschiedeten Gesundheits»reformen«: »An etlichen Stellen ist der Gesetzestext zu ungenau, müssen erst Vereinbarungen zur Umsetzung getroffen werden«, konstatierte noch unmittelbar vor Weihnachten der Sprecher der AOK Brandenburg, Jörg Trinogga, gegenüber junge Welt.

 

Komplett gestrichen wurden vom Gesetzgeber das Sterbegeld (525 Euro) und das Entbindungsgeld (77 Euro für Frauen ohne Mutterschaftsgeld). Übergangslos. Ebenfalls vom Patienten allein zu bezahlen sind ab 2004 Brillen und Kontaktlinsen. Nur Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und schwer Sehbeeinträchtigte, laut Berliner Zeitung diejenigen, die mit Sehhilfe höchstens 30 Prozent Sehkraft haben, können weiter Leistungen beanspruchen.

 

Nicht rezeptpflichtige Arzneimittel erstatten die Kassen ebenfalls nicht mehr. Bis auf diese Ausnahmen: für Kinder bis zwölf Jahre, für Jugendliche mit Entwicklungsstörungen und zur Behandlung schwerwiegender Erkrankungen, wenn sie zum Therapiestandard gehören. Als Beispiel nannten die Verbraucherzentralen hier Mistelpräparate in der Krebstherapie. Was »Therapiestandard« ist, wird für den medizinischen Laien aber schwer herauszubekommen sein. Man müsse sich das nicht so nachlesbar festgelegt vorstellen, kommentierte Brandenburgs AOK-Sprecher Trinogga. Ein schwacher Trost für alle, die nun keine rezeptfreien Medikamente mehr verordnet bekommen, dürfte deren Preisfreigabe sein. Das Gesundheitsministerium rechnet mit »Preiswettbewerb«, Experten mit den Einfällen der Hersteller dagegen.

 

Grundsätzlich nicht mehr von gesetzlichen Kassen bezahlt werden »Medikamente zur Verbesserung der privaten Lebensführung«, laut Ministerium u. a. Mittel gegen Potenzschwäche, zur Raucherentwöhnung oder Gewichtsabnahme. Auch Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden – ohne zwingende medizinische Gründe – nicht mehr übernommen. Die liegen laut Übergangsregelung vom Bundesausschuß Ärzte und Krankenkassen nur bei Fahrten zur Dialyse, zur Strahlen- und zur Chemotherapie vor. Dies seien die für alle Ärzte und Kassen verbindlichen Ausnahmen.

 

Aus dem Leistungskatalog wurde ebenfalls die Sterilisation gestrichen, wenn sie nicht medizinisch notwendig ist. Bei künstlichen Befruchtungsversuchen werden statt vier nur noch drei zur Hälfte bezahlt, und zwar für Frauen zwischen 25 und 40 Jahren, für Männer bis 50 Jahre.

 

Ab 2005 muß der Versicherungsbeitrag für die wie schon bisher eingegrenzte Versorgung mit Zahnersatz komplett vom Versicherten übernommen werden. Monatlich soll dies voraussichtlich sechs Euro ausmachen. Allerdings: In der »Voraussicht« der Politik sollte auch der Beitragssatz der Krankenkassen durch die Gesundheits»reform« spürbar sinken. Damit rechnet inzwischen niemand mehr. Ab 2006 ist außerdem ein »Sonderbeitrag« zu leisten, dann fürs Krankengeld in Höhe von 0,5 Prozent.

 

Ab 2004 gehen alle geleisteten Zuzahlungen in die Berechnung ein, ob die sogenannte Belastungsgrenze von zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens erreicht ist. Jeder ab 18 Jahre hat zuzuzahlen. Auch Sozialhilfebezieher, allerdings »nur« bis zwei Prozent des Satzes für den sogenannten Haushaltsvorstand. Der beträgt monatlich etwa 300, jährlich rund 3600 Euro. Zwei Prozent davon entsprechen etwa 72 Euro. Sollten die auf einmal anfallen – dafür genügt ein Arztbesuch und die anschließende Klinikeinweisung für sechs Tage – wird es für den Betroffenen noch schwieriger, mit der Sozialhilfe bis zum Monatsende zu kommen. Aber eine Stundungsregelung oder Ähnliches sei nicht vorgesehen, ergab eine jW-Nachfrage bei der AOK Brandenburg. Die Mitarbeiter sollten jedoch besonders Belasteten möglichst umgehend auf entsprechenden Antrag (mit Zuzahlungsquittungen und den Unterlagen zur Sozialhilfe) eine Befreiung von weiteren Zuzahlungen ausstellen.

 

Zum jährlichen Bruttoeinkommen zählen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung oder Verpachtung. Bei in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Familien (außer Sozialhilfebezieher) werden alle Bruttoeinkommen addiert. Dazu zählt auch die Ausbildungsvergütung der Tochter/des Sohnes in der Lehre, nicht aber Gelder nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, sprich BAföG. Pro Kind in der Familie kann vom gemeinsamen jährlichen Bruttoeinkommen ein Freibetrag von 3648 Euro bei der Berechnung der Belastungsgrenze abgezogen werden. Als Kinder gelten hier, so die AOK Brandenburg, im Haushalt lebende familienversicherte Kinder. Für den Ehegatten oder gleichgeschlechtlichen Partner in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft ohne eigene Einkünfte beträgt der Freibetrag 4347 Euro.

 

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Ausdruck erstellt am 30.12.2003 um 11:32:50 Uhr

 
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