junge Welt vom 02.03.2005
 
Inland

Geschäfte mit der Armut

Anstatt den Widerstand gegen »Hartz IV« zu unterstützen, machen die Sozialverbände mit der Einrichtung von »Ein-Euro«-Jobs Kasse. Arbeitsmarkteffekte nicht zu erwarten

Christian Linde
 
Das Ziel, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger mit dem »Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« wieder in eine reguläre Beschäftigung zu vermitteln, ist nach Einschätzung von Experten zum Scheitern verurteilt. »›Hartz IV‹ hat keine Effekte für den Arbeitsmarkt«, prognostiziert Frank Qschmiansky vom Wissenschaftszentrum Berlin. Allenfalls würden öffentliche Beschäftigungsprogramme Langzeitarbeitslose für eine Übergangszeit wieder in Beschäftigung bringen. Am Ende müßten sich die Betroffenen wieder in das Heer der Arbeitslosen einreihen. Gleichzeitig verhinderten nach Einschätzung des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) die »Ein-Euro-Stellen« das Entstehen normal bezahlter Arbeitsplätze im Sozialbereich.

Pioniere des Billiglohns

Doch anstatt den Widerstand gegen »Hartz IV« zu unterstützen, erklären sich ausgerechnet die Sozialverbände zu den Pionieren des zukünftigen Billiglohnsektors. »Als Wohlfahrtsverband ist es unser Auftrag, für Menschen, die keine Arbeit haben, etwas zu tun«, rechtfertigt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (PW), die Position. Und dies, obwohl »die Gefahr, daß reguläre Arbeitsplätze verlorengehen, gegeben ist«, räumt Schneider ein. So kündigte Familienministerin Renate Schmidt (SPD) an, im Bereich der Kinderbetreuung »unqualifizierte« Langzeitarbeitslose in Kitas einzusetzen, auch wenn diese über keine sozialpädagogische Ausbildung verfügten. Gleiches gilt für den Pflegebereich, der bisher ebenfalls den Status eines Ausbildungsberufes genießt.

Die Billigjobs im gemeinnützigen Bereich bedeuten für die Betroffenen zwar eine Zuverdienstmöglichkeit. Kasse machen in erster Linie jedoch die Wohlfahrtsverbände. Die Vorgaben von Wirtschaftsminister Clement gehen vor, daß von den 500 Euro pro Beschäftigungsverhältnis maximal 160 Euro im Portemonnaie der Beschäftigten landen. Der Bärenanteil von 340 Euro für »Verwaltungskosten« und »FortbiIdungsmaßnahmen« fließt an den Beschäftigungsträger. Bundesweit bedeutet dies für die Wohlfahrtsverbände bei den geplanten 600 000 SteIlen jährlich eine Subvention von insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro.

Frisches Geld wird auch in Berlin in die Kassen der Wohlfahrtsverbände fließen. Nach Einschätzung von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) wird die Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten von derzeit 180 000 bis zum Jahr 2010 auf mindestens 250 000 ansteigen. Ein großer Teil soll sich aus dem Pool der »Ein-Euro-Jobber« speisen. Als erster Sozialverband meldete die Caritas bereits Ende letzten Jahres Anspruch auf die Einrichtung von »Ein-Euro-Jobs« an. Gleichzeitig ist der Sozialverband dabei, die trägerinternen Strukturen auf die Errichtung des Billiglohnsektors einzurichten. Fusion heißt das Zauberwort. »Die Organisation Caritasverband wird zukünftig eher einem robusten Zelt gleichen, in dem die Umwelteinflüsse sensibel wahrgenommen werden, das auch Stürmen standhält, aber flexibel genug ist, um sich verändern, den Situationen anzupassen«, heißt es in einer Erklärung.

Hintergrund ist die zum 1. Januar 2005, dem Tag des lnkrafttretens der »Arbeitsmarktreform«, beschlossene Zusammenlegung der Regionalverbände Berlin, Brandenburg und Vorpommern sowie des Diözesan-Caritasverbandes. Als Folge der Fusion kündigt der soziale Träger in dem Papier betriebsbedingte Kündigungen an. Zahlreiche Mitarbeiter fürchten nun, daß ihr Beschäftigungsverhältnis im ersten Arbeitsmarkt von der Caritas mittelfristig durch einen »Ein-Euro-Job« ersetzt wird. Während das kirchliche Unternehmen als »Tendenzbetrieb« weiterhin die Errichtung von Betriebsräten verbietet, ist auch Lohndumping für die christliche Organisation kein Tabu. Angesichts der Mittelkürzungen im Sozialbereich und des erhöhten Konkurrenzdrucks zwischen gemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Anbietern würden sich die verbandseigenen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVA) – vergleichbar mit dem Bundesangestelltentarif im öffentlichen Dienst (BAT) – als »Wettbewerbshindernis« erweisen. Die AVR werden deshalb nach Auffassung von Franz-Heinrich Fischler, zukünftiger Diözesan-Caritasdirektor, »auf Dauer nicht zu halten sein«. Dies bedeutet Haustarifverträge statt eines flächendeckenden Manteltarifvertrages.

Neben Gehaltskürzungen müssen sich die verbleibenden Mitarbeiter bei der Caritas auch auf die Reduzierung oder Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes einstellen. Ob das allgemeine Wehklagen der Wohlfahrtsverbände über Mittelkürzungen in Berlin der Wirklichkeit standhält, darf allerdings bezweifelt werden. Wirft man einen Blick in den jüngsten Prüfbericht des Landesrechnungshofes, dürfte es sich zumindestens in der Hauptstadt mehr um gefühlte als um tatsächliche Kürzungen handeln. So stellt die Behörde »schwere Mängel bei der treuhänderischen Verwaltung und Vergabe von Zuwendungsmitteln durch die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege« fest. Dennoch sind die bis hin zu »zweckwidriger Verwendung der Zuwendung ausgesprochenen Empfehlungen nicht aufgegriffen, vor allem nicht zum Anlaß von Rückforderungen genommen worden«, kritisiert der Rechnungshof die SPD/PDS-Koalition. Die Behörde geht von einem Betrag in Höhe von mehreren Millionen Euro aus.

Schwere Sanktionen

Während sich die Wohlfahrtsverbände dem möglichen Mißbrauch von Zuwendungsmitteln bisher nicht stellen mußten, steht für deren zukünftige Ein-Euro-Jobber bereits fest, wohin die Reise geht. Lehnt ein Langzeitarbeitsloser künftig eine zumutbare Arbeit ab, muß er empfindliche Kürzungen beim ALG II hinnehmen. In einer ersten Stufe um 30 Prozent, wird bei einer wiederholten Pflichtverletzung noch einmal um weitere 30 Prozent gekürzt. Dabei können in der zweiten Stufe auch die Kosten für Heizung und Unterkunft betroffen sein. Nach mehrmaliger Ablehnung kann das Arbeitslosengeld II auch auf »Null« abgesenkt werden.

 

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Ausdruck erstellt am 02.03.2005 um 17:49:08 Uhr

 
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