Geheimpapier mit Horrorkatalog zur Privatisierung der Unikliniken

MdL Rita Haller-Haid : „In der Öffentlichkeit signalisiert die Landesregierung Entwarnung,

hinter den Kulissen aber lässt sie die Radikal-Privatisierer von der Leine“

Oettinger und Frankenberg sollen sich umgehend von den neuen Berger-Vorschlägen

distanzieren

Die in den letzten Wochen um sich greifenden Gerüchte über weitere Aktivitäten der Roland

Berger-Gutachter im Anschluss an ihr Gutachten zur Klinik-Privatisierung haben sich

bewahrheitet. Der SPD-Abgeordneten Haller-Haid liegt ein vertrauliches Berger-Papier

zur „Strukturellen Weiterentwicklung der Baden-Württembergischen Universitätsklinika“ vor,

das aus ihrer Sicht einen wahren „Horrorkatalog“ enthält. Nach den Worten der Tübinger

Landtagsabgeordneten laufen die Berger-Empfehlungen darauf hinaus, den

Universitätskliniken die Aufgabe der Hochschulmedizin zu nehmen.

Empfohlen wird in dem Berger-Papier, „einzelne Kliniken oder Teilbereiche“ an private

Erwerber zu „veräußern“. Konkret vorgeschlagen werden in dem Papier dafür die

Augenkliniken, die Hals-Nasen-Ohren-Kliniken und die Hautkliniken.

Das Berger-Strategiepapier errechnet eine Investitionslücke in Höhe von 900 Millionen

Euro bis 2020 bei den Unikliniken in Tübingen, Heidelberg, Freiburg und Ulm. Um diese

Gelder aufzubringen, sollen die Universitätskliniken eine jährliche Umsatzrendite von fünf bis

sechs Prozent erwirtschaften.

Dafür sollen die Unikliniken die Fallzahlen durch exklusive Versorgungsverträge mit

Krankenkassen steigern, mit ausländischen Krankenkassen kooperieren - wegen der

Zahlungssicherheit aber vor allem Patienten aus europäischen Ländern versorgen – und

neue Geschäftsfelder zur Abschöpfung vorhandener „Kaufkraftbereitschaft“ erschließen.

Die SPD-Expertin für Hochschulmedizin sieht den Ausgangspunkt für diesen Horrorkatalog

in der völlig unrealistischen Renditeerwartung: „Die behauptete Investitionslücke ist nichts

anderes als der absichtsvoll herbeigeführte Rückzug des Landes aus der

Klinikfinanzierung. Dass die geforderte Renditeerwartung in der Hochschulmedizin eine

Illusion ist, weiß jeder, der die realen Verhältnisse in den Kliniken ehrlich zur Kenntnis

nimmt.“

Für Haller-Haid ist das Berger-Papier alles andere als eine unverbindliche

Gedankenspielerei. Dies belegt nach ihrer Auffassung die abschließende Erwartung der

Berger-Gutachter an die Vorstände der Unikliniken. Dort heißt es unter dem Stichwort

„Weiteres Vorgehen“: „Die Vorstände sind jetzt gehalten, gemeinsam mit den Aufsichtsräten

darüber zu befinden, welche Maßnahmen am jeweiligen Standort aufgegriffen werden.“

Die SPD-Abgeordnete fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, die

Universitätskliniken endlich zu verschonen vor diesem fortwährenden Wechsel von

Zuckerbrot und Peitsche.

Haller-Haid: „Ministerpräsident Oettinger und Wissenschaftsminister Frankenberg müssen

sich umgehend von diesen Vorschlägen distanzieren und die Einstellung aller Berger-

Aktivitäten anordnen.“

Das der SPD-Abgeordneten zugespielte Strategie-Papier der Berger-

Unternehmensberatung versteht sich als Fortsetzung des umfangreichen Berger-

Gutachtens zur Zukunft der Hochschulmedizin, das Ende April dieses Jahres

veröffentlicht wurde.

Helmut Zorell

Pressesprecher