Die GATS-Attacke

Die Liberalisierungsoffensive der EU: Staatlich geschützte Bereiche wie Post
und Telekommunikation,Abfallbeseitigung und Recycling, Wasser- und
Energieversorgung sollen vollends für rosinenpickende Multis geöffnet werden

»We are not amused.« Säuerlich verziehen die Beamten der Brüsseler
Generaldirektion für Handel die Mienen, wenn sie auf die durchgesickerten
Verhandlungsdokumente angesprochen werden, in denen die EU die radikale Öffnung der
Dienstleistungsmärkte in 29 Ländern fordert. Der 16. April ist tatsächlich ein
schwarzer Tag für die EU-Kommission. Stellten doch ATTAC und die Amsterdamer
Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geheime Papiere aus dem wenig
bekannten 133er Ausschuß ins Internet. Tags darauf machte die rund 1000seitige
Wunschliste der EU Schlagzeilen auf der Titelseite des britischen Guardian.
Die Blamage für die Kommission war perfekt.

Keinen Stein ließen die Brüsseler Freihändler auf dem anderen bei ihrer
Suche nach neuen Märkten für die europäische Dienstleistungsindustrie. Akribisch
werden für jedes der 29 Länder noch die letzten möglichen Handelshemmnisse
aufgelistet, deren Abschaffung die EU fordert. Elf verschiedene
Dienstleistungssektoren stehen auf der Wunschliste, darunter freiberufliche und
unternehmensnahe Dienste, Bau- und Finanzdienstleistungen, Groß- und Einzelhandel,
Tourismus und Transport. Aber auch die in vielen Ländern noch staatlich geschützten
Bereiche wie Post und Telekommunikation, Abfallbeseitigung und Recycling,
Wasser- und Energieversorgung sollen für rosinenpickende Multis geöffnet
werden.


Der Umfang ist atemberaubend

Die jetzt bekanntgewordenen Dokumente passen in die neue
Liberalisierungsrunde, auf die sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO im
vergangenen Jahr bei ihrer Ministerkonferenz in Doha/Katar einigten. Teil des überaus
umfangreichen Verhandlungspakets ist auch das Dienstleistungsabkommen GATS
(General Agreement on Trade in Services), das 1995 in das Vertragswerk der WTO
aufgenommen wurde. Anfang 2000 sind im Rahmen der WTO Neuverhandlungen des
GATS begonnen worden, deren Abschluß mit dem geplanten Ende der neuen
Welthandelsrunde am 1. 1. 2005 zusammenfallen soll. Ob dieser Termin aber eingehalten
werden kann, ist mehr als fraglich.

Der Regelungsumfang des GATS ist atemberaubend und umfaßt zusätzlich zu den
von der EU in ihren Geheimpapieren aufgelisteten Sektoren noch die
medizinischen und soziale Dienste sowie Bildung und Kultur. Kein Dienstleistungssektor
ist grundsätzlich ausgenommen. Alle sollen sie den WTO-Prinzipien des
Marktzugangs und der Gleichbehandlung in- und ausländischer Anbieter unterworfen
werden. Die besondere Brisanz liegt dabei darin, daß Dienstleistungsmärkte
weniger durch klassische Handelshemmnisse wie Zölle geschützt werden, sondern vor
allem durch innerstaatliche Regelungen wie Gesetze, Verordnungen, ökologische
Normen oder soziale Standards. Ziel der GATS-Verhandlungen ist es aber,
sämtlichen innerstaatlichen Regelungen ein möglichst enges Korsett verbindlicher
Rahmenrichtlinien anzulegen.

Gerade die öffentlichen Dienste müssen mit verschärftem Wettbewerbsdruck
rechnen. Denn sobald sie in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbracht werden,
was vielfach ohnehin schon der Fall ist, findet das Abkommen Anwendung. Das
GATS zielt u. a. darauf ab, daß staatliche Unterstützungen für öffentliche
Dienste in gleichem Maße ausländischen Privatanbietern gewährt werden. Effekt
dieser zunehmenden privatwirtschaftlichen Konkurrenz ist aber, daß die für
gemeinwohlorientierte Leistungen verfügbaren öffentlichen Mittel weiter sinken
werden. Aber auch die Möglichkeit einer gewissen politischen Steuerung
staatlicher Investitionen ist durch das GATS bedroht, da die öffentliche
Auftragsvergabe ebenfalls liberalisiert werden soll. All die negativen Erfahrungen mit
bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienste -
Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, erschwerter Zugang, Entlassungen,
Lohnsenkungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse - bleiben dabei, wie so oft,
unberücksichtigt. Warum das so ist, erklärt die EU-Kommission: »Das GATS ist in erster
Linie ein Instrument zum Wohle der Unternehmen.«

Der Zeitplan der GATS-Verhandlungen sieht vor, daß bis Ende Juni 2002 alle
WTO-Mitglieder ihre Marktöffnungsforderungen bei der WTO einreichen müssen.
Was die EU von einem Teil ihrer Handelspartner fordert, ist nun
bekanntgeworden. Unbekannt ist aber noch, welche Zugeständnisse die EU von der Mehrheit der
ärmeren Entwicklungsländer erwartet und welche konkreten
Liberalisierungswünsche andere WTO-Mitglieder an die EU adressieren. Die anschließende
Verhandlungsphase ist daher besonders brisant. Bis Ende März 2003 müssen die
WTO-Mitglieder angeben, in welchen Bereichen sie zu Zugeständnissen bereit sind und
ihre Märkte für ausländische Anbieter öffnen wollen.


Willige Diener der Industrie

Die Dokumente aus dem Brüsseler 133er Ausschuß (dieser koordiniert die
europäische Außenhandelspolitik) sind ein Musterbeispiel für die Verfilzung
nationaler und europäischer Gremien mit der Privatwirtschaft. Wie kommen solche
Papiere zustande? Zunächst erstellt die Generaldirektion Handel erste Entwürfe
der GATS-Forderungen, die im 133er Ausschuß diskutiert und mit den nationalen
Hauptstädten abgestimmt werden. Die zuständigen Ministerien der EU-Staaten
können Ergänzungen vornehmen. Das deutsche Wirtschaftsministerium schickte dazu
Teile der Entwürfe an ausgewählte Wirtschaftsverbände mit der Bitte um
Stellungnahme. Die Generaldirektion Handel sammelt schließlich die Forderungen der
nationalen Regierungen und erstellt verfeinerte Forderungslisten, die
abermals in die nationale Abstimmung gehen. Die endgültigen Forderungen werden
schließlich bei der WTO eingereicht.

Ob die Übermittlung der Entwürfe an die Industrie überhaupt rechtens ist,
darf bezweifelt werden. Die Mitgliedstaaten wurden nämlich ersucht
sicherzustellen, daß die Listen »nicht öffentlich zugänglich gemacht« und »nur an
zuständige Offizielle weitergeleitet« werden. Daran hat sich das deutsche und manch
anderes Wirtschaftsministerium aber nicht gehalten. In einer Antwort auf eine
kleine Anfrage der PDS räumt die Bundesregierung ein, sie habe Elemente der
Entwürfe an »einzelne, sachlich unmittelbar betroffene Wirtschaftsverbände«
übermittelt, aber aufgrund ihres »vertraulichen Charakters« seien sie »nicht
zu einer breiten Verteilung geeignet«. Vertraulichkeit im Sinne der
Bundesregierung gilt also nicht gegenüber der Industrie, diese genießt vielmehr
Privilegien staatlicher Unterhändler, sondern ausschließlich gegenüber der
interessierten Öffentlichkeit.

Der Dienstleistungsindustrie stehen nicht nur die Beamten nationaler
Ministerien zu Diensten, sondern auch diejenigen der EU-Kommission. Um den
Informationsfluß zwischen Kommission und Industrie in Sachen GATS zu optimieren, wurde
1999 das European Services Forum (ESF) gegründet. Wie Dietrich Barth, ein
hoher Beamter der Generaldirektion Handel, unverblümt feststellt, ist das ESF
»eine privatwirtschaftliche Organisation der Dienstleistungswirtschaft, die
eng mit der EU-Kommission zusammenarbeitet, um die offensiven und eventuelle
defensive Handelsinteressen der Gemeinschaft zu definieren und die Kommission
zu beraten«. Entsprechend finden sich zahlreiche der ESF-Forderungen in den
durchgesickerten Verhandlungsdokumenten wieder, so die vollständige
Niederlassungsfreiheit im Ausland oder der unbehinderte Einsatz von »Schlüsselpersonal«
an sämtlichen Konzernstandorten.


Entwicklungspolitik am Ende

Die entwicklungspolitischen Bekenntnisse der EU verkümmern zur Farce, wenn
die europäischen GATS-Forderungen zum Maßstab genommen werden. Vom
krisengeschüttelten Argentinien wird der Verzicht auf Quellensteuern erwartet, welche
auf die grenzüberschreitende Kreditvergabe im Bank- und Versicherungsgewerbe
erhoben werden. Besonders weitreichende Lockerungen erwartet die EU von
denjenigen Ländern, die sich mit Hilfe konsequenter Kapitalverkehrskontrollen gegen
die Ansteckung durch die asiatische Finanzkrise von 1997/98 schützen konnten,
vor allem Indien, Malaysia und China. So soll Malaysia den Handel mit der
inländischen Währung Ringgit und mit Fremdwährungen vollständig freigeben,
obwohl gerade Beschränkungen des Devisenhandels eine wichtige Maßnahme im Kampf
gegen Finanzkrisen darstellen. Von Indien und China verlangt die EU die
Zulassung äußerst riskanter innovativer Finanzinstrumente, der sogenannten
Derivate. Der Großteil der Derivate wird nicht beaufsichtigt und hat schon häufig bei
Finanzcrashs eine Rolle gespielt, so beim Zusammenbruch des berüchtigten
US-Investmentfonds Long Term Capital Management. Die Philippinen sollen gar den
Offshore-Töchtern ausländischer Banken (diese haben ihren Sitz für gewöhnlich
in vollkommen unregulierten Steueroasen) Geschäfte in einheimischer Währung
ermöglichen. Gerade auf diesem Weg finden aber die krisenverschärfenden
Spekulationen gegen Schwachwährungen statt.

Bei Durchsicht der EU-Forderungen wird klar, daß das GATS zu Recht als
»Klon« des 1998 gescheiterten multilateralen Investitionsabkommens (MAI)
bezeichnet wird. Durchgängig verlangt die EU, daß gerade entwicklungspolitisch
sinnvolle Auflagen gegenüber ausländischen Investoren geschleift werden. So erlauben
viele Länder in bestimmten Sektoren keine Übernahmen, sondern lediglich
Gemeinschaftsunternehmen mit lokalen Firmen (Joint ventures), was einheimische
Beschäftigung sichern und einen Technologietransfer ermöglichen soll. Um
einheimische Arbeitskräfte nicht nur in niedrigen Positionen zu beschäftigen,
begrenzen viele Länder die Zahl der Ausländer im Management von Niederlassungen.
Um marktbeherrschende Stellungen zu verhindern, wird häufig die Anzahl von
Zweigstellen begrenzt, die ein ausländischer Konzern im Inland errichten darf.
Weitere Beschränkungen betreffen die Höhe ausländischer Beteiligungen, den
Rücktransfer von Gewinnen oder den Erwerb von Grund und Boden. Die EU fordert,
daß all diese durchaus sinnvollen Investitionsauflagen beseitigt werden.


Zweiklassenversorgung

Auch in umweltpolitisch sensiblen Bereichen kennt der europäische
Exporthunger keine Grenzen. Weitreichende Marktöffnungen streben die europäischen
Unterhändler beispielsweise im Energiesektor an, ein Bereich, der bisher noch gar
nicht als eigenständiger GATS-Sektor existiert. Die Wunschliste reicht von
der Erkundung (Exploration) potentieller Energiequellen über den Bau von
Anlagen, Pipelines und Stromnetzen, das Betreiben von Transport- und
Übertragungsnetzen, den Groß- und Einzelhandel mit Energieprodukten bis hin zur Stillegung
von Produktionsstätten. Auch die Wasserver- und -entsorgung haben Kommission
und Industrie als europäisches Handelsinteresse definiert. Einflußreiche
Lobbyisten sind die französischen Weltmarktführer im Wasserbereich, Vivendi und
Suez. Aber auch deutsche Unternehmen wie RWE, AquaMundo, die E.ON-Tochter
Gelsenwasser oder Berlinwasser International werden mit Exportbürgschaften,
Entwicklungshilfegeldern und durch Übernahmen kommunaler Wasserwerke für den
Weltmarkt fitgemacht. Wichtig also, daß Handels- und Investitionshemmnisse auch im
Wasserbereich fallen. Die EU fordert daher die vollständige Marktöffnung für
Wassersammlung, -klärung und -vertrieb sowie für die Bereitstellung
sanitärer Anlagen.

Die öffentlichen Versorgungsunternehmen, sei es im Energie-, Wasser- oder
auch im Telekommunikationssektor, werden von den Freihandelsapologeten
notorisch schlechtgeredet. Anders lassen sich ausländische Kapitalbeteiligungen,
denen (Teil-)Privatisierungen vorauszugehen haben, offensichtlich nicht
rechtfertigen. So werden öffentliche Unternehmen als ineffizient, korrupt und
kostentreibend beschrieben, ohne ernsthaft nachzuweisen, warum all dies auf private
Unternehmen nicht genauso zutrifft. Gerade qualitative Aspekte, wie der
kostengünstige Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu lebensnotwendigen und
hochwertigen Diensten, spielen im Kalkül der Liberalisierer überhaupt keine Rolle. So
sind die meisten transnationalen Konzerne nur in der Lage, standardisierte
High-Tech-Lösungen anzubieten, die kostengünstigere Alternativen, z. B.
angepaßte Technologien, verdrängen. Da öffentliche Versorgungsunternehmen oftmals
Monopolstellungen innehaben, führt die Marktöffnung zudem häufig zur
Auswechslung öffentlicher durch private Monopole, wobei die Gewinnerwartungen der
privaten Betreiber notorisch in Konflikt zu einer kostengünstigen Grundversorgung
geraten. Arme Bevölkerungsgruppen sind nun einmal mangels Kaufkraft keine
attraktive Zielgruppe privatwirtschaftlicher Unternehmen.

Als besonderes Risiko kommt beim GATS hinzu, daß sämtliche staatliche
Auflagen, seien diese nun umwelt-, sozial- oder entwicklungspolitisch motiviert,
mittels eines »Notwendigkeitstests« daraufhin überprüft werden sollen, ob sie
»ungerechtfertigte Handelshemmnisse« darstellen. Gegen derartige
Handelsbeschränkungen könnte dann vor dem WTO-Schiedsgericht geklagt werden. Bei der WTO
wurde eine spezielle Arbeitsgruppe zu innerstaatlichen Regulierungen
eingesetzt, die sich u. a. mit der Entwicklung dieses Notwendigkeitstests befaßt.

Zwar hat die EU bisher keine Forderungen im Bildungs- und Gesundheitswesen
an die 29 Länder gerichtet, dennoch wird es auch in diesen Bereichen zu
GATS-Verhandlungen kommen, da andere WTO-Mitglieder hier dezidierte Interessen
artikulieren. Dies wird ab Juli dieses Jahres auch innenpolitisch relevant, denn
dann muß die EU ihre Liberalisierungsangebote aushandeln. Dabei hat die EU
sowohl im Bildungs- wie auch im Gesundheitssektor schon GATS-Verpflichtungen
übernommen, wie der gemeinsamen Verpflichtungsliste der Europäischen
Gemeinschaft entnommen werden kann. Wenn es nach den Wünschen der US-amerikanischen
Dienstleistungsindustrie geht, müßten diese aber noch erheblich ausgeweitet
werden. Der Zusammenschluß der US-Dienstleistungsindustrie, die Coalition of
Service Industries (CSI), bringt das für sie ärgerlichste Handelshemmnis im
Gesundheitswesen wie folgt auf den Punkt: »Die öffentliche Trägerschaft der
Gesundheitsversorgung erschwert privaten US-amerikanischen Gesundheitsanbietern den
Zutritt auf die ausländischen Märkte.«


Weltweiter Widerstand

Besonders stark ist das Interesse, staatliche Subventionen des öffentlichen
Bildungs- und Gesundheitssystems in private Taschen umzuleiten. So kritisiert
die US-Regierung beispielsweise die »Intransparenz« bei der Vergabe
staatlicher Subventionen für tertiäre Bildungsdienstleistungen, Erwachsenenbildung
und berufliche Weiterqualifizierungen. Die WTO sekundiert und stellt nüchtern
fest, daß in denjenigen Sektoren, in denen wie im Krankenhaussektor staatliche
und private Träger nebeneinander existieren, »Subventionen und ähnliche
ökonomische Vergünstigungen unter die Verpflichtung zur Inländerbehandlung
fallen«. Ausländischen Privatanbietern müßte folglich der gleichberechtigte Zugang
zu sämtlichen Unterstützungsmaßnahmen gewährt werden, welche sonst nur
öffentlichen bzw. im öffentlichen Auftrag tätigen Anbietern zustehen. Würden die
öffentlichen Mittel tatsächlich noch mehr als bisher zugunsten
kostenpflichtiger, auf zahlungskräftige Kundschaft ausgerichtete Privatanbieter umgelenkt,
wären frei zugängliche staatliche Bildungs- und Gesundheitssysteme zweifellos
unfinanzierbar.

Zu Recht richtet sich daher der weltweite Widerstand gegen die ungehemmte
Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften
und Nichtregierungsorganisationen sind maßgebliche Träger dieses Protests. In
der Bundesrepublik formiert sich ein breites Widerstandsbündnis auf
Initiative des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC. Studierende organisieren
sich europaweit in dem Bündnis »Education is not for sale«. Da die
Dienstleistungsliberalisierung derart stark in das alltägliche Leben eingreift, ist zu
hoffen, daß diese Ansätze sich noch deutlich ausweiten werden.

* Thomas Fritz ist freier Mitarbeiter von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und
Entwicklung), Berlin, und engagiert sich bei ATTAC