12.06.2006 / Feuilleton / Seite 13
 

Fortgesetzte Enteignung

Die »treuhänderische« Privatisierung des Volkseigentums der DDR war der Schlüssel für die forcierte und flächendeckende Privatisierung öffentlichen Vermögens

Werner Röhr
Heute sind Verkehr, Verwaltung, Kliniken und Justiz die Schwerpunkte für Privatisierungen, doch privatisiert werden kann alles: Wohnungsbestände und Amtsgebäude, Polizeipräsidien und Gefängnisse, Straßen und Hafengebäude, Behindertenbetreuung und Gerichtsvollzieher. Die flächendeckende Privatisierung setzte 2001 mit der Rentenreform ein, die Praxis, öffentliche Vermögen und Bereiche öffentlicher Daseinsfürsorge zu privatisieren, aber ist seit Jahrzehnten eingeübt.

Querschnittsbilanzen

In Berlin zum Beispiel privatisierte der von CDU und SPD gebildete Senat 1994 die öffentlich-rechtlichen Banken. Bis zum Jahre 2032 muß der Landeshaushalt für die Verluste der Bank Gesellschaft Berlin AG in Höhe von 21,4 Milliarden Euro einstehen. 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert, bis 2005 stieg der Wasserpreis um 23 Prozent. 1997 folgte der landeseigene Strom- und Fernwärmeversorger Bewag, 1998 die Gasag, der Gaspreis stieg bis 2004 um 43 Prozent. Viele landeseigene Wohnungen wurden an »Finanzinvestoren« verkauft, 2001 die Kliniken ohne Verkauf privatisiert. Eine andere Privatisierungsvariante bringt die »Verkehrsmanagement-Zentrale Berlin«: Das Land Berlin investierte 16 Milliarden Euro, übertrug die Verwertungsrechte aber einem Konsortium von Daimler/Chrysler/Siemens. Die Verkäufe brachten Berlin rund sieben Milliarden Euro ein, doch die Einmalerlöse waren verpufft; der Landeshaushalt ist heute verschuldeter als vorher. Durch die den Privatisierern gewährten Bedingungen steigt die langfristige Belastung für die öffentlichen Haushalte.

Werner Rügemer wird nicht müde, die Bürger darüber aufzuklären, wie sie in diesem Lande sukzessive enteignet werden. Viele seiner Analysen sind zuerst in Zeitungen erschienen, in junge Welt, Freitag oder taz. In seinem neuen Buch zieht er für Bildung, Abfallentsorgung und Wohnungen bundesweite Querschnittsbilanzen, er verzichtet aus Platzgründen auf gleiches für öffentlichen Nahverkehr, Kultur/Museen, Altenheime und Krankenhäuser. Das größte Einzelprojekt einer Privatisierung nach dem Muster »Private-Public-Partnership« (PPP) war bisher Toll Collect, an dessen Beispiel Rügemer die Merkmale dieser momentan favorisierten Form durchbuchstabiert. Die verzögerte Einführung der LKW-Maut und die damit verbundenen Milliardenausfälle für den Staat provozierten zwar öffentliche Diskussionen, dennoch blieb der Inhalt des Vertrags geheim. Selbst die Mitglieder des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages bekamen von dem 20000 Seiten umfassenden Toll-Collect-Vertrag nur eine 200seitige Zusammenfassung zu sehen, und auch die nur in geschlossener Sitzung. Sie war von den Anwälten des Konsortiums aus Telekom, Daimler/Chrysler und cofiroute/Vinci extra für die Entscheidungsfindung der Abgeordneten verfaßt. Eine öffentliche Ausschreibung fand nicht statt, billigere und erprobte Systeme wurden ausgeschlossen, das staatliche Vergaberecht gebrochen. Der Vertrag wurde in der Schweiz abgeschlossen, wo seine Verträglichkeit mit dem nationalen und internationalen Recht nicht geprüft wird. Die Milliardenverluste bei der Einführung wollte Toll Collect allein dem Staat aufbürden, das Bundesverkehrsministerium mußte ein zweites privates Beraterunternehmen beauftragen, den Vertrag zu interpretieren, den das erste verfaßt hatte.

Kontrollverzicht

Nun wäre der bürgerliche Staat keineswegs hilflos, sondern er verfügt über klassische Standards für Unternehmenskontrolle (Handelsregister, Kapitalausstattung, Haftung, Residenzpflicht, Insolvenzrecht, Sozialabgaben), es gibt Rechnungshöfe und Prüfungsämter auf allen Ebenen, Kommunalaufsicht. Nur genutzt werden sie kaum noch, weil die Vertreter des privatisierenden Staates zu einer Kontrolle nicht mehr fähig und nicht mehr willens sind. Mit der Dienstleistungsrichtlinie der EU werden Kontrollen der Privatisierung sogar offiziell aufgehoben.

Werner Rügemer hat in den letzten Jahren neue Erscheinungsformen des gegenwärtigen Kapitalismus erkundet, so die lukrativen Geschäfte von Unternehmen bei der kommunalen Abwasser- und Müllentsorgung, die Enteignung der Städte durch Cross Border Leasing und Private-Equity-Investoren, die Korruption in der Weltwirtschaft und der Schweiz als logistischem Zentrum der internationalen Unternehmenskriminalität. Genau und anschaulich beschreibt er die Mechanismen von Privatisierung und Enteignung, von Korruption und Kriminalität und benennt, soweit die Quellen das zulassen, die Handelnden, Ort und Zeit und die Unternehmen. Seine Recherchen erfolgen oft in Zusammenarbeit mit Mitgliedern von Bürgerinitiativen und Genossenschaften, Gewerkschaften und anderen Assoziationen, ihre Aufklärungsabsicht aber richtet sich auf die Kapitalseite. Sie soll helfen, die in der Bevölkerungsmehrheit herrschende Wahrnehmungssperre gegenüber den ihre Existenz bedrohenden Fragen der Kapitaloffensive aufzubrechen und den noch wenig entwickelten Widerstand gegen Privatisierung mit Argumenten zu versehen und praktisch zu stärken.

Sein jüngstes Buch zeigt, welchen Stellenwert die Privatisierung des Volksvermögens der DDR-Bürger für die fortschreitende Privatisierung öffentlichen Eigentums in der Bundesrepublik hat. Wer über die täglichen Skandale in den Zeitungen hinaus begreifen will, was sich in seinem Lande wirklich tut, der sollte zu diesem Buch greifen. Rügemers analytische Genauigkeit hilft, den Blick zu schärfen und zu weiten, was für den Widerstand unerläßlich ist.

* Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership. Westfälisches Dampfboot, Münster 2006, 204 Seiten, 24,90 Euro