Experten warnen vor Ende der Rente  veröffentlicht: 07.08.05 - 10:46  

Berlin (rpo). Rentenexperten haben die kommende Bundesregierung davor
gewarnt, allzu tiefe Einschnitten oder gar Kürzungen bei der Alterssicherung
vorzunehmen. Sollten die Altersbezüge noch weiter gesenkt werden, habe das
Rentensystem seine politische Legitimation verloren.
"Wenn das Rentensystem eine politische Legitimation behalten soll, darf man
das Leistungsniveau nicht weiter zurückfahren, die Untergrenze ist bereits
erreicht", sagte Winfried Schmähl, Ex-Regierungsberater und
Sozialpolitik-Professor an der Universität Bremen, dem "Tagesspiegel am
Sonntag". "Rentenkürzungen wären ein Eingriff ins Eigentum", warnte Heinz
Stapf-Finé, Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB).

Auf den Eigentumsschutz im Grundgesetz verweist auch die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). "Es wäre
verfassungsrechtlich problematisch, wenn die Summe der Rentenzahlungen, die
ein Rentner im Laufe seines Lebens erhält, im Durchschnittsfall geringer
ausfallen würde als die Summe seiner Beiträge", gibt BfA-Sprecher Ulrich
Theil zu bedenken. Auch der Berliner Verfassungsrechtler Volker Neumann von
der Humboldt-Universität schlägt Alarm: "Die Eckrente muss über dem
Sozialhilfesatz liegen", findet er. Alles andere sei mit dem Grundgesetz
nicht vereinbar.

Schon die Rentenreformen der vergangenen Jahre werden für deutliche
Einschnitte sorgen, sagte der Bremer Sozialexperte Schmähl. "Heute muss ein
Durchschnittsverdiener bereits mehr als 25 Jahre lang Beiträge zahlen, bevor
er eine Rente herausbekommt, die über dem Sozialhilfeniveau liegt." Im Jahr
2030 seien bereits mehr als 35 Beitragsjahre nötig.

Das Rentenniveau wird mittel- bis langfristig sinken, warnt auch Axel
Barsch-Span, Leiter des Mannheimer Forschungsinstituts für Ökonomie und
demografischen Wandel. "In 25 bis 30 Jahren werden die Rentenbeiträge auf 22
Prozent steigen und die Rente um 18 bis 20 Prozent sinken", sagt er. Die
Umstellung auf eine steuerfinanzierte Grundrente wäre indes auch nicht zu
machen. "Die Umstellung würde 40 Jahre dauern - aber die Baby-Boom gehen
schon in 20 Jahren in Rente", sagte er.