EU-Urteile - Entscheidungen zur Unternehmensbesteuerung könnten zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen

GEA 4.2.05
Länder befürchten enorme Ausfälle

BERLIN. Die Finanzminister der Länder haben vor Steuerausfällen in »hoher zweistelliger Milliardenhöhe« als Folge von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gewarnt. Mehrere Entscheidungen der Luxemburger Richter zur Unternehmensbesteuerung in EU-Ländern könnten sich für die Staatskassen zu einem »gewaltigen Problem mit enormer Sprengkraft« entwickeln, warnten die Minister am Donnerstag in Berlin. Sie forderten von der EU-Kommission Regeln, um rückwirkende Nachzahlungen zu vermeiden und die Wirkung von EuGH- Urteilen auf die Zukunft zu beschränken. Zugleich sprachen sie sich für eine Teilharmonisierung der direkten Steuern in der EU aus.

Hintergrund ist unter anderem ein noch ausstehendes Urteil des EuGH zur grenzüberschreitenden Verlustrechnung. Dabei geht es um die Frage, ob Konzerne Verluste ihrer ausländischen Tochterfirmen mit Gewinnen im Inland verrechnen dürfen. Im konkreten Fall macht der britische Handelskonzern Marks & Spencer einen solchen Ausgleich geltend. Unter anderem in Deutschland ist dies nicht möglich.

Viele Experten erwarten, dass das Verfahren zu Gunsten von Marks & Spencer ausgeht. Bei Steuerfragen hat der EuGH oft für den Kläger entschieden und die Gefahr massiver Steuerausfälle als Rechtfertigung nicht gelten lassen. Befürchtet wird auch, dass die Richter die Verlustrechnung rückwirkend für alle noch offenen Steuerfälle billigen. Dann würde der Fiskus nicht nur weniger einnehmen, sondern müsste noch nachzahlen. Teuer könnten auch andere Urteile werden, etwa zur Anrechnungspflicht im Ausland gezahlter Körperschaftsteuer. (dpa)