Drastische Kürzungen der Rente bis 2030

Die gesetzliche Rente soll langfristig drastisch sinken: Bis zum Jahr 2030 wird sie nur noch 40,1 Prozent des Bruttolohnes betragen, meldet die Tageszeitung "Die Welt" und verweist dabei auf den Abschlussbericht der Rürup-Kommission. Die Regierung sei bereit, eine solche Absenkung des Rentenniveaus durchzusetzen, so die Zeitung und beruft sich auf Regierungskreise. Derzeit liege das Rentenniveau bei 48 Prozent des Brutto-Durchschnittslohnes.

Rürup mahnt langfristige Reformen an
Bert Rürup, Vorsitzender der Reform-Kommission für die Sozialsysteme, warnte jedoch vor Schnellschüssen, um die Rentenbeiträge zu stabilisieren. Auch eine Nullrunde für Rentner löse kein Problem, sagte Rürup der "Financial Times Deutschland". "Die Kurzfristmaßnahmen müssen deshalb mit einer langfristigen Reform verbunden werden." Die Vorschläge seiner Kommission könnten die aktuelle Not der Rentenkassen 2004 nicht lindern. "Unsere Vorschläge wirken langfristig. Im nächsten Jahr entlasten sie die Rentenkassen nicht."

SPD-Politikerin macht Druck
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch drückte unterdessen aufs Reformtempo. Die Fraktion solle bereits am 26. August über die Zukunft der Rentenreform diskutieren, sagte sie der "Financial Times Deutschland". "Sofort nach der Sommerpause erwarten wir Vorschläge des Ministeriums, wie wir die Beiträge im nächsten Jahr stabil halten." Sie forderte ähnlich wie Rürup, das kurzfristige Sparpaket für die Rente mit einer langfristigen Reform zu verbinden.

SPD-Fachpolitiker für drastische Einschnitte
Für drastische Einschnitte bei der Rente plädieren nun nach den Grünen auch SPD-Fachpolitiker. "Das wenige Geld, was da ist, darf man nicht in erster Linie in Rentenerhöhungen stecken", sagte Rainer Wend, Vorsitzender des Bundestagsausschusses Wirtschaft und Arbeit, der "Berliner Zeitung". Er schlug vor, Erwerbstätige erst nach längerer Lebensarbeitszeit in Rente gehen zu lassen. "Man könnte zum Beispiel eine Lebensarbeitszeit von 42 Jahren festlegen. Wer mit 20 anfängt zu arbeiten, dürfte dann mit 62 in Rente. Wer aber erst mit 28 seinen Beruf ergreift, müsste bis 70 arbeiten."

Flexibler Renteneintritt
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" müssen sich die Arbeitnehmer auf einen flexiblen Renteneintritt einrichten. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wolle die geltende Regelung verändern, die den Renteneintritt mit 65 vorsieht, schreibt das Blatt und beruft sich auf den Wirtschaftsbericht 2003. Die Bürger sollen wählen können, ob sie länger arbeiten und sich eine höhere Rente verdienen, oder ob sie früher in Ruhestand gehen und dafür Kürzungen in Kauf nehmen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten dafür die Tarifverträge "optional" ausgestalten.

Mehrere Renten-Nullrunden denkbar?
Mehrjährige Renten-Nullrunden sind nach Ansicht des Freiburger Finanzexperten Bernd Raffelhüschen künftig unausweichlich. Schon durch die Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge werde der Anstieg der Renten jährlich um 0,5 Prozentpunkte gedämpft. Der von der Regierung geplante Nachhaltigkeitsfaktor, der das Verhältnis von einer steigenden Zahl Rentner zu weniger Beitragszahlern berücksichtigt, würde den Anstieg nochmals drücken. "Es wird also in den nächsten Jahren einen ganz geringen Anstieg geben", so Raffelhüschen. Er könne sich vorstellen, dass Kanzler Gerhard Schröder "auch noch den restlichen kleinen Anstieg kürzt, sollten die Finanzprobleme sehr stark sein".

Schröder heizte Renten-Diskussion an
Nachdem der Bundeskanzler weitere Einschnitte bei den Renten angekündigt hatte, war die Diskussion über die Höhe der Altersbezüge am Wochenende voll entbrannt. Eine Nullrunde für die Rentner im kommenden Jahr stößt bei CDU-Chefin Angela Merkel, aber auch in der SPD auf Widerstand. Die Gewerkschaften lehnen alle bisherigen Vorschläge für die im Herbst geplante Rentenreform der Regierung ab.

dpa