Die ganze Wahrheit
http://www.zmag.de/artikel.php?id=1340
von Andrea Noll
ZNet Deutschland 03.02.2005

über die neoliberalen Reformen und ihre wahrscheinliche Fortsetzung, gespiegelt am "Vorbild" Neuseelands, habe ich gerade zugesandt bekommen. Ich denke es lohnt sich da mal rein zu sehen.

Eine sehr interessante Parallele ist beispielsweise, daß auch in Neuseeland eine sozialdemokratische Regierung den Abriß der Sozialstaatlichkeit angegangen ist.

Die Transformation, die 1984 mit dem Regierungsantritt der Labour-Partei startete, zeigt deutliche Parallelen zu Deutschland im Jahr 1 nach Hartz IV. Die wichtigste Parallele: In Neuseeland konnte der neoliberale Umbau der Gesellschaft bizarrerweise nur unter einer sozialdemokratischen Regierung erfolgen - also mit einer (konservativen) Opposition, die den Wandel mitträgt; wer in Deutschland im Jahr 2002 Rot/Grün wählte, entschied sich, ohne es zu ahnen, für das neoliberale Modell Schwarz/Gelb.

Das ist eine erneute Bestätigung dessen, was auch der erzneoliberale Milton Friedman schon vor Jahren wußte

FRIEDMAN, Milton 2000: Spiegel-Gespräch: »Alle Steuern sind zu hoch«. In: Der Spiegel 41/2000. S. 128-132

Spiegel: Heute scheinen ausgerechnet die Sozialdemokraten Ihre besten Schüler zu sein, selbst ohne Beratervertrag. Die Regierung Schröder senkt die Steuern, saniert den Haushalt und reformiert die Rente. Überrascht sie das?

Friedman: Es ist in der Tat erstaunlich, dass es linken Parteien leichter fällt rechte Reformen durchzusetzen. Das ist nicht nur in Deutschland so sondern in halb Europa oder in Neuseeland. Reagan und Thatcher als konservative Reformer ware eher die Ausnahme.

Spiegel: Wie erklären Sie sich das?

Friedman: Ehrlich gesagt, bin ich selber etwas ratlos. Vielleicht können die Linken solch schwierige Reformen eher Leisten, weil ihre Wähler trotzdem bei der Stange bleiben, schließlich kommt für sie keine andere Partei in Frage. Das ist bei den konservativen anders. Die jetzigen Reformen in Deutschland entsprechen eigentlich perfekt den Ideen der Regierung Kohl. Und dennoch mußte erst Gerhard Schröder kommen, um sie durchzusetzen.

Heute übertreffen freilich die Reformen die Ideen der Regierung Kohl bei weitem. Wenn die Durchsetzung der neoliberalen Reformen durch die parlamentarische Alternativlosigkeit ermöglicht wird. Dann ist es wohl höchste Zeit, sich mit aller Kraft für eine parlamentarische Alternative zu engagieren.

Andrea Noll stellt weiterhin fest

Eine Grundvoraussetzung für die Neoliberalisierung Neuseelands war die Ausschaltung der Gewerkschaften bzw. die Deregulierung des Arbeitsmarktes

und folgert daraus

Medienwirksam bereitet Clement den nächsten Coup der Bundesregierung vor - ein Plan, der sich gegen alle abhängig Beschäftigten und die Gewerkschaften richten wird. Wie gesagt, 2005 wird das Jahr der großen Deregulierung am Arbeitsmarkt - zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, selbstverständlich.     ...... In den kommenden Monaten wird sich manifestieren, ob die Gewerkschaften endgültig vor den regierenden Arbeitgebern kapitulieren, ob Tarifautonomie und Kündigungsschutz zerschlagen werden können - und das ist die ganze Wahrheit. Wozu “individuelle Lohnvereinbarungen” unter Aushebelung des Tarifrechts führen, illustriert das Beispiel Neuseeland.

Mal sehen, was bei den "Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst" zwischen ver.di und Schily ... raus kommt, sie waren ja schließlich schon als Jahrhundertreform angekündigt. Wird es wieder eine neoliberale Jahrhundertreform mit der weiteren schwächung der Gewerkschaften als Folge?

Mit solidarischen Grüßen,

            Gregor Czisch (Kassel)

PS: Im Artikel "Die ganze Wahrheit" sind unten noch Hinweise auf weiterführende Artikel z.B. zu Neuseelands "Reformen zu Lasten ärmerer Bevölkerungsschichten" zu finden.