Die 13 Module des Hartz-Konzeptes

 Die wichtigsten Punkte aus dem vertraulichen Zwischenbericht

 1. Schnellere Vermittlung Beschäftigte, denen gekündigt wird, müssen sich sofort beim Arbeitsamt meiden, andernfalls erhalten sie erst später Arbeitslosengeld.  Dafür dürfen sie sich während der Arbeitszeit um einen Job bemühen. Die Vermittler in den Arbeitsämtern erhalten mehr Freiheiten und Anreize. Sie sollen höchstens 200 Arbeitslose betreuen und bevorzugt Fämilienväter und Alleinerziehende vermitteln.

2. Neue Zumutbarkeit Dabei spielen die wirtschaftliche Lage des Arbeitslosen, sein Alter und sein Familienstatus entscheidende Rollen: Jungen, alleinstehenden Arbeitslosen kann mehr zugemutet werden als Älteren und Familienvätem. Die Beweislast wird umgekehrt: Der Betroffene muss nachweisen, warum ihm eine Stelle, die er abgelehnt hat, nicht zuzumuten ist. 

3. Job‑Center Arbeits‑ und Sozialämterwerden zusammengelegt, um den Verschiebebahnhof" zwischen beiden Institutionen zu beseitigen. Die unterschiedlichen Berater und Vermittler arbeiten zusammen, die EDV‑Systeme werden vereinheitlicht Alle arbeitsfähigen Soäalhilfeempfänger haben fortan Anspruch auf Hilfe vom Arbeitsamt 

4. Jugendliche Arbeitslose Jugendliche Arbeitslose werden besonders gefördert dafür wird Ihnen ein hohes Maß an Mobilität abverlangt. Die schulische und berufliche Bildung soll sich enger am Arbeitskräftebedarf orientieren. Durch den Einsatz in der Zeitarbeit  wird den Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, ihre Interessen zu entdecken und verschiedene Stellen auszuprobieren". 

5. Personal‑ServiceAgenturen   Herzstück des Konzepts. An jedem Arbeitsamt wird mit einer Personal‑Service‑Agentur (PSA) eine neue Form von Zeitarbeitsgesellschaft eingerichtet, die auch von privaten Anbietem betrieben werden kann. Über die PSA können Unternehmen kostenlos auf Probe oder gegen Entgelt Mitarbeiter leihen. Die PSA organisiert betriebsnahe Weiterbildungsmaßnahmen. Arbeitslosen, die nach spätestens sechs Monaten die Beschäftigung in einer PSA ablehnen, wird die Unterstützung gekürzt. Für die Unternehmen wird de facto der Kündigungsschutz neutralisiert", die Beschäftigten selbst haben aber über die PSA vollen Kündigungsschutz und arbeiten nach Tarifvertrag. Die PSA sollen nicht zuletzt schwer vermittelbaren Arbeitslosen neue Chancen verschaffen.

 

6. Service für Arbeitgeber Der "Kunde Arbeitgeber" wird besser betreut Je nach Größe und Branche erhalten die Untemehmen einen zugeschnittenen Service, für Kleinunternehmen können die Aufgaben der Personalabteilung komplett übernommen werden. Die Firmen werden umfassend beraten. All das soll nicht zuletzt ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt fördern.

 7. Zahlungen vereinfachen Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden zu einem Stufensystern zusammengeführt. Die ersten sechs Monate: pauschale Leistungen, abhängig vom Wohnort. Vom 6. bis zum 12. Monat individuell berechnetes Arbeitslosengeld wie heute. Vom 12. bis 24. Monat reduziertes Arbeitslosengeld in der Höhe der heutigen Arbeitslosenhilfe. Nach 24 Monaten: Sozialgeld für alle in der Höhe der heutigen Sozialhilfe. 55‑ bis 60‑Jährige erhalten weiter reduziertes Arbeitslosengeld.

 8. Landesarbeitsämter umbauen Sie verlieren ihre bisherigen Zuständigkeiten und werden zu so genannten Kompetenzzentren, die in Projekten Beschäftigung fördern sollen.

 9. Ich‑AG und Familien‑AG Sie sollen einfach zu handhabende Selbstständligkeiten ermöglichen. Eine Einzelperson darf maximal 15 000 Euro verdienen, eine Familie 20 000. Für die Ich‑/Familien‑AG gilt ein Pauschalsteuersatz von zehn Prozent. Nur ein Teil der Einkünfte wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Inhaber einer Ich‑/Familien‑AG sind voll sozialversichert. Dieses Modell soll die Schwarzarbeit bekämpfen, weil so ein legaler Markt für einfache Dienstleistungen entsteht. Die Beschränkungen für Scheinselbstständigkeit gelten nicht für dieses Modell.  

10. Bonus für neue Jobs Unternehmen, die neue Jobs schaffen, sollen mit einem Nachlass bei der Arbeitslosenversicherung belohnt werden.

 11. Spezialregeln für Ältere Arbeitslose über 55 Jahre müssen sich nicht mehr um eine neue Stelle bemühen. Sie können sich Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bis zur Frührente (60. Lebensjahr) auszahlen lassen. So fallen sie aus der Statistik, und die Arbeitsämter müssen sich nicht mehr um sie kümmern.

 12. Neues Computersystem Die Bundesanstalt für Arbeit soll eine funktionsfähige EDV bekommen. Dadurch sollen die bisher übliche Mehrfacherfassung von Daten reduziert und die Leistungsfähigkeit des Apparates kontrollierbar gemacht werden. Das Computersystem wird weitgehend für Arbeitgeber, Arbeitslose und private Vermittler geöffnet. Die Tranzparenz schafft konstruktiven Wettbewerb und hilft Arbeitslosen, die selbst aktiv nach Arbeit suchen. 

13. Bewusstseinswandel Es soll deutlich gemacht werden, dass Arbeitslosigkeit von der gesamten Gesellschaft bekämpft werden muss. Besonders wichtig sind hierbei die Profis der Nation": 90 000 Mitarbeiter der BA, 11000 Parlamentarier, 1,7 Millionen Manager, 80000 Gewerkschaftsfunktionäre, 53000 Geistliche, 545 000 Vereine, 89 000 Journalisten.

 

STERN 27/ 2002