Deutschland droht eine doppelte Spaltung
Mit Hartz IV wird nicht nur die Wohlstandskluft zwischen West und Ost tiefer, sondern auch die zwischen oben und unten / Christoph Butterwegge
Mit den von der Politik eingeleiteten Sozialreformen wächst das Armutsrisiko in der Mittelschicht. In der Folge franst die bürgerliche Mitte in Westdeutschland aus, in Ostdeutschland konnte sie sich gar nicht entwickeln. Der Autor warnt, dass die Armut sogar noch zunehmen werde und von ihr vor allem Kinder getroffen würden.

Trübe Aussichten für Kinder (ap)
+ Trübe Aussichten für Kinder (ap)
Das die DDR-Sozialpolitik von Anfang an bestimmende Leitbild der Vereinbarkeit von Familie und Beruf war zumindest aus heutiger Sicht sehr modern. Selbst wenn die systematische Einrichtung von Kinderkrippen "rein ökonomische Gründe" im Rahmen einer aus akutem Arbeitskräftemangel nötigen "Förderung der Erwerbstätigkeit möglichst vieler Mütter" (Gisela Helwig) hatte, trug sie entscheidend dazu bei, dass DDR-Frauen durch die Geburt eines oder mehrerer Kinder weder gehindert wurden, ihre berufliche Karriere ohne Unterbrechung fortzusetzen, noch während der Kindererziehungszeit wie ihre westdeutschen/Westberliner Geschlechtsgenossinnen auf die Unterstützung ihrer (Ehe-)Männer oder des Staates angewiesen waren.

"Werktätige" Mütter, die trotzdem keinen Krippenplatz für ihr Kleinkind erhielten, konnten sich zwecks häuslicher Kindererziehung bis zur Vollendung von dessen 3. Lebensjahr freistellen lassen. Alleinerziehende bekamen während dieser Zeit die so genannte Mütterunterstützung. Kindergärten wurden ganztägig und überwiegend von den Kommunen, aber auch von größeren Betrieben (Kombinaten) unterhalten, die für Schichtarbeiterinnen sogar Tages- und Nachtkindergärten einrichteten. Bei den Kinderkrippen, in die Säuglinge ab der 10. Lebenswoche aufgenommen wurden, stieg der Versorgungsgrad von ca. 1,3 Prozent (1950) auf über 80 Prozent (1989), was der DDR auch im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz bescherte.

Die DDR-Gesellschaft war durch mehr Egalität auf einem niedrigeren Niveau als ihr westdeutscher Nachbarstaat gekennzeichnet. Trotz mancher Privilegien für die Nomenklatura, also Spitzenkader des Partei- und Staatsapparates, sowie deren Angehörige und enge Mitarbeiter/innen war die Ungleichheit der Einkommen bis zuletzt ausgesprochen gering. Deshalb wäre es grundfalsch, die Sozialpolitik der DDR in Bausch und Bogen zu verdammen, auch wenn ältere Menschen (vor allem gegenüber Familien mit Kindern) systematisch benachteiligt wurden, die (nicht dynamisierte) Mindestrente kaum über der Armutsgrenze lag und die Wohnverhältnisse in den zum Teil zerfallenden Altstädten katastrophal zu nennen waren.

Nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes wurde das westdeutsche Wirtschafts- und Sozialsystem trotz manch kritischer Stimme nahezu ohne Übergangs- bzw. Schonfristen auf den Osten übertragen. Aufgrund einschlägiger Werbebotschaften im Westfernsehen und gleich lautender Wahlversprechen führender Politiker der CDU/CSU/FDP-Koalition erwarteten die meisten DDR-Bürger/innen von der Wiedervereinigung in erster Linie wachsenden Wohlstand für alle. Die Soziale Marktwirtschaft werde, meinte man fälschlicherweise, nicht nur ein "zweites Wirtschaftswunder" schaffen und für hochwertige Konsumgüter sorgen, sondern auch die "sozialen Errungenschaften des Arbeiter- und Bauernstaates" (Recht auf Arbeit und Wohnung) weitgehend unangetastet lassen. Nach der Vereinigung 1990 wurde Sozialpolitik aber nicht als Bindeglied beider Landesteile und als Gesellschaftspolitik begriffen, sondern zur Abfederung der durch die Privatisierung "um jeden Preis" für viele Ostdeutsche entstehenden Härten instrumentalisiert.

Mütter waren die Verliererinnen
Helmut Kohls Versprechen, nach der Wiedervereinigung werde es "niemandem schlechter, aber vielen besser gehen", hat die Bundesregierung nicht eingelöst. Statt wie in einem Fahrstuhl gemeinsam nach oben befördert zu werden, bewegten sich Ost- und Westdeutsche in unterschiedliche Richtungen. In den neuen Bundesländern war ein sozialer Paternoster-Effekt wirksam: Während nicht gerade wenige Ostdeutsche bemerkenswerte Einkommenszuwächse verzeichneten, ging es für die breite Masse nach unten. Fast die Hälfte der ehemaligen DDR-Bevölkerung machte Erfahrungen mit der Arbeitslosigkeit. Frauen und Mütter gehörten zu den Hauptverlierer(inne)n. Den erwerbstätigen Müttern mit (mehreren) Kindern wurde nach der "Wende" zuerst gekündigt, und die Frauenerwerbsquote glich sich trotz des im Osten nach wie vor dominierenden Wunsches, berufstätig zu sein bzw. zu bleiben, der sehr viel niedrigeren in Westdeutschland an.

"Transformationsarmut" nennt die Fachwissenschaft den in Übergangsgesellschaften dominierenden Armutstyp. Damit geht die Hoffnung einher, dass es sich um kein Phänomen von Dauer, vielmehr ein Problem handelt, das nach kurzer Zeit (von selbst) verschwindet. Die sich nach der Vereinigung in Ostdeutschland zementierende Armut war aber weder eine soziale Erblast des SED-Regimes noch eine bloße "Randerscheinung des Vereinigungsprozesses" (Kurt Biedenkopf), sondern das Resultat einer Übernahme der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die nicht mal ansatzweise Vollbeschäftigung garantiert.

 Der Autor
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, leitet die Abteilung für Politikwissenschaft und ist Geschäftsführender Direktor des Seminars für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln. Die 2. Auflage seines Buches "Armut und Kindheit. Ein regionaler, nationaler und internationaler Vergleich" erschien soeben im VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Der dokumentierte Text ist ein vom Autor bearbeiteter Vorabdruck aus dem im November/Dezember 2004 erscheinenden Buch "Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland", das er mit Michael Klundt und Matthias Zeng zusammen verfasst hat. ber
Absehbar war, dass sich die Verteilung der Primäreinkommen in Ostdeutschland aufgrund einer Spreizung der Lohnstruktur, bei nur sehr wenigen ehemaligen DDR-Bürger(inne)n mit Grundbesitz anfallender Vermögenseinkünfte und einer relativ hohen Zahl so genannter neuer Selbstständiger ungleicher gestalten würde. Neben einer zahlenmäßig kaum ins Gewicht fallenden "neuen Bourgeoisie", die - von Steuervergünstigungen, Sonderabschreibungen und Förderprogrammen im "Beitrittsgebiet" begünstigt - relativ schnell zu ansehnlichem Reichtum gelangte, gibt es größere Teile der früheren DDR-Bevölkerung, die von Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und Elend betroffen sind.

Biografische Brüche und soziale Abstiegsprozesse früherer DDR-Bürger/innen tragen sowohl Züge traditioneller wie moderner Armutslagen. Pauperismus im klassischen Sinne, verbunden mit Apathie, Resignation und Isolation sowie Alkoholismus und Defätismus, scheint viel weiter verbreitet zu sein und befindet sich offenbar auf dem Vormarsch. Man beschönigt die Situation in den östlichen Bundesländern, misst man sie am niedrigeren materiellen Wohlstand vor der Vereinigung und/oder am westlichen Lebensstandard, ohne die für Bewohner/innen eines früher realsozialistischen Landes ganz andere Qualität von Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen.

Um den "Aufbau Ost" zu finanzieren, nahm die Bundesregierung mehr Kredite auf und übertrug den Sozialkassen weitere so genannte versicherungsfremde Leistungen. So vermied sie - mit Ausnahme einer zweimaligen Anhebung der Mineralölsteuer und der Versicherungssteuer sowie einer Anhebung der Erdgassteuer, der Tabaksteuer und der Mehrwertsteuer - Steuererhöhungen. Gleichzeitig wurden die Körperschaftsteuer und der Einkommensteuerhöchstsatz auf gewerbliche Einkünfte nach dem "Standortsicherungsgesetz" sogar gesenkt, was die Unternehmen und Kapitaleigentümer begünstigte.

1990 gab das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unter dem Titel "Nationale Solidarität mit den Menschen in der DDR" eine schwarz-rot-gold umrandete Broschüre heraus, die versprach: "Unser soziales Netz bleibt dichtgeknüpft. Kein Rentner, kein Kranker, kein Arbeitsloser, kein Kriegsopfer, kein Sozialhilfeempfänger braucht Leistungskürzungen zu befürchten." Dennoch dienten die "Kosten der Einheit" CDU/CSU und FDP in den Folgejahren als Rechtfertigung für Sozialabbau. Geschwächt wurde der Wohlfahrtsstaat auch dadurch, dass Leistungskürzungen als "Reformen", erzwungene Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst als Resultate von "Solidarpakten" und Beitragserhöhungen bzw. zusätzliche Kostenbelastungen für Versicherte, Kranke, Behinderte und sozial Benachteiligte als "Sparprogramme" bzw. "-operationen" firmierten.

Trotz oder gerade wegen hoher Sozialtransfers nach Ostdeutschland war der Vereinigungsprozess für westdeutsche Kapitaleigentümer, Bankiers und Großgrundbesitzer ein glänzendes Geschäft. Während die westdeutschen Unternehmen, denen der "Aufbau Ost" teilweise hohe Zusatzprofite brachte, seither immer weniger Gewinnsteuern zahlten, stieg die Steuerbelastung der abhängig Beschäftigten ständig. Treffend hieß es daher auf einem Graffiti an Resten der Berliner Mauer: "Die sozialen Grenzen verlaufen nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Oben und Unten!"

Heute reicht das Armutsrisiko bis in die bürgerlichen Mittelschichten hinein, was sich in der Überschuldung von Existenzgründer(inne)n und Selbstständigen genauso manifestiert wie in den prekären Lebenslagen von Menschen, die keinen gesicherten Arbeitsplatz haben, sondern fürchten müssen, praktisch über Nacht unter die Armutsschwelle zu sinken. Gleichzeitig weitet sich ständig jener Sektor aus, in dem totale Perspektivlosigkeit, Not und Verelendung die Lebenslagen bestimmen. Dabei dürften sich die von einer "Normalexistenz" weitgehend Ausgeschlossenen im Osten der Republik konzentrieren, wo die Wirtschaftsentwicklung seit geraumer Zeit stärker hinter jener im Westen des Landes zurückbleibt.

Arm trotz Arbeit
Regionale und soziale Disparitäten überlappen sich, weshalb Deutschland eine doppelte Spaltung droht: Neben dem West-Ost-Wohlfahrtsgefälle, das in beiden Landesteilen von einem Süd-Nord-Wohlstandsgefälle überlagert wird, vertieft sich die Kluft zwischen oben und unten, weshalb man 15 Jahre nach der "Wende" von einer postmodernen Zweiklassengesellschaft sprechen kann. Durch ökonomische Krisenerscheinungen franst die kleinbürgerliche Mitte in den westlichen Bundesländern aus, während sie in den östlichen erst gar nicht zum gesellschaftlichen Gravitationszentrum geworden ist.

Durch die Umsetzung des im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat weiter radikalisierten Konzepts der so genannten Hartz-Kommission (Ausweitung nicht nur "haushaltsnaher" Mini-Jobs sowie der Leih- bzw. Zeitarbeit und der in Ich- bzw. Familien-AGs organisierten Scheinselbstständigkeit) dürfte der staatlich geförderte Niedriglohnsektor an Bedeutung gewinnen. Den armen Erwerbslosen treten noch mehr erwerbstätige Arme zur Seite. Längst reichen selbst viele Vollzeitarbeitsverhältnisse (besonders in Ostdeutschland) nicht mehr aus, um eine Familie zu ernähren, so dass man Nebenjobs übernimmt und nach Feierabend bzw. an Wochenenden (schwarz) weitergearbeitet wird.

Das nach Peter Hartz benannte Gesetzespaket markiert eine Zäsur für die Entwicklung von Armut bzw. Unterversorgung in Ost- und Westdeutschland. Besonders mit Hartz IV sind Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden, die das politische Klima der Bundesrepublik auf Jahrzehnte verschlechtern. Ab 1. Januar 2005 müssen die Betroffenen für eine "Mehraufwandsentschädigung" von einen oder zwei Euro pro Stunde gemeinnützige Arbeit leisten, soll ihr Arbeitslosengeld II nicht zunächst um 30 Prozent sinken. Die Ein-Euro-Jobs dürften auf dem Arbeitsmarkt zu einem harten Verdrängungswettbewerb führen. Geringqualifizierte in Normalarbeitsverhältnissen müssen gewärtigen, dass man sie durch Arbeitslosengeld-II-Bezieher/innen ersetzt.

Keine soziale Grundsicherung
Langzeitarbeitslose müssen jede Stelle annehmen, auch wenn die Bezahlung weder tarifgerecht ist noch dem ortsüblichen Lohn entspricht. Eingerichtet wurde damit eine Rutsche in die Armut: Man verkürzte die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes auf maximal 18 Monate (bisher: 32 Monate) und gab dem Arbeitslosengeld II, das präziser "Sozialhilfe II" heißen würde, nicht etwa den Charakter einer Lohnersatzleistung, die - wenn auch auf einem viel niedrigeren Niveau - den früheren Lebensstandard erhält, vielmehr den Charakter einer Fürsorgeleistung, die der bloßen Existenzsicherung dient, genauso wie das Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Familienangehörige.

Während der Spitzensteuersatz zum 1. Januar 2005 noch einmal von 45 auf 42 Prozent sinkt, macht sich bei prekär Beschäftigten und Langzeitarbeitslosen Katerstimmung breit. Ohne die Lage zu dramatisieren, kann man prognostizieren, dass es in der Bundesrepublik, die nach wie vor zu den reichsten Industrienationen der Welt gehört, künftig noch mehr (Kinder-)Armut geben wird. Dies gilt hauptsächlich für Ostdeutschland, wo sich der neoliberal gestaltete Um- bzw. Abbau des Sozialstaates noch drastischer auswirkt als in Westdeutschland, weil die dortigen Familien stärker auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Nur wenn eine umfassende Kurskorrektur im Regierungshandeln erfolgt, vermag die Wirtschafts- bzw. Sozialpolitik den Trend zur Exklusion eines wachsenden Bevölkerungsteils, darunter besonders vieler Kinder und Jugendlicher, die außerdem immer weniger berufliche Perspektiven haben, aufzuhalten.

Eine soziale Grundsicherung, wie sie das Arbeitslosengeld II laut Gesetzestext für Arbeitsuchende sein möchte, muss vor Armut schützen. Das kann man angesichts seiner nur Sozialhilfeniveau erreichenden Leistungen (mit einem Grundbetrag von 345 Euro monatlich für den Haushaltsvorstand im Westen bzw. 331 Euro im Osten plus Erstattung der Miet- und Heizkosten einer "angemessenen" Wohnung) schwerlich behaupten. Auf zwei Jahre befristete Übergangszuschläge und auf drei Jahre befristete Kinderzuschläge für Geringverdiener in der Höhe von maximal 140 Euro verhindern nicht, dass Familien, die darauf zurückgreifen müssen, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Mehr qualifizierte Arbeitsplätze mit ausreichend hohen Löhnen bzw. Gehältern, ein dichtes Netz öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen für den Nachwuchs berufstätiger Eltern bilden den Schlüssel zur Bekämpfung der Kinderarmut. Stattdessen bieten die Hartz-Gesetze bloß Ich-AGs sowie Mini- bzw. Midi-Jobs, von denen man nicht leben und erst recht keine Familie ernähren kann, massiven Druck auf Erwerbslose und ein Arbeitslosengeld II, das ihnen keinerlei finanziellen Spielraum eröffnet. Wenn man die Zumutbarkeitsregelungen verschärft und die Mobilitätsanforderungen gegenüber (Langzeit-)Arbeitslosen erhöht, verschlechtern sich außerdem die Chancen für Familien, ein geregeltes, nicht durch Zeitdruck und/oder räumliche Trennung von Eltern und Kindern beeinträchtigtes Leben zu führen.

Die Arbeitsmarktreform im Dossier Wie viel Staat braucht der Mensch?

Deutschland: Proteste ebben nicht ab



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Dokument erstellt am 30.08.2004 um 15:16:04 Uhr
Erscheinungsdatum 31.08.2004