Der Staat besteuert

das Existenzminimum!

Wir sind mit den Ergebnissen der Steuerreform nicht

einverstanden.

Denn nach wie vor wird das Existenzminimum besteuert.

Das macht die gigantischen Steuersenkungen für die Konzerne

und die Reichen möglich.

Ab einem Lohn von 603 Euro (1.179 DM)

müssen Sie Lohnsteuer zahlen.1

Wussten Sie, dass

* bis zu einem Lohn von 940 Euro (1.820 DM)

nicht gepfändet werden darf?

Der Staat "pfändet" trotzdem in Form von Steuern.

* bis zu einem Lohn von ca. 870 Euro (1.705 DM)

noch Anspruch auf Sozialhilfe besteht? 2

Der Staat verlangt trotzdem Steuern.

* bis zu einem Lohn von 840 Euro (1.640 DM)

kein Unterhalt für Kinder gezahlt werden muss?

Der Staat jedoch verlangt "Unterhalt" in Form von Steuern.

Keine Besteuerung des Existenzmimums!

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1 Werbungskostenpauschale und Vorsorgepauschale rechnen wir nicht ein, da sie in den Selbstbehalten für Pfändungen und Unterhalt und im

Sozialhilfebedarf ebenfalls nicht enthalten sind. Dort werden berufsbedingte Aufwendungen vom Nettolohn abgezogen.

2 nach Angaben des Bundesjustizministeriums für Juli 2000 (www.bmj.de/ggv/pfaend.pdf vom 15.07.2001). Das Bundesverfassungsgericht erklärte

es 1992 für verfassungswidrig, den durchschnittlichen Sozialhilfebedarf von Erwerbstätigen zu besteuern.


Das steuerliche Existenzminimum müsste also bei mindestens

870 Euro mtl. oder 10.440 Euro (rd. 20.400 DM) jährlich liegen.

Da aber schon ab 603 Euro (7.235 Euro jährlich) besteuert wird,

zahlen Sie jeden Monat rd. 70 Euro Lohnsteuern zu viel.

So finanziert die Bundesregierung die Senkung des

* Steuersatzes für Banken und Konzerne von 45% auf 25%

* und des Spitzensteuersatzes für Reiche von 53% auf 42%.

Da die Absahner in Ruhe kassieren wollen, freuen sie sich,

wenn Stimmung gegen Ausländer und Asylbewerber gemacht wird.

Wir fordern:

Mindestens

10.500 Euro Grundfreibetrag jährlich!

Kein Haushalt, der Sozialhilfeansprüche hat, soll Lohnsteuern zahlen!

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Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, Stand: März 2002

nicht zwischen den Völkern.

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