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Der
Staat besteuert das
Existenzminimum! Wir
sind mit den Ergebnissen der Steuerreform nicht einverstanden. Denn
nach wie vor wird das Existenzminimum besteuert. Das
macht die gigantischen Steuersenkungen für die Konzerne und
die Reichen möglich. Ab
einem Lohn von 603 Euro (1.179
DM) müssen
Sie Lohnsteuer zahlen.1 Wussten
Sie, dass *
bis zu einem Lohn von 940 Euro (1.820
DM) nicht
gepfändet werden darf? Der
Staat "pfändet" trotzdem in Form von Steuern. *
bis zu einem Lohn von ca. 870 Euro (1.705
DM) noch
Anspruch auf Sozialhilfe besteht? 2 Der
Staat verlangt trotzdem Steuern. *
bis zu einem Lohn von 840 Euro (1.640
DM) kein
Unterhalt für Kinder gezahlt werden muss? Der
Staat jedoch verlangt "Unterhalt" in Form von Steuern. Keine
Besteuerung des Existenzmimums! ___________________________________________________________________ 1
Werbungskostenpauschale
und Vorsorgepauschale rechnen wir nicht ein, da sie in den Selbstbehalten für
Pfändungen und Unterhalt und im Sozialhilfebedarf
ebenfalls nicht enthalten sind. Dort werden berufsbedingte Aufwendungen vom
Nettolohn abgezogen. 2
nach Angaben
des Bundesjustizministeriums für Juli 2000 (www.bmj.de/ggv/pfaend.pdf vom
15.07.2001). Das Bundesverfassungsgericht erklärte es
1992 für verfassungswidrig, den durchschnittlichen Sozialhilfebedarf von
Erwerbstätigen zu besteuern. Das
steuerliche Existenzminimum müsste also bei mindestens 870
Euro mtl. oder 10.440 Euro (rd.
20.400 DM) jährlich
liegen. Da
aber schon ab 603 Euro (7.235 Euro jährlich) besteuert wird, zahlen
Sie jeden Monat rd. 70 Euro Lohnsteuern zu viel. So
finanziert die Bundesregierung die Senkung des *
Steuersatzes für Banken und Konzerne von 45% auf 25% *
und des Spitzensteuersatzes für Reiche von 53% auf 42%. Da
die Absahner in Ruhe kassieren wollen, freuen sie sich, wenn
Stimmung gegen Ausländer und Asylbewerber gemacht wird. Wir
fordern: Mindestens 10.500
Euro Grundfreibetrag jährlich! Kein
Haushalt, der Sozialhilfeansprüche hat, soll Lohnsteuern zahlen! ___________________________________________________________ Die
Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, Stand: März 2002 nicht
zwischen den Völkern. Infos
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