junge Welt vom 24.12.2003
 
Ausland

Der andere Krieg

USA: Rüstung verschärft soziale Auslese und die Armut

Mumia Abu-Jamal
 
Während in Bagdad täglich Granaten explodieren und die Zahl der Toten ständig steigt, fällt es schwer, sich vorzustellen, daß es noch einen anderen Krieg gibt, der die USA in Bedrängnis bringt. Er fordert nicht weniger Leben, auch wenn er sich in relativer Stille vollzieht. Die Rede ist hier vom permanenten Krieg gegen die Armen. Der Kongreß bewilligte unlängst wieder Milliarden für das Irak-Abenteuer, gleichzeitig sehen sich Millionen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer größeren Problemen gegenüber.

 

Zwar haben Politiker jetzt öffentlich die Forderung nach einem staatlichen Gesundheitsprogramm erhoben, aber kaum jemand hat darauf hingewiesen, was eine kürzlich veröffentlichte Studie ergeben hat: Mehr als 20000 Männer, Frauen und Kinder in den USA sterben jedes Jahr, weil sie keinerlei Zugang zu irgendeiner Art von medizinischer Grundversorgung haben. Für über 40 Millionen unversicherte Menschen kann schon der kleinste Unfall der Beginn einer großen Katastrophe sein. Es gibt Ghettos, in denen die Menschen in völliger Verzweiflung dahinvegetieren, weil sie nicht wissen, wovon sie sich am nächsten Tag ernähren sollen. Viele haben zwar Arbeit, aber ihr Einkommen ist so gering, daß sie immer tiefer in die Armutsfalle geraten. Dieser finanzielle und soziale Wahnsinn wird in einem Bericht der Vereinigten Automobilarbeitergewerkschaft UAW deutlich: »Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie der Harvard University kommt zu dem Schluß, daß 31 Cent von jedem Dollar, der im US-Gesundheitssystem ausgegeben wird, in die Verwaltungskosten fließen. Diese Verwaltungskosten bewirken, daß jeder US-Bürger 752 Dollar pro Jahr mehr ausgibt als zum Beispiel Bürger in Kanada. David Himmelstein, der Ko-Autor dieser Studie, erklärt, Reformen im Gesundheitswesen könnten bewirken, daß damit die Krankenversicherung jener 41 Millionen zu finanzieren wäre, die jetzt in keiner Weise versichert sind.«

 

Was logisch ist, muß der Regierung ideologisch noch lange nicht in den Kram passen. In der UAW-Zeitschrift Solidarity 10/2003 hieß es dazu: »›Die Bush-Regierung‹, so ein Arbeiter, ›ist dabei, eine ganze Reihe sozialer Errungenschaften rückgängig zu machen.‹ Ted Kayser, Gewerkschaftskollege der UAW Local 24, in der First Local News: ›Die Bush-Administration kürzt bei der staatlichen Lebensmittelüberwachung und Fleischbeschau, sie kürzt die Renten der Kriegsveteranen, genehmigt die Zunahme der Schadstoffbelastung der Umwelt und schränkt die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung wieder ein. Deshalb ist es heute mehr denn je notwendig, daß sich Amerikas Gewerkschaften erheben und für die Interessen der Arbeiterklasse kämpfen.‹«

 

Hinter dem Vorgehen des Weißen Hauses, das einem zunächst verrückt vorkommt, steckt Methode. Das Bush-Regime ist fest entschlossen, den Staatshaushalt derart zu destabilisieren, daß der Großteil der Sozialprogramme undurchführbar wird. Denn es ist sicher, daß der Militärhaushalt, der dazu dient, einen »ewigen Krieg gegen den Terrorismus« zu führen, den übrigen Etat mit Haut und Haaren verschlingen wird.

 

Es ist nach wie vor so, daß bestimmte Kräfte auch in Zeiten einer schwierigen Wirtschaftslage große Profite einfahren. In Zeiten des Krieges schießen die Aufträge für die Rüstungsindustrie aus dem Boden wie Pilze nach einem Regen.

 

Was wir derzeit erleben, ist eine tiefgreifende, kompromißlose Umstrukturierung der US-Wirtschaft. Das sind ökonomische Entwicklungen, die gleichzeitig ideologische sind. Diese Art sozialer Umstrukturierung überläßt alles dem sogenannten freien Spiel der Marktgesetze, die alles in eine Ware verwandeln. Wer sie sich leisten kann, hat Glück, wer nicht, hat eben leider Pech gehabt. Wir werden Zeugen einer sozialen Auslese, deren Ursache die Politik der Konzerne und ihrer Aktionäre ist, die alles unter das Primat ihrer politischen Interessen und ökonomischen Profite stellen. Der Rest der Gesellschaft kann zur Hölle fahren.

 

(Übersetzung: Jürgen Heiser)