Das Öl bleibt in Staatsbesitz

In Uruguay verhindert ein Volksentscheid die Privatisierung der Mineralölgesellschaft

 Wenn es um das Thema Privatisierung von Staatsunternehmen geht, sind die Uruguayer traditionell zurückhaltend. Während in den 90er-Jahren fast alle südamerikanischen Nachbarn von der Telefongesellschaft bis zur Wasserversorgung alles an private Investoren verkauften, was nicht niet- und nagelfest war, so wurde in Uruguay in vielen Volksentscheiden gegen den Ausverkauf votiert. So sind bis heute die Telefongesellschaft Antel, alle Energie- und Wasserkonzerne und selbst der Whisky Mac Pay in staatlicher Hand.

Am Sonntag erlitten die Freunde der Privatwirtschaft in Uruguay erneut eine Schlappe. In einem Volksentscheid stimmten die Uruguayer gegen die Teilprivatisierung der staatlichen Erdölgesellschaft Ancap. Das Ziel der Regierung, mit dem Teilverkauf Geld in die Staatskasse zu bringen, wurde verfehlt. Zu groß war offenbar die Angst vor der Abhängigkeit vom Dollar: Denn wenn die internationalen Unternehmen in Dollar abrechnen und die einheimischen Währungen an Wert verlieren, werden plötzlich die Produkte der ehemals staatlichen Firma unerschwinglich.

Nach ersten Hochrechnungen lehnten 55 Prozent der Stimmberechtigten die Pläne ab. Damit stoppten sie ein vom Kongress im Dezember 2001 beschlossenes Gesetz, das die Teilprivatisierung von Ancap vorsah. Das Nachsehen haben jetzt die spanische YPF-Repsol und die venezolanische PDVSA, die Interesse daran gezeigt hatten, bei Ancap einzusteigen. Die staatliche Firma hat seit 1931 das Monopol für Import und Verarbeitung von Rohöl und seinen Produkten in Uruguay und setzt jährlich rund eine Milliarde Dollar um.

Die Teilprivatisierung von Ancap traf auf eine breite Front von Gegnern. Die populäre Telenovela-Schauspielerin Natalia Oreiro warb in Fernsehspots dafür, mit Nein zu stimmen und der Schriftsteller Eduardo Galeano rief mit 200 anderen Künstlern dazu auf, die Privatisierung zu stoppen. Das Referendum war aber weit mehr als eine Abstimmung über ein umstrittenes Gesetz. Das Mitte-links-Bündnis Frente Amplio verwandelte den Volksentscheid in eine Abstimmung über die Regierungspolitik des konservativen Präsidenten Jorge Batlle.

Batlle steckt in einem tiefen Stimmungstief, seit im vergangenen Jahr die Wirtschaft in Folge des Kollapses im Nachbarland Argentinien aus der Bahn geriet. Infolge der Argentinienkrise kollabierte das einst relativ stabile Bankensystem Uruguays. Mit einem Megakredit musste 2002 der Internationale Währungsfonds (IWF) Uruguay zu Hilfe eilen, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Im vergangenen Jahr brach das Wachstum um fast 11 Prozent ein und auch in diesem Jahr ist die Wirtschaft um 1 Prozent geschrumpft. Dazu kommt die gestiegene Arbeitslosigkeit, die nach offiziellen Zahlen bei fast 18 Prozent liegt. " INGO MALCHER

taz Nr. 7229 vom 9.12.2003, Seite 8, 95 Zeilen (TAZ-Bericht), INGO MALCHER