CSU fordert weitere soziale Einschnitte

Nach dem Willen von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber soll das Vorziehen der Steuerreform durch weitere Einsparungen bei Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfängern finanziert werden.

"Notwendigkeit bei Einsparungen"

Demnach könnten bei der Bundesanstalt für Arbeit "milliardenschwere Ausgaben" für ABM- und Weiterbildungsmaßnahmen gestrichen werden, um so den Bundeszuschuss zu reduzieren, sagte Stoiber. Außerdem gebe es die "Notwendigkeit" zu Einsparungen bei der Sozialhilfe. Es bleibe bei dem Ziel, höchstens ein Viertel der Kosten, die das Vorziehen der Steuerreform verursacht, über Kredite zu finanzieren. Drei Viertel sollten "durch Einsparungen erwirtschaftet werden", forderte der CSU-Politiker. Obendrein schlug er erneut vor, arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern nur noch Geld gegen Leistung auszuzahlen.

 

Umstrittene Reform
Hintergrund: Die ursprünglich für 2005 geplante dritte Stufe der Reform soll nach Plänen der Regierung auf 2004 vorgezogen werden. Die Steuerzahler sollen so um rund 15,6 Milliarden Euro entlastet werden. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen will die Regierung allerdings weitgehend mit neuen Schulden finanzieren. In den unionsgeführten Länder ist das umstritten: Sie wollen das Vorhaben im Bundesrat ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Am Freitag beschäftigt sich die Länderkammer mit dem Thema.

 

Distanz zu Merz

Zuvor war die CSU auf Distanz zum Steuerkonzept der Schwesterpartei gegangen: Anders als Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz hält die CSU nach Angaben des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser an einem linear-progressiven Tarif fest. Merz schlägt hingegen feste Steuersätze in drei Stufen vor, beginnend bei 12 Prozent, dann 24 Prozent und höchstens 36 Prozent. Die CDU-Spitze hatte das Konzept gestern im Grundsatz gebilligt.

 

Verzwickter Stufentarif
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bezeichnete es als Nachteil, wenn es im Steuerrecht zu starke Belastungssprünge gebe. Allerdings sieht Merz' Steuerkonzept nicht vor, das komplette Einkommen mit dem entsprechenden Stufentarif zu belastet - will heißen: Bekommt ein Arbeitnehmer 16.000 Euro im Jahr, unterliegt der Verdienst einem Tarif von zwölf Prozent. Klettert sein Gehalt um beispielsweise 500 Euro, muss er nur diesen Betrag mit dem höheren Satz von 24 Prozent besteuern.

 

"Rücksicht auf kleine Leute"
Auch der CDU-Vorschlag, Vergünstigungen wie die Pendlerpauschale vollständig zu streichen, stößt in der CSU auf Ablehnung. Glos begründete die Einwände auch damit, dass die CSU Rücksicht auf Geringverdiener nehmen müsse. "Wenn wir den Anspruch haben, zwei Drittel der Menschen zu vertreten, dann muss man vorsichtig sein im Umgang mit den kleinen Leuten", sagte er. Die CSU indes will ihr Steuerkonzept Anfang 2004 vorstellen