Clements Extrabeute
Hartz IV: Arbeitslose erhalten einen Monat lang kein Geld

                          Ulrich Schwemin  Junge Welt vom 30.7.04

Bis 1998 erhielten Arbeitslosengeldempfaenger ihre Zahlungen 14taegig. Als dann das Staatssaeckel und die Kassen der Bundesanstalt fuer Arbeit immer leichter wurden, griff man kurzerhand den Arbeitslosen in die Tasche und stellte den Zahlungstermin auf das Monatsende um. Wovon die Arbeitslosen diesen einen Monat lebten, hat niemanden interessiert. Das Diebesgut quasi ein zinsloser Kredit wog ein paar hundert Millionen Euro und reichte demzufolge nicht allzu lange. Zur Aufrechterhaltung der liebgewordenen Verhaeltnisse hielten die Herrschenden nun die systematische Enteigung von Millionen Menschen fuer notwendig. Das war der Ausgangspunkt von Hartz IV dem grob zusammengestuemperten Gesetzeswerk, mit dem das Eigentum eines betraechtlichen Teils der Bevoelkerung ganz legal gepluendert werden kann.


Eine der vielen perfiden Ideen von Hartz IV besteht darin, die nun  Arbeitslosengeld II genannte bisherige Arbeitslosenhilfe an die Beduerftigen wieder zum Monatsanfang auszuzahlen. Und jetzt kommt der Trick: Kann ein Mensch, der nach der alten Regelung am 31. Dezember 2004 sein Geld erhaelt, schon am 1. Januar 2005 wieder beduerftig sein? Natuerlich nicht, sagt Wolfgang Clement, und Finanzminister Hans Eichel assistiert nach Kraeften. Denn schon wieder geht es darum, den ALG-II-Beziehern diesmal 1,8 Milliarden Euro aus der Tasche zu ziehen.


SPD-Chef Franz Muentefering schien von diesem Fischzug weniger begeistert, er muss die Schweinerei immerhin seiner Basis vermitteln. Es hiess, es habe Streit um diese Frage sowohl in der SPD als auch in der Koalition gegeben. Wie heftig der war, ist daran abzulesen, dass ausgerechnet Scharfmacher Clement mit der Schlichtung beauftragt wurde. "Das wird vernuenftig geloest werden", sagte der Mitte Juli der Berliner Zeitung.


Am Mittwoch hat er bekanntgegeben, was er fuer vernuenftig haelt: Im Januar wird nichts gezahlt. Clements Begruendung: Die Arbeitslosenhilfe fuer Dezember werde zwar formal rueckwirkend gezahlt, diene jedoch in Wirklichkeit dazu, "dass man damit den Januar bestreitet." Als Minister kann er zwar offenbar nicht zaehlen, weiss dafuer aber genau, wer wann wofuer wieviel Geld ausgibt. Und wenn er es nicht weiss, weist er es eben an ganz demokratisch, wie ueblich.



Wenn die Clementsche Loesung mit Vernunft auch so wenig zu tun hat wie Hartz IV im Ganzen, konsequent ist sie allemal. Durch sie wird das Beutemachen wiederholbar: Durch mehrmaliges Aendern des Auszahlungstermins kann bei jedem zweiten Mal eine Milliardenbetrag aus den Aermsten des Landes herausgepresst werden.