Bsirske kritisiert Reformen - Demonstration gegen Sozialabbau

Berlin/Hannover, 27. Februar 2004 (dpa) - Die Reformpolitik der Bundesregierung bleibt in der Kritik. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, zeigte sich enttäuscht über Rot-Grün und nannte die Reformen sozial ungerecht. In Hannover demonstrierten am 27. Februar 2004 rund 10 000 Menschen gegen «Sozialabbau».

«Die Politik der Bundesregierung insgesamt ist ökonomisch falsch und sozial ungerecht», sagte Bsirske der «Bild»-Zeitung. Deutschland brauche «eine andere Politik». Viele Zusagen, die den Menschen vor der Wahl gemacht worden seien, würden heute nicht mehr gelten. Er nannte die Arbeitslosenhilfe und die Zuzahlung im Gesundheitswesen, «die jetzt vor allem die Rentner trifft».

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte bei der Demonstration in Hannover: «Wir protestieren mit aller Schärfe gegen eine Politik, die die kleinen Leute immer stärker belastet und die Reichen schont.» Die Regierung habe die schärfsten Leistungskürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten.

Bauer forderte die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Bürgerversicherung zu beschließen. «Wir wollen, eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen, auch Politiker, Beamte und Besserverdienende.»

Bsirske sprach von einer «Herausforderung» für den designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, die SPD bei Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern wieder glaubwürdiger zu machen. Es müsse «Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben.»