12.02.2005
 
Inland
Mag Wompel
 
Sind wir denn blöd?
 
Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bedeutet nicht nur eine dramatische Verschlechterung gegenüber dem alten BAT. Er wird uns auch noch als »Jahrhundertreform« verkauft
 
Eigentlich sollte es nicht so schonungslos und brutal auf den Tisch. Aber angesichts des am Mittwoch erfolgten Begräbnisses des Bundesangestelltentarifes (BAT) muß es doch ausgesprochen werden: Wir, alle Gewerkschaftsmitglieder, werden für blöd gehalten und verkauft. Nein, nicht nur von Politikern und Wirtschaftsvertretern, das sowieso. Die Rede ist – ausnahmsweise – von »unseren« Verhandlungsführern und Interessenvertretern aus den Gewerkschaftsspitzen. Dies natürlich auch nicht erst seit gestern, aber auch sie läßt der bisherige Erfolg immer dreister werden.

Wie sonst ist zu erklären, daß man uns – auch angesichts der neuen Tarifregelungen zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaft ver.di – noch mit Begriffen wie »Modernisierung« und »Reform« kommt? Daß man eine Arbeitszeitflexibilisierung zwischen sechs und 20 Uhr – ohne Überstundenzuschläge – als (Zeit-)Souveränität verkauft? Allerdings hat kaum einer der direkt betroffenen 2,3 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen in den vergangenen zwei Jahre erfahren, was da über sie verhandelt wird. Deshalb wohl glaubt der ver.di-Vorstand, daß wir nicht durchschauen, daß die Finanzlage der öffentlichen Hand Vorrang hat vor unseren Arbeits- und Lebensbedingungen.


Beredtes ver.di-Eigenlob

Wer wie ver.di erst widerstandslos hinnimmt, daß die Arbeitszeit von Beamten und Landesangestellten verlängert wird, damit die Aufgabe des K.o.-Kriteriums »Arbeitszeitverlängerung« für Bund und Gemeinden begründet um dann auf Streiks zu hoffen, weil diese durch freiwillige Friedenspflicht selbst in kampfstarken Bereichen kampflos hingenommene Verschlechterung für Landesangestellte nun eine Verbesserung bedeutet – der muß uns für blöd halten. Wer behauptet, durch neue Niedriglohntarife Auslagerungen und Privatisierungen verhindern zu wollen, dürfte uns ebenfalls nicht ernst nehmen.

Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, doch wir werden nicht nur für blöd gehalten und verkauft, wir werden zudem dreist belogen. So im aktuellen Beispiel des Jubel-Flugblatts von ver.di: »Tarifreform geschafft – Nullrunde verhindert!«. Da wird die »zusätzliche leistungsorientierte Bezahlung« als Errungenschaft verkauft, obwohl sie nicht zusätzlich, sondern aus Abzügen an Weihnachts- und Urlaubsgeld finanziert wird, obwohl Leistungsorientierung nicht der vielbeschworenen Gerechtigkeit, sondern der willkürlichen Lohndiskriminierung von Frauen, Migranten und Querdenkern dient, wie viele internationale Erfahrungen zeigen. Da wird die »Sicherung der Besitzstände« bejubelt, obwohl sie nur für bestimmte Personengruppen und nur vorläufig gilt, vielen aber Reallohnverluste, längere und »flexiblere« Arbeitszeiten beschert, für alle den Wegfall von Orts- und Sozialzuschlägen und für einige sogar die Kürzung der Lohnfortzahlung bedeutet. Da ist zudem von der geretteten Unkündbarkeit die Rede – neuen Öffnungsklauseln für betriebsbedingte Kündigungen zum Trotz –, von der Teilnahme an der »allgemeinen Einkommensentwicklung« durch die Einmalzahlungen von 300 Euro, von »vertretbaren« Abstrichen und »vertretbaren Kompromissen«.

Die dreisteste Lüge in diesem Werbeblatt besteht angesichts der Arbeitszeitverlängerung im Westen und den Öffnungsklauseln in den Kommunen in der Behauptung, »ver.di hat damit ihre ablehnende Haltung gegenüber längeren Arbeitszeiten nicht aufgegeben«. Und am Ende des Flugblattes findet sich ein Vordruck für die Beitrittserklärung, gekrönt mit der Aufforderung »Mach dich stark – werde Mitglied! Für die Sicherung unserer Tarifverträge!«

Es sollte uns dabei weder beruhigen noch aus der Pflicht entlassen, daß auch die Verhandlungsführer bei der »Tarifreform« ganz offensichtlich nicht alle beisammen hatten. Wie sonst wäre zu erklären, daß eine ganze Bundestarifkommission glaubt, den Flächentarif für den öffentlichen Dienst retten zu können, wo der doch vor lauter Öffnungsklauseln und Kleingedrucktem jeden Schweizer Käse neidisch machen würde? Und wie ist jemand zu bezeichnen, der sich durch eine Meistbegünstigungsklausel knebelt?


Gegenwehr bitter nötig

Doch ehe wir – die Mitglieder und damit wortwörtlich die Basis dieser Gewerkschaften – nun anklagend auf die Verhandlungsführer weisen: Wer seine Interessen bequem zu delegieren glaubt, ist selbst schuld. Wir sind wirklich blöd.

Im öffentlichen Dienst arbeiten direkt mehr als drei und indirekt weitere vier Millionen Menschen. BAT war bisher für sie ein Mindeststandard, wenn auch ein immer schlechterer. Dieser neue Abschluß bedeutet daher nicht nur die existentielle Bedrohung der Dienstleistungsgewerkschaft. Es ist ein Leitabschluß, der alle nachfolgenden Tarifverhandlungen belasten und damit die gesamte Gewerkschaftsbewegung nachhaltig behindern wird. Die richtungsweisenden Konsequenzen aus dem Tod des BAT hat bereits die ver.di-Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach gezogen: »Wer nicht will, daß es immer weiter bergab geht, wer Gerechtigkeit und Solidarität will, der darf damit nicht andere Menschen beauftragen, der muß kämpfen.«

* Unsere Autorin ist Redakteurin von LabourNet Germany
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