"Bild am Sonntag" vom 06.10.2002

Irre! Deutsche Städte kassieren US-Millionen

Lücke im amerikanischen Steuerrecht machts möglich

Von ALEXANDRA HEYDE und JOHANNES MÄRTEN

Wegen ihrer dramatischen Finanzlage greifen Städte und Gemeinden jetzt zu ungewöhnlichen Mitteln, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen: Sie verpachten Straßenbahnnetze1, U-Bahnhöfe, Kläranlagen und sogar Flughäfen an Investoren aus den USA - und kassieren so Millionen vom amerikanischen Steuerzahler.

Das Konzept, das dahintersteckt, nennt sich US-Lease oder Cross-Border-Geschäft (auf deutsch: grenzübergreifend): Amerikanische Banken, Versicherungen und Industriekonzerne pachten von einer Stadt ein Gebäude. Dieses Objekt wird von Experten bewertet, anschließend wird ein Pachtzins festgelegt und von den Amerikanern sofort für o die gesamte Laufzeit (kann bis zu 100 Jahre umfassen) ausgezahlt. Die Stadt mietet mit Verrtragsbeginn das ganze Gebäude an. Der Trick, der das Geschäft erst lukrativ macht: Die Amis nutzen eine Lücke in ihrem amerikanischen Steuerrecht. Im eigenen Land können sie ihre Investitionen von der Steuer absetzen. Diese Ersparnis teilen sie sich mit der deutschen Gemeinde.

Beispiel: Düsseldorf verpachtete sein Straßenbahnschienennetz an einen Großinvestor aus den USA. Dafür überwiesen die amerikanischen Vertragspartner 62 Millionen Euro an die Stadt. Die Stadt zahlt Miete, unterm Strich aber weniger, als sie kassiert - denn ein Teil der 62 Millionen sind amerikanische Steuergelder.

Ähnlich die Stadt Duisburg: Sie verhandelt gerade über die Verpachtung von drei Kläranlagen und 700 Kilometer ihres Kanalsystems. Stadtdirektor Jürgen C. Brandt: „Die Pachtlaufzeit beträgt 100 Jahre. Nach 26 Jahren können wir den Vertrag kündigen. Wenn wir das nicht tun, müssen die Investoren dann auch noch den Betrieb der Kläranlagen übernehmen. Für uns ist das in jedem Fall ein gutes Geschäft, weil wir den ganzen Pachtzins auf einmal kassieren. In Zeiten klammer Kassen kommt uns das sehr gelegen."

Die Köln-Messe ist ebenfalls am Thema dran. Sprecherin Alrun Griepenkerl: „Die Pläne werden derzeit noch geprüft. Aber die Leasing-Variante ist für uns natürlich sehr interessant."

Auch in Frankfurt will man die Lücke in der amerikanischen Steuergesetzgebung nutzen. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU): „Wir denken derzeit über eine Verpachtung einiger U-Bahn-Schächte und Stationen nach." Die Frankfurter Messe hat bereits fünf ihrer zehn Hallen an US-Investoren verpachtet. Barwertvorteil: 30 Millionen Euro!

Roth, zugleich Vizepräsidentin des Städtetages, betont, dass den Städten und Gemeinden das Geschäft nicht leicht fällt: „Niemand verkauft gern das eigene Rathaus an ausländische Investoren. Aber vielen Städten bleibt gar nichts anderes mehr übrig. Wie sollen sonst die Aufgaben im kulturellen oder sozialen Bereich finanziert werden?"

Für viele Städte ist das Leasing-Modell der letzte Ausweg. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: „In manchen Gemeinden will wegen der dramatischen Finanzlage niemand mehr Bürgermeister werden. Sogar Personalkosten werden zum Teil mit Krediten finanziert, weil kein Geld mehr da ist."

Die Stadt Düsseldorf ist von der neuen Geldquelle so begeistert, dass schon das nächste Projekt geplant wird. Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU): „Die Amerikaner sind sehr an unserem Flughafen interessiert. Die ersten Gespräche laufen bereits."

Es gibt allerdings auch kritische Einschätzungen des Leasing-Modells. Rudolf Matthias Hübner, Fachanwalt für Steuerrecht aus Köln: „Die Kommunen lügen sich in die eigene Tasche. Es werden leichtsinnig Objekte verkauft, bis nichts mehr in eigener Hand ist. Die wahre Finanzlage wird so verschleiert."

Duisburgs Stadtdirektor Brandt weiß um die Problematik: „Der Vertrag bindet uns so lange, dass wir das freiwillig nie gemacht hätten. Nur die miserable Haushaltslage zwingt uns dazu."
 
 

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