BfA-Chef Kleiner will 2005 die Renten kürzen

Ohne Notmaßnahmen droht dem Rentenversicherer kommendes Jahr die Zahlungsunfähigkeit

Von Dorothea Siems

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend Notmaßnahmen zur Stabilisierung der Rentenversicherung zu ergreifen. Ansonsten werde die gesetzliche Rentenversicherung im kommenden Jahr auf Kredite des Bundes angewiesen sein, um die Renten noch auszahlen zu können, sagte Kleiner der Berliner Morgenpost. Die Renten müßten 2005 gekürzt und der steuerfinanzierte Bundeszuschuß an die Rentenkasse müsse aufgestockt werden, verlangte der Vertreter der Arbeitgeber in der BfA: "Die Bundesregierung muß kurzfristig etwas tun, um die Rentenversicherung zu entlasten."

Um die Finanzlage der Rentenversicherung zu stabilisieren, seien Einschnitte bei den Renten nötig, sagte der BfA-Chef. Die vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) jüngst angekündigte Nullrunde sei nicht ausreichend. Ließe man den mit der letzten Rentenreform eingeführten "Nachhaltigkeitsfaktor" vollständig wirken, ergäbe sich nach Berechnungen der Rentenversicherer als Folge der stagnierenden Lohnentwicklung eine Minusanpassung. Eine Ausnahmeklausel im Gesetz verhindert jedoch, daß die Renten sinken können. "Diese Klausel muß gestrichen werden", forderte Kleiner. Die Renten würden dann zum 1. Juli 2005 voraussichtlich um 0,7 Prozent sinken. Die Ausnahmeklausel verhindere, daß die notwendigen Einspareffekte der Rentenreform vollständig zum Tragen kommen, beklagte der BfA-Vorstand.

Kleiner, der auch Mitglied im Sozialbeirat der Bundesregierung ist, plädierte außerdem dafür, die Ökosteuereinnahmen - wie von der Koalition bei der Einführung dieser Maßnahme versprochen - vollständig der Rentenversicherung zukommen zu lassen. Tatsächlich fließe aber ein beträchtlicher Teil der Ökosteuer in den Bundeshaushalt, kritisierte Kleiner: "Insgesamt deckt der Bundeszuschuß noch immer nicht vollständig die versicherungsfremden Leistungen."

Der BfA-Vorstandschef kritisierte, daß die Regierungsprognosen zur Entwicklung der Rentenversicherung im kommenden Jahr "unrealistisch optimistisch" seien. "Eckpunkt der Prognose war offenbar das Ziel, den Rentenbeitragssatz 2005 bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Die Daten wurden dann so gesetzt, daß dieses Ziel auch erreicht wird." Die Arbeitgeber unterstützten zwar ausdrücklich das Ziel der Beitragssatzstabilität, meinte Kleiner. "Dafür sind jedoch nicht unrealistische Prognosen, sondern unverzügliche Reformen nötig."